Allgemeine Hinweise
zur Spielzeugrichtlinie

Als Händler musst du allerhand Gesetze, Richtlinien und Verordnungen beachten. Auch in der Spielzeugbranche, für die spezielle Regelungen festgelegt wurden.

Hier erfährst du zum Beispiel, was als Spielzeug gilt und was nicht. Außerdem informieren wir dich über geltende Richtlinien und Pflichten, die du als Händler unbedingt beachten und einhalten musst.

Themenübersicht

1. Rechtssicherer Handel mit Spielzeugen
2. Was ist Spielzeug?
3. Was ist kein Spielzeug?
4. Kennzeichnungspflichten - Spielzeugsicherheit
5. Spielzeug-Kennzeichnung: Wie mache ich es richtig?
6. Pflichten der (Online-) Händler gemäß § 7 2. ProdSG
7. Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

1. Rechtssicherer Handel mit Spielzeugen

Die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug trat am 20.07.2009 in Kraft. Inzwischen wurde die Richtlinie in Deutschland durch die Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV) in nationales Recht umgesetzt. Die 2. ProdSV trat am 20.07.2011 in Kraft.

2. Was ist Spielzeug?

Spielzeug sind gemäß § 2 Nr.24a 2. GPSGV alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu bestimmt oder die entsprechend gestaltet sind, von Personen unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. "Ausschließlich oder nicht ausschließlich" meint, dass das Produkt nicht ausschließlich für den Zweck des Spielens vorgesehen sein muss, um als Spielzeug zu gelten. Es kann weitere Funktionen haben, z.B. Schlüsselring mit einem angebrachten Teddybären. Kriterien hierfür sind:

• Die vernünftigerweise zu erwartende Verwendung;
• Der vom Hersteller beabsichtigte Spielwert bzw. die vom Hersteller beabsichtigte Verwendung des Produkts.

Spielzeugarten - Begrifflichkeiten § 2 2. ProdSV

Die 2. ProdSV unterscheidet in § 2 2. ProdSV verschiedene Arten von Spielzeugen, die nachstehend wie folgt definiert werden:

a) Aktivitätsspielzeug

Spielzeug zur Verwendung im Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder eine Kombination dieser Tätigkeiten.

b) Brettspiele für den Geruchssinn

Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, das Erkennen verschiedener Gerüche oder Düfte zu erlernen.

c) Chemisches Spielzeug

Spielzeug, das für den direkten Umgang mit chemischen Stoffen und Gemischen bei altersgemäßer Verwendung unter der Aufsicht von Erwachsenen bestimmt ist.

d) Funktionelles Spielzeug

Spielzeug, das dieselben Funktionen erfüllt und so benutzt wird, wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Einrichtung, das oder die zum Gebrauch für Erwachsene bestimmt ist. Dabei kann es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines derartigen Produkts oder Gerätes oder einer derartigen Einrichtung handeln.

e) Kosmetikkoffer

Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, Produkte wie Parfüms, Seifen, Cremes, Shampoos, Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Make-up, Zahnpasta und Haarfestiger herzustellen.

f) Spiel für den Geschmackssinn

Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, dass Kinder unter Verwendung von Lebensmittelzutaten wie Süßstoffen, Flüssigkeiten, Pulver und Aromen Süßigkeiten oder andere Gerichte herstellen können.

g) Wasserspielzeug

Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt ist und dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten.

