Handel mit Tabakwaren und
anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen

Schon seit Jahrzehnten bemühen sich die Gesetzgeber in Deutschland und ganz Europa, die Bevölkerung für die Gefahren des Rauchens zu sensibilisieren und den Tabakkonsum einzudämmen. Neue Produkte auf dem Tabakmarkt, wie etwa die E-Zigarette, führten dazu, dass die entsprechenden Gesetze mehrfach angepasst oder ausgedehnt wurden. Die unübersichtlichen Änderungen verursachten teilweise erhebliche Rechtsunsicherheiten und Auslegungsschwierigkeiten, was sich erst mit Inkrafttreten des neuen Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der neuen Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) zum 20. Mai 2016 änderte. Auf dieser Seite erhalten Sie einen umfassenden Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben Sie beim Verkauf von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen unbedingt beachten sollten.

Beim Handel mit Tabakwaren und anderen Tabakerzeugnissen sind vielfältige Rechtsvorschriften zu beachten, u.a.:

• Jugendschutz
• Preisbindung
• Werbevorgaben
• Steuerrecht

Was muss beim Jugendschutz beachtet werden, wenn ich Tabakwaren / nikotinhaltige Erzeugnisse verkaufe?

a. Rechtsgrundlage

§ 10 Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt:

1. In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.
2. In der öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
   1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
   2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.
3. Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten, noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.
4. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie deren Behältnisse.

Gemäß § 10 JuSchG dürfen folgende Produkte nicht gegenüber Kindern (= Personen unter 14 Jahren) und Jugendlichen (= Personen zwischen 14 und 18 Jahren) angeboten und abgegeben werden:

• Tabakwaren (z.B. herkömmliche Zigaretten und Zigarren)
• Andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse (z.B. nikotinhaltige Liquids in entsprechenden Kartuschen oder Tanks)
• Nikotinfreie Erzeugnisse (z.B. elektronische Zigaretten und elektronische Shishas als Einwegprodukte, Zubehörteile für elektronische Zigaretten und elektronische Shisha sowie Nachfüllbehälter, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie deren Behältnisse).

Auch Online-Händler haben dieses Verbot zu beachten.

b. Altersverifikation

Online-Händler, die die im Jugendschutzgesetz genannten Produkte anbieten, sind zur Durchführung von geeigneten und effektiven Altersverifikationsverfahren sicherzustellen, dass diese ausschließlich volljährigen Personen angeboten und nur an diese abgegeben (d.h. übersendet) werden. Das heißt, die betroffenen Produkte dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten (d.h. bestellt), noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben (d.h. übersendet) werden. Diese Artikel dürfen daher ausschließlich von Personen bestellt und ausschließlich an Personen ausgeliefert und übergeben werden, die dem Händler das erforderliche Mindestalter zuvor nachgewiesen haben.

Stufe 1- Altersverifikation vor Bestellung

Für den Online-Handel gibt es technische Mittel, wie zum Beispiel verifizierter Adressdaten (zum Beispiel Schufa-Q-Bit-Check), die zur Verfügung stehen oder von Händlern zu programmieren sind. Diese werden in den Bestellablauf integriert. Die Altersüberprüfung über den sog. Personalausweis-Check (d.h. der Besteller übermittelt an den Verkäufer eine Kopie/Scan des Personalausweises oder gibt bestimmte Prüfziffern seines Personalausweises an) ist nicht ausreichend, da sie zu anfällig für Manipulationen ist. Auch die Abfrage gesonderter Bestätigungen der Volljährigkeit im Bestellvorgang (z.B. per Abhakbox) ist nicht ausreichend, wenn von Seiten des Händlers keine geeignete überprüfung der vom Kunden getätigten Erklärung erfolgt.

