Leitfaden & FAQ zur
Geoblocking-Verordnung

Sie zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Diskriminierung des Verbrauchers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzes oder seiner Niederlassung zu beenden und damit Verbrauchern und Unternehmen innerhalb der EU mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Einkäufe von Waren und Dienstleistungen zu geben.

Nein, die Verordnung spricht nicht von Verbrauchern, sondern von Kunden. Kunden können hier auch Unternehmen sein, sofern sie Produkte erwerben, die nicht für den Weiterverkauf gedacht sind, also zum Beispiel Büromaterialien.

Nein. Für physische Waren sind Online-Händler nicht verpflichtet, die Preise für ihre verschiedenen Online-Shops in verschiedenen Ländern zu harmonisieren. Das bedeutet, dass es ihnen freisteht, Produkte zu unterschiedlichen Preisen in verschiedenen Staaten und auch in verschiedenen Vertriebskanälen anzubieten.

Besondere Beachtung kommt aber der sogenannten Buchpreisbindung zu. Ein deutscher Online-Händler, der in Deutschland der Buchpreisbindung unterliegt, muss das Buch in seinem deutschen Online-Shop zu dem vorgegebenen Preis anbieten. Er darf aber das gleiche Buch in seinem holländischen Shop zu einem anderen, auch höheren Preis anbieten, als in seinem deutschen Online-Shop. Dem Online-Händler ist es hingegen nicht erlaubt, den holländischen Verbraucher zu diskriminieren, wenn der holländische Verbraucher in seinem deutschen Online-Shop das gleiche Buch zu dem in Deutschland angebotenen (niedrigeren) Preis erwerben will.

Händler dürfen auf unterschiedlichen Seiten unterschiedliche Rabattaktionen anbieten. Es liegt auf der Hand, dass ein Rabatt zum französischen Nationalfeiertag auf der polnischen Shopseite schlicht und einfach keinen Sinn ergeben würde. Der polnische Kunde kann aber dadurch, dass er nicht am Shoppen auf der französischen Seite gehindert werden darf, dennoch von den günstigen Angeboten profitieren. Er muss im Zweifel aber selber eine Lösung für den Transport finden, wenn auf der französischen Seite keine Lieferung nach Polen angeboten wird.

Die Verordnung hindert Online-Händler daran, den Zugang zu ihrer Website für Verbraucher aus einem anderen EU-Land zu sperren. Darüber hinaus wird verhindert, dass Online-Händler den Verbraucher ohne seine vorherige Zustimmung auf eine lokale Website umleitet. Wenn beispielsweise ein Online-Händler eine portugiesische und eine spanische Website hat und ein portugiesischer Verbraucher die spanische Website anstelle der portugiesischen besuchen möchte, darf der Online-Händler den portugiesischen Verbraucher nur dann auf die portugiesische Website umleiten, wenn er zuvor seine ausdrückliche Zustimmung über einen Opt-in-Mechanismus eingeholt hat. Außerdem muss die spanische Website für den portugiesischen Verbraucher leicht zugänglich bleiben, selbst wenn der Verbraucher seine Zustimmung gibt, auf die portugiesische Website weitergeleitet zu werden.

Die Zustimmung des Verbrauchers umgeleitet zu werden, muss der Online-Händler im Streitfall nachweisen. Dies kann er tun, indem er z.B. nachweist, dass sein Shop-System so arbeitet, dass es die Umleitung des Verbrauchers generell nur zulässt, wenn dieser zugestimmt hat, oder der Online-Händler holt sich den Nachweis ein, in dem er bei Klick auf "ok" einen Log setzt und die Zustimmung darüber protokolliert.

Nein. Folgendes Szenario: Ein Spanier kauft bei einem deutschen Händler, der keine Lieferung nach Spanien anbietet, ein technisches Gerät. Nachdem der Spanier den Transport selbst organisiert hat, stellt er fest, dass das Gerät nicht den technischen Anforderungen in Spanien entspricht. Er kann es in der Folge nicht nutzen. Hier hat der Kunde das Nachsehen. Da der Händler sein Geschäft gar nicht nach Spanien ausgerichtet hat, also es eigentlich gar nicht auf spanische Kunden abgesehen hat, muss er auch nicht sicherstellen, dass der Kunde das Gerät tatsächlich nutzen kann. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Ware gar nicht erst in sein Land einführen darf und sie daher beim Zoll hängen bleibt.

Eine Lieferpflicht besteht zwar nicht, allerdings muss jeder Kunde aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in jedem Online-Shop einkaufen können. Da auf eine Rechnung immer die Wohnanschrift des Kunden gehört, muss bei der Rechnungsadresse die Eingabe jeder Adresse aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich sein. Die Eingabe der Lieferadresse kann allerdings auf die Länder, in die der Händler versendet, beschränkt werden.

Nein! Hier gilt dasselbe, wie beim Versand: Ich bin nicht verpflichtet, eine Abholung für Kunden zu ermöglichen, die nicht im Liefergebiet leben. Biete ich aber ohnehin eine Abholmöglichkeit an, so muss ich diese für alle Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum anbieten.

In erster Linie dürfen Händler und Händlerinnen nun keine Kunden mehr aufgrund der länderspezifischen IP-Adresse aussperren. Außerdem müssen sie gewährleisten, dass bei der Rechnungsadresse die Eingabe jeder Wohnanschrift aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich ist.

Wenn ein Kunde (z.B. aus Österreich) bereits seine Zustimmung gegeben hat, auf eine lokale Website (z.B. österreichische Version der Website) weitergeleitet zu werden, ist es nicht notwendig, seine Zustimmung erneut einzuholen, wenn er versucht, auf die Website (z.B. deutsche Version der Website) zu einem anderen Zeitpunkt zuzugreifen. Die Website, auf die der Kunde ursprünglich zugreifen wollte (z.B. die deutsche Version der Website), muss jedoch leicht zugänglich bleiben. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Weiterleitung (z.B. auf die österreichische Version der Website) jederzeit gegenüber dem Online-Händler widerrufen.

Online-Händlern steht es weiterhin frei festzulegen welche Zahlungsmittel sie akzeptieren. Jedoch werden mit der Verordnung spezifische Regeln für die Nichtdiskriminierung im Bereich der von ihnen akzeptierten Zahlungsmittel eingeführt. Jedoch werden mit der Verordnung spezifische Regeln für die Nichtdiskriminierung im Bereich der von ihnen akzeptierten Zahlungsmittel eingeführt. Sie gilt für Fälle, in denen die Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verbrauchers, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes, des Ortes des Zahlungskontos, des Niederlassungsortes des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsortes des Zahlungsinstruments erfolgt. Eine differenzierte Behandlung ist verboten, wenn diese drei Voraussetzungen gem. Artikel 5 (1) a) -c) erfüllt sind:

1. Zahlungen erfolgen durch elektronische Transaktionen per Überweisung, Lastschrift oder kartenbasiertes Zahlungsinstrument innerhalb der gleichen Marke und Kategorie; D.h. Anbieter eines kartengebundenen Zahlungsinstrumentes einer best. Marke und Kategorie sind nicht verpflichtet, Karten einer anderen Marke, die der selben Kategorie kartengebundener Zahlunginstrumente angehören, oder andere Kategorien von Karten derselben Marke zu akzeptieren.
   
   Beispielsweise ist der Anbieter einer Debitkarte der Marke X nicht verpflichtet, Kreditkarten dieser Marke X zu akzeptieren. Anbieter, die Verbraucherkreditkarten der Marke X akzeptieren, müssen keine Firmenkreditkarten der Marke X annehmen.



2. Die Authentifizierungsanforderungen sind erfüllt;



3. Die Zahlungen erfolgen in einer Währung, die der Händler akzeptiert.

Nein. Die Verordnung legt lediglich fest, dass Online-Händler nicht aufgrund des Mitgliedstaats, in dem eine Kredit- oder Debitkarte ausgestellt wird, diskriminieren dürfen. Innerhalb einer bestimmten Zahlungsmarke und/oder -kategorie darf aber abgelehnt werden, wenn diese Marke / Kategorie vom Händler nicht angeboten wird.

Diese Verordnung gilt gleichermaßen für alle in der Union tätigen Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Online-Marktplätze

Will ein Kunde aus einem Mitgliedstaat eine Dienstleistung am Ort des Gewerbetreibenden in einem anderen Mitgliedstaat kaufen, so muss er diese Dienstleistung ohne jegliche Diskriminierung erwerben können.

Wenn beispielsweise eine finnische Familie eine Sommerunterkunft in Griechenland mieten möchte, muss sie dies zu den gleichen Bedingungen wie griechische Familien tun dürfen. Das bedeutet, es darf keine Preisunterschiede zwischen ausländischen und einheimischen Verbrauchern bei Buchung von z.B. Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung, Eintrittskarten für Festivals, Ausstellungen, Sehenswürdigkeiten oder Freizeitpark im Land des Anbieters über die gleiche Webseite geben.

Dienstleistungen im Bereich Verkehr und Finanzdienstleistungen für Privatkunden werden ebenfalls nicht erfasst.

Unter manchen Bedingungen dürfen Händler auch weiter Geoblocking betreiben. Manchmal ist Geoblocking nämlich einfach notwendig, um Gesetze einzuhalten. Unter diesen Umständen ist es auch gerechtfertigt.

Ein Händler hat seinen Online-Shop auf Deutschland und Österreich ausgerichtet. Österreichische und deutsche Kunden können beide auf der gleichen Seite shoppen. Da in Österreich aber eine andere Buchpreisbindung gilt, erkennt die Shopseite an Hand der IP-Adresse, woher der Kunde kommt und passt die Preise automatisch an.

Eine Händlerin bietet online europaweit verschiedene Waffen an. Unter anderem bietet sie ein breites Sortiment an Pfeffersprays an. Dieses Sortiment wird Besuchern mit niederländischer IP-Adresse gar nicht erst angezeigt, da Pfeffersprays dort verboten sind.

Bestellt ein Kunde, der nicht im Liefergebiet lebt, finden die Gesetze des Händlers Anwendung. Nationale Vorschriften anderer Länder werden erst dann relevant, wenn der Händler sein Geschäft auf ein anderes Land ausrichtet, also beispielsweise eine Lieferung in ein anderes Land anbietet.

Ja. Sie müssen in Ihrem Online-Shop im Rahmen der Datei "Zahlung und Versand" definieren, in welche Zielländer Sie liefern und welche Zahlungsarten Sie für Kunden anbieten möchten. Eine Unterscheidung der Zahlarten für das In-und EWR- Ausland (EU-Mitgliedsstaaten + Norwegen, Island, Lichtenstein) ist nicht mehr möglich.