3. Was ist kein Spielzeug?

• Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten (Deko-Osterhase, Deko-Weihnachtsmann)
• Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist. Zu dieser Kategorie gehören:
  a) original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle (z. B. Autos, Schiffe, Flugzeuge, historische Gebäude),
  b) Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen (z. B. wie 2.a, jedoch zum selbst zusammenbauen),
  c) Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel (Produkte, die zu Sammlerzwecken zu einem höheren Preis als Spielzeuge verkauft werden und bspw. auf einem Sockel stehen),
  d) Nachbildungen von historischem Spielzeug (z. B. Zinnsoldaten)
  e) Nachahmungen echter Schusswaffen (≠ Spielzeugfeuerwaffen; Prüfung anhand des Preises, des Verkaufsorts, der Zielgruppe und der Detailtreue der Nachahmung).
• Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg (maßgebliches Kriterium für das Produkt)
• Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm (= maßgebliches Kriterium), gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung
• Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind (u.a. auch Rollerski, Kicksledge-Schlitten, Kickbike-Roller; Roller ist aber Spielzeug, soweit er einen Spielwert hat und nicht der Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder Wegen dient)
• Elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind (nicht aber elektrisch angetriebene Fahrzeuge mit Spielwert für Kinder unter 14 Jahren, die nicht zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind)
• Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen
• Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen
• Mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen (z. B. Luftgewehre) mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind
• Feuerwerkskörper einschließlich Amorces (= Zündplättchen), die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind
• Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen (z. B. Dartpfeile) verwendet werden (Achtung: Spielzeugpfeile dürfen nie Metallspitzen enthalten)
• Funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden
• Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte (z. B. Mikroskope)
• Elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlossene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder
• Interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa (Musik-) CDs)
• Schnuller für Säuglinge
• Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können
• Elektrische Transformatoren für Spielzeug (d. h., dass der Transformator für elektrisches Spielzeug nicht wesentlicher Bestandteil des Spielzeugs sein darf)
• Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind (insbesondere Schmuck für Kinder; Schmuck mit Spielwert z. B. mit Verkleidungskostüm verkauft oder zum Selbstzusammensetzen - ist wiederum als Spielzeug zu qualifizieren)

Die Regelungen des 2.ProdSV gelten gemäß § 1 Abs. 3 2. ProdSV darüber hinaus nicht für:

• Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung,
• Spielautomaten, münzbetrieben und nicht münzbetrieben, wenn diese nicht ausschließlich privat genutzt werden,
• Spielzeugfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind,
• Spielzeugdampfmaschinen sowie
• Schleudern und Steinschleudern

4. Kennzeichnungspflichten - Spielzeugsicherheit

Wer hat zu kennzeichnen?

Das Spielzeug ist vom Hersteller mit Warnhinweisen zu kennzeichnen, gemäß § 11 (1 und 2) 2. ProdSV. Hersteller ist gemäß § 2 Nr. 15 2. ProdSV jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt. Bereitstellung auf dem Markt ist gemäß § 2 Nr. 3 2. ProdSV jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht der Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Markt gleich.

Der Hersteller hat gemäß § 11 (2) 2. ProdSV die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auf dem Spielzeug, einem fest angebrachten Etikett oder auf der Verpackung anzubringen und, falls erforderlich, auf der beigefügten Gebrauchsanweisung. Bei kleinen Spielzeugen, die du ohne Verpackung verkaufst, musst du den geeigneten Warnhinweis direkt am Spielzeug anzubringen. Die Warnhinweise müssen mit dem Wort "Achtung" beginnen und sind in deutscher Sprache abzufassen, § 11 (3) ProdSG.

Für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs sind maßgebliche Warnhinweise, wie etwa die Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG, auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein, § 11 (4) 2. ProdSG. Dies gilt auch, wenn der Kauf auf elektronischem Weg abgeschlossen wird. Das bedeutet, die Warnhinweise müssen vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein. Als Kauf gelten in diesem Zusammenhang sämtliche Kaufhandlungen, bei denen der physisch nicht in der Nähe des gewünschten Produkts befindliche Käufer dieses Produkt bestellt.

5. Spielzeug-Kennzeichnung: Wie mache ich es richtig?

Es wird unterschieden zwischen allgemeinen und besonderen Warnhinweisen.

a) Allgemeine Warnhinweise gemäß Richtlinie 2009/48/EG Anhang V Teil A

Allgemeine Warnhinwiese sind Benutzereinschränkungen, die wenigstens das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie den Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf. Wenn angemessen, sollen sie auch die für die sichere Verwendung des Spielzeugs erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, z. B. die Fähigkeit, ohne Hilfe zu sitzen, das Höchst- oder Mindestgewicht der Benutzer sowie unter Umständen den Hinweis enthalten, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf. Dadurch soll auf die mit der Benutzung des Spielzeugs verbundenen Risiken und Gefahren sowie auf deren Vermeidung gegenüber Benutzern und ihren Beaufsichtigenden hingewiesen werden.

Beispiele für Spielzeug, bei dem die Benutzereinschränkungen angegeben werden müssen, sind:

• Kasten für chemische Versuche (erfordert ein Mindestalter und den Hinweis auf die Aufsicht durch Erwachsene)
• Tretroller (benötigen Gewichtsangabe der Kinder, für die sie vorgesehen sind)
• Funktionelles Spielzeug (benötigt Hinweis, dass eine Überwachung erforderlich ist)

Quelle: Erläuternde Leitlinien der EU-Kommission zur Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

b) Besondere Warnhinweise gemäß Richtlinie 2009/48/EG Anhang V Teil B

11 (1) S.2 -2. ProdSV i.V.m. Anhang V Teil B der EU-Spielzeugrichtlinie schreibt vor, dass bestimmte Spielzeugkategorien mit einem spezifischen vom Gesetzgeber vorgegebenen Warnhinweis auszustatten sind. Wichtig ist, dass diese Warnhinweise immer mit dem Wort "Achtung" einzuleiten sind. Die Liste ist nicht erschöpfend - weitere Hinweise findest du in EN 71 und EN 62115.

aa) Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
Der Warnhinweis gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sein kann.

ACHTUNG! "Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet."

oder

ACHTUNG! "Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet."

oder

ACHTUNG! einen entsprechenden Warnhinweis als Piktogramm:

bb) Aktivitätsspielzeug
z. B. Schaukeln, Rutschen, Trampoline, Planschbecken, Karussells und Klettergerüste

ACHTUNG! "Nur für den Hausgebrauch."

Hinweise in der beiliegenden Gebrauchsanweisung:

• Hinweis auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teile (Aufhängung, Befestigung, Verankerung am Boden usw.)
• und darauf, dass bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahr bestehen kann
• Anweisungen für eine sachgerechte Montage sowie
• Hinweise auf die Teile, die bei falscher Montage zu einer Gefährdung führen können
• Hinweis darauf, wie eine Aufstellungsfläche für das Spielzeug beschaffen sein muss.

cc) Funktionelles Spielzeug
z. B. Näh- oder Kaffeemaschinen für Kinder

ACHTUNG! "Benutzung nur unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen."

Hinweise in der beiliegenden Gebrauchsanweisung:

• Anweisungen für die Verwendung sowie
• die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln
• der Warnhinweis, dass sich der Benutzer bei ihrer Nichtbeachtung den, näher zu bezeichnenden Gefahren aussetzt, die normalerweise mit dem Gerät oder Produkt verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung das Spielzeug darstellt
• Hinweis, dass dieses Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten, vom Hersteller festzulegenden Alter gehalten werden muss.

dd) Chemisches Spielzeug
z.B. Kästen für chemische Versuche und Miniaturwerkstätten für fotografische Arbeiten.

ACHTUNG! "Nicht geeignet für Kinder unter ... Jahren [*]. Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen."

Hinweise in der beiliegenden Gebrauchsanweisung:

• Hinweis auf den gefährlichen Charakter der Stoffe oder Gemische sowie
• Hinweis auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Gefahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, ausgeschaltet werden.

Es sind auch die bei schweren Unfällen aufgrund der Verwendung dieser Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen anzuführen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten, vom Hersteller festzulegenden Alter gehalten werden muss.

ee) Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder
ACHTUNG! "Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr zu verwenden."

Hinweise in der beiliegenden Gebrauchsanweisung:

• Hinweis, dass das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, damit Unfälle des Benutzers oder Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden und
• Angaben zur geeigneten Schutzausrüstung (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw).

ff) Wasserspielzeug
ACHTUNG! "Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden."

gg) Spielzeug in Lebensmitteln
ACHTUNG! "Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen."

hh) Imitationen von Schutzmasken oder -helmen
ACHTUNG! "Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz."

ii) Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden
ACHTUNG, der auch dauerhaft an dem Spielzeug angebracht ist: "Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln."

jj) Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchssinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmackssinn
ACHTUNG! "Enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können"

6. Pflichten der (Online-) Händler gemäß § 7 2. ProdSG

§ 7 Pflichten der Händler

(1) Händler müssen die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von Spielzeug mit gebührender Sorgfalt berücksichtigen, wenn sie Spielzeug auf dem Markt bereitstellen.

(2) Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, haben die Händler zu überprüfen,

• Ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist,
• Dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und
• Der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von § 3 Absatz
• Und Absatz 6 sowie von § 5 Absatz 5 Satz 2 erfüllt haben.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach § 9 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG übereinstimmt, stellt der Händler dieses Spielzeug erst auf dem Markt bereit, nachdem er es mit diesen Anforderungen

(3) in Übereinstimmung gebracht hat. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die zuständigen Marktüberwachungsbehörden darüber zu unterrichten.

Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, das Spielzeug erforderlichenfalls zurückzunehmen oder es zurückzurufen. § 3 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.