Stufe 2 - Altersverifikation bei Zustellung

Beim Versand der Tabakwaren und elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas müssen die Verkäufer ebenfalls sicherstellen, dass diese Artikel ausschließlich an Personen zugestellt werden, die Ihnen das erforderliche Mindestalter zuvor nachgewiesen haben. Die Auslieferung darf daher nur an die bestellende Person erfolgen (sog. "Face-to-Face-Kontrolle"). Eine Zustellung an eine andere (auch volljährige) Person darf nicht erfolgen. Dies kann durch die Auswahl von speziellen Versandarten, bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird, sichergestellt werden. Dafür ist beispielsweise eine DHL Identitäts- und Altersprüfung oder "Einschreiben eigenhändig" nutzbar.

Wer grenzüberschreitenden Fernabsatzhandel von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union betreiben will, muss ein Altersverifikationssystem verwenden, das beim Verkauf kontrolliert, ob der bestellende Verbraucher das für den Erwerb von diesen Erzeugnissen vorgeschriebene Mindestalter hat, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen.

Zusätzlich muss eine Registrierung bei den zuständigen Behörden erfolgen. Diese richten sich nach dem Ort der Geschäftstätigkeit, von welchem aus die Tabakerzeugnisse geliefert werden und sind in § 22 Abs. 2 TabakErzG näher bestimmt.

c. Erforderlichkeit eines Jugendschutzbeauftragten

Ein Jugendschutzbeauftragter ist nach § 7 I 2 JMStV immer dann zu bestellen, wenn ein Internet - Angebot entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte bereithält. Abgestellt wird dabei stets auf eine potentielle Gefährdung für Kinder und Jugendliche aufgrund der Inhalte. Nach derzeitiger Rechtslage ist nicht abschließend geklärt, ob die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Verkauf von E-Zigaretten, Tabakwaren und Zubehör besteht.

Das Fehlen eines Jugendschutzbeauftragten in diesen Fällen war jedoch bereits Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Wir empfehlen daher aufgrund der bisherigen Rechtsunsicherheit die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten beim Verkauf der genannten Waren. Nach § 7 I 3 JMStV müssen die Angaben zum Jugendschutzbeauftragten seit dem 01.10.2016 unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Die Angabe sollte daher unmittelbar unterhalb des Impressums erfolgen.

Einen Jugendschutzbeauftragten stellt Ihnen der Händlerbund im Jugendschutz-Paket zur Verfügung.

Welche Verkaufsverbote gibt es bei Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen?

a. Zigaretten und Tabak

Es ist verboten, in den Verkehr zu bringen:

• Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, die ein charakteristisches Aroma haben oder
• Aromastoffe in ihren Bestandteilen enthalten oder sonstige technische Merkmale aufweisen, mit denen sich der Geruch oder Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen;
• Filter, Papier und Kapseln für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen, die Tabak oder Nikotin enthalten;
• Tabakerzeugnisse, die Zusatzstoffe in Mengen enthalten, die die toxische oder suchterzeugende Wirkung oder die krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsschädigenden Eigenschaften (CMR-Eigenschaften) beim Konsum messbar erhöhen.

Für Produkte die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder erstmalig in den freien Verkehr gebracht wurden galt eine Übergangsfrist bis zum 20. Mai 2017. Menthol-Zigaretten sind seit dem 20. Mai 2020 verboten.

b. Elektronische Zigaretten und Zubehör

Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn:

• Die Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,
• Elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.
• Sie keine der in Anlage 2 der Tabakerzeugnisverordnung genannten Inhaltsstoffe (Vitamine, Koffein und Taurin) enthalten.
• Sie kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für ein auslaufsicheres Nachfüllen verfügen.

Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben. Händler haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den in den Verkehr gebrachten elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern Stichproben durchzuführen.

c. Neuartige Tabakerzeugnisse

Neuartige Tabakerzeugnisse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. Ein neuartiges Tabakerzeugnis ist ein Tabakerzeugnis, das nicht unter die folgenden Kategorien von Tabakerzeugnissen fällt:

• Zigaretten,
• Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak,
• Zigarren, Zigarillos,
• Kautabak, Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch.