Für Hersteller: Alles, was Sie
zum Elektrogesetz wissen müssen

Wer ist Hersteller?

Klassischerweise ist derjenige Hersteller eines Gerätes, der es tatsächlich gefertigt hat. Allerdings kann auch der Vertreiber zum Hersteller werden. Das ist dann der Fall, wenn:

• der Vertreiber Produkte unter seiner eigenen Marke vertreibt
• er Elektrogeräte nach Deutschland importiert und erstmals auf dem deutschen Markt anbietet

Welche Pflichten treffen Hersteller von Elektrogeräten?

Zu den Pflichten, die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten erfüllen müssen, zählen:

Abholkoordination

Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, soll auch für deren Entsorgung zuständig sein. Damit sollen Hersteller angehalten werden, möglichst nachhaltig zu produzieren. Altgeräte werden an Sammelstellen zusammengetragen. Sind die Behälter voll, müssen sie abgeholt werden. Ist ein Hersteller mit der Entsorgung an der Reihe, bekommt er zwei Anordnungen von der Stiftung EAR: eine Abhol- und eine Aufstellungsanordnung. Meist wird für die Erfüllung dieser Pflicht ein Drittanbieter beauftragt.

Herstellerkennzeichnung

Auf dem Gerät muss eine dauerhafte Kennzeichnung vorhanden sein, die den Hersteller erkennen lässt. Bei Elektro- und Elektronikware hat sich etabliert, dass stets die Marke angegeben werden muss. Daneben ist eine Kennzeichnung durch den Namen, das Warenzeichen oder die registrierte Firmennummer möglich.

Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung

Rücknahmepflichtige Vertreiber und Hersteller müssen ihre Kunden transparent und einfach über die Elektroaltgeräteentsorgung informieren. Dazu gehören folgende Hinweise:

• Die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten
• Die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern
• Hersteller müssen Verbraucher auf die Möglichkeit zur kostenlosen Rückgabe von Altgeräten hinweisen
• Verbraucher sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind. Diese müssen "mit handelsüblichem Werkzeug" vom Endnutzer zerstörungsfrei und problemlos entnommen werden können. Die Informationen darüber hat der Hersteller mitzugeben.

Hinweispflichten für batteriebetriebene Elektrogeräte

Hersteller müssen ab dem 1. Januar 2022 bei Elektrogeräten, die Batterien oder Akkus enthalten, über deren Typ und chemisches System informieren. Der Grund liegt darin, dem Käufer zu ermöglichen, potenzielle besondere Gefahren berücksichtigen zu können, insbesondere hinsichtlich enthaltener Schadstoffe oder auch der Brandrisiken bei lithiumhaltigen Batterien.

Angabe der WEEE-Registrierungsnummer

Jeder Hersteller ist zudem verpflichtet, beim Anbieten vom Elektro- und Elektronikgeräten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben. "Anbieten" ist das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Hersteller ergänzen die WEEE-Registrierungsnummer daher bitte in der Artikelbeschreibung.

Kennzeichnung von B2B-Geräten

Ab dem 1. Januar 2022 sind Hersteller von professionellen Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, diese mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu versehen. Bisher gab es keine eindeutige Regelung solch professionelle Geräte betreffend. Die neue Regelung führt nun zu einer Vereinheitlichung der Anforderungen, da in den meisten EU-Ländern die Kennzeichnung bereits verpflichtend vorgegeben ist. Unterschiedliche Länderversionen sind damit nicht mehr notwendig. Für bereits produzierte Lagerware, die bis zum 31. Dezember 2022 in Verkehr gebracht werden, ist eine nachträgliche Kennzeichnung nicht erforderlich.

Hinweispflichten für B2B-Geräte

Wie auch die Hersteller von B2C-Geräten müssen nun auch die Hersteller von professionellen Elektro- und Elektronikgeräten bestimmten Hinweispflichten gegenüber den Nutzern nachkommen. Neben dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne muss über die Rückgabemöglichkeit von Altgeräten informiert werden und über die Eigenverantwortung der Nutzer zum Löschen von Daten vor der Entsorgung.

Informationen zum Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben

Hersteller müssen außerdem über den Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben informieren:

"Informationspflichten gemäß §18 Abs. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz: https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete/."

Dieser Hinweis wird idealerweise im Impressum bereitgestellt.

Registrierung bei der Stiftung EAR

Hersteller müssen ihre Produkte außerdem bei der Stiftung EAR registrieren. Dies betrifft alle Geräte, wenn sie für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und

• zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder
• der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen.

Damit fallen nicht nur klassische Geräte in den Anwendungsbereich des Gesetzes, sondern auch elektrische oder elektronische Komponenten, die in Möbeln, Kleidung oder Lifestyle-Produkten verbaut sind.

Außerdem müssen die Produkte "fertige Waren" sein. Produkte müssen also registriert werden, wenn diese

• eine eigenständige Funktion erfüllen,
• für eine Verwendung oder einen Einbau durch den Endnutzer vorgesehen sind und
• der Einbau grundsätzlich ohne technischen Aufwand möglich ist.

Hersteller von professionellen Geräten müssen ab dem 1. Januar 2022 im Rahmen der Erstregistrierung der Stiftung EAR ein Konzept zur Rücknahme und Verwertung der entsprechenden Altgeräte vorlegen. Dieses wird dann geprüft und muss akzeptiert werden. Wer bereits vor dem 1. Januar registriert ist, muss erst bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 ein solches Rücknahmekonzept vorzeigen.

Wie funktioniert die Registrierung bei der Stiftung EAR?

Die Stiftung EAR hat auf ihrer Website selbst umfangreiche Informationen rund um das Thema Registrierungspflicht zusammengetragen. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass es mit der Anmeldung alleine nicht getan ist. Wer registriert ist, bekommt zunächst eine individuelle WEEE-Nummer. Unter dieser Nummer kann abgefragt werden, welche Geräte registriert sind. Nach der Registrierung muss der Hersteller regelmäßig Mengen an die Stiftung EAR melden. Dabei werden neben den in Verkehr gebrachten Geräten auch solche berücksichtigt, die der Hersteller selbst zurückgenommen hat.

Muss die WEEE-Nummer geführt werden?

Ja, Hersteller sind dazu verpflichtet, die WEEE-Nummer im geschäftlichen Verkehr zu führen. Daher muss sie auf der Rechnung und auch im Online-Shop angegeben werden. Grundsätzlich müssen Hersteller die Nummer nur auf der Produktdetailseite führen. Die Stiftung EAR empfiehlt aber, die Nummer immer dann zu nennen, wenn auch die Umsatzsteuer-ID genannt ist. Daher ist eine Erwähnung im Impressum empfehlenswert.

Wann benötigen Hersteller einen Bevollmächtigten?

Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen einen Bevollmächtigten, um die Pflichten aus dem Elektrogesetz zu erfüllen. Das kann im Übrigen auch umgekehrt gelten, wenn der Händler ins Ausland versendet, denn dann muss er je nach Land dort einen Bevollmächtigten benennen.

Was droht bei Verstößen gegen das Elektrogesetz?

Kommt der Hersteller seiner Registrierungspflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld bis zu 100.000 Euro. Wer die Informationspflichten verletzt, muss außerdem mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen.