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Batteriegesetz | Batterieentsorgung

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020

Online-Händler, die gleichzeitig auch Vertreiber von Batterien sind, haben einiges zu beachten. Verkehrsverbote, Hinweispflichten und Rücknahmepflichten - all das regelt das Batteriegesetz.

1. Verkehrsverbote Batteriegesetz

  • Das Inverkehrbringen von Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, ist verboten. 
  • erboten ist außerdem das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten. 

Ausnahme: Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung und für medizinische Ausrüstung bestimmt sind


2. Hinweis- und Rücknahmepflicht für Online-Händler

Online-Händler müssen die Vorgaben aus dem Batteriegesetz beachten, wenn sie gleichzeitig Vertreiber von Batterien sind.

Definition: Vertreiber

Vertreiber ist, wer Batterien gewerblich für den Endnutzer anbietet. Unter Anbieten versteht man das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Batterien; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.


Rücknahmepflicht

Das Batteriegesetz sieht in § 9 eine Rücknahmepflicht für Altbatterien vor, um eine sachgerechte Entsorgung zu gewährleisten. Jeder Vertreiber ist daher verpflichtet, Altbatterien vom Endnutzer  an oder in unmittelbarer Nähe des Handelsgeschäfts unentgeltlich zurückzunehmen.

Definition: Endnutzer

Endnutzer ist derjenige, der Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzt und in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiterveräußert. Endnutzer können daher neben Verbrauchern auch Unternehmer sein, soweit diese die Batterien selber nutzen und nicht weiterverkaufen.


Das Handelsgeschäft des Online-Händlers ist dabei das Lager, aus dem versendet wird. Regelmäßig wird dies die Versandadresse sein. Die Kosten für die Rücknahme, wie sie beispielsweise bei der Versendung durch den Kunden entstehen können, muss der Händler nicht tragen. Er muss lediglich die Altbatterien annehmen.

Rücknahmepflichtiig sind solche Batterien, die der Art entsprechen, die der Händler im Sortiment führt. Es kommt also nicht darauf an, dass der Kunde haargenau diese bestimmte Altbatterie bei dem Händler erworben hat. Von der Rücknahmepflicht erfasst werden gem. § 1 Abs.1 Satz 2 BattG auch Batterien, die anderen Produkten beigefügt oder in andere Produkte eingebaut sind, soweit diese nicht fest verbaut wurden. Der Händler ist allerdings durch das Batteriegesetz nicht dazu verpflichtet, ganze Geräte inklusive Batterien zu nehmen. Eine solche Pflicht kann sich aber aus dem Elektrogesetz ergeben.


Besonderheiten bei Fahrzeug-Altbatterien

Bei der Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien darf der Kunde nur die Menge zurückgeben, die er üblicherweise als Endnutzer zu entsorgen hat. Außerdem gibt es bei Fahrzeug-Altbatterien noch eine Pfandpflicht: Diese greift, wenn der Kunde eine Fahrzeugbatterie erwirbt, ohne eine Fahrzeug-Altbatterie zurückzugeben. Das Pfand beträgt 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Bei der Rückgabe einer Kfz-Batterie ist der Händler dazu verpflichtet, das Pfand zurück zuzahlen. Diese Rückzahlung kann der Vertreiber von der Abgabe einer Pfandmarke abhängig machen, die er beim Verkauf einer Batterie ausgegeben hat.

Das Battriegsetz regelt auch folgenden Fall: Kunde erwirbt bei Händler 1 eine Batterie und entrichtet den Pfand in Höhe von 7,50 Euro. Die Rückgabe erfolgt bei Händler 2. Dieser erstattet natürlich kein Pfand. Auf Verlangen des Kunden stellt Händler 2 aber eine schriftliche oder elektronische Bestätigung darüber aus, dass eine Altbatterie ohne PFanderstattung zurückgegeben wurde. Mit dieser Bestätigung kann der Kunde dann zu Händler 1 gehen und das Pfand zurück fordern. Der Händler 1 ist aber nur dann zur Erstattung verpflichtet, wenn der Rückgabenachweis zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist.


Hinweispflicht

Jeder Vertreiber, der gewerblich Batterien an Endnutzer abgibt, hat den Kunden gem. § 18 Abs.1 BattG durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen: 

  • dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können;
  • dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist;
  • welche Bedeutung das Symbol der durchgestrichene Mülltonne hat;
  • welche Bedeutung die chemischen Zeichen Hg, Cd, Pb haben.

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3. Pflichten von Herstellern

Hersteller treffen gemäß des Batteriegesetzes zwei Pflichten: Zum einen die Meldepflicht und zum anderen die Rücknahmepflicht.

Definition: Hersteller

Hersteller ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Herstellern anbieten, gelten als Hersteller. 


Meldepflicht

Nach dem Batteriegesetz ist jeder Hersteller verpflichtet, bevor er Batterien in den Verkehr bringt (separat oder als Teil eines anderen Produktes), dies gebührenfrei gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen. Andernfalls dürfen die Batterien nicht in den Verkehr gebracht werden. Kommt der Hersteller dieser Pflicht selbst nicht nach, besteht zudem ein Verbot des Anbietens durch den Vertreiber. Solche Batterien sind nach § 3 Abs. 4 BattG mit einem Verkehrsverbot belegt. Händler nicht ordnungsgemäß gemeldeter Batterien sind verpflichtet, die Meldung gegenüber dem Umweltbundesamt nachzuholen.

Die Anzeigen erfolgen ausschließlich elektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamtes, dem sog. Batteriegesetz-Melderegister, welches hier aufrufbar ist:  


Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist bußgeldbewehrt. Für Fragen zum Batteriegesetz-Melderegister hat das Umweltbundesamt ein eigenes (FAQ) zusammengestellt. Hinweise und Einzelheiten zu den Eingabemasken im Batteriegesetz-Melderegister gibt das Umweltbundesamt in einem (Benutzerhandbuch).


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