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Gewährleistung

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020

Allgemeine Hinweise zur Gewährleistung

Die Gewährleistung bestimmt die Ansprüche, die dem Käufer zustehen, wenn er mangelhafte Ware gekauft hat. Der gewerbliche Verkäufer haftet grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung für Mängel des Kaufgegenstandes. Dies gilt für

  • Neuwaren,
  • Sonderangebote und Zweite-Wahl-Artikel, die als neu verkauft werden. Ein Haftungsausschluss besteht nur für Mängel, auf die ausdrücklich hingewiesen worden ist,
  • Gebrauchtware. Die zeitliche Einschränkung der Gewährleistung ist seit einem EuGH-Urteil vom 13.07.2017 (Az.: C-133/16) nicht mehr möglich. Das geltende Recht ermöglicht jedoch eine Vereinbarung, dass der Verkäufer nur für Mängel haftet, die innerhalb eines verkürzten Zeitraums (mit einer Untergrenze von 1 Jahr) offenbar werden. Voraussetzung für eine solche Einschränkung der Gewährleistung bei Gebrauchtware ist eine wirksame Klausel in den AGB.

Es besteht grundsätzlich keine Haftung für

  • altersbedingte Mängel, die typisch für ein Produkt sind, z. B. Ölverlust bei einem alten Fahrzeug,
  • Verschleißteile (in Abhängigkeit von der produkttypischen Haltbarkeit).

Juristische Rechtsberatung für Onlinehändler

Unterschiede zur Garantie

Im Gegensatz zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht ist die Garantie eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder Verkäufers. Gewährleistung und Garantie können nebeneinander bestehen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Leitfaden zur Garantie).

Die Rechte im Gewährleistungsrecht

Ein sogenannter Gewährleistungsfall tritt ein, wenn dem Kunden defekte (z. B. Herstellungsfehler, Transportschäden), falsche Ware oder zu wenig Ware geliefert wird. Der Käufer ist in so einem Gewährleistungsfall verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Der Verbraucher kann wählen zwischen:

  • der Beseitigung des Mangels, z. B. durch Reparatur (sogenannte Nachbesserung) oder
  • der Lieferung einer mangelfreien Ware (sogenannten Ersatzlieferung).

Das ist aber nur dann möglich, soweit diese Wahl keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht.

Beispiel: Es darf keine Lieferung einer neuen Waschmaschine verlangt werden, wenn lediglich eine defekte Taste vorhanden ist, die problemlos getauscht werden kann.

Ist eine Nachbesserung (z. B. Reparatur) oder Ersatzlieferung nicht möglich oder fehlgeschlagen, hat der Kunde folgende Rechte:

  • Rücktritt vom Kaufvertrag,
  • Kaufpreisminderung,
  • Schadensersatz oder
  • Aufwendungsersatz

Erstattungsfähige Kosten

Der Verkäufer muss im Gewährleistungsfall alle Kosten der Nacherfüllung tragen, z. B.

  • Reparaturkosten,
  • Ein- und Ausbaukosten,
  • Kosten des Transports (Hin- und Rücksendung),
  • Arbeits-, Material-, Wegekosten,
  • Porto-, Telefonkosten,
  • Lagerkosten

Unberechtigte Mangelanzeige

Wenn der Käufer einen Mangel anzeigt, obwohl gar kein Mangel vorliegt, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.Voraussetzung für den Geltendmachung eines Schadensersatzes ist jedoch, dass der Käufer erkennt bzw. fahrlässig verkennt, dass kein Mangel an der Sache vorliegt, sondern die Beanstandung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Über besondere Fachkenntnisse, wie sie z.B. ein Verkäufer hat, muss der Käufer dabei nicht verfügen. Bei Ungewissheit darf der Käufer Mängelrechte daher geltend machen, ohne Schadensersatz befürchten zu müssen - Auch wenn sich dies im Ergebnis später als unberechtigt herausstellt (z. B. ein elektronisches Gerät weist vermeintliche Funktionsstörungen auf).

Beispiel

Der Käufer bringt einen Fernseher an der Wand an und beschädigt ihn dabei. Es liegt kein Gewährleistungsfall vor, da die Beschädigung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.


Kommt es nach einer Mängelprüfung zur Rücksendung, trägt die Kosten dafür der Käufer, wenn kein Sachmangel bestätigt werden konnte. Nichtsdestotrotz ist der Händler zur Rücksendung verpflichtet.

Beweisverteilung

Bei Auftreten eines Mangels innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung wird vermutet, dass der Kaufgegenstand schon bei Lieferung/Übergabe mangelhaft war. Der Mangel muss im Zeitpunkt der Lieferung schon vorhanden gewesen sein.

Nach Ablauf der 6 Monate muss der Verbraucher dem Verkäufer den Mangel umfangreich und plausibel belegen (z. B. durch Fotos). Er muss jedoch keinen Gutachter oder Sachverständigen für einen ?lückenlosen Beweis? beauftragen, was ihm auch regelmäßig nicht zumutbar ist.

Handlungsempfehlung

  1. Kommt der Kunde auf den Verkäufer zu, sollte er die Ware auf den Mangel hin überprüfen. Dazu kann der Verkäufer den Kunden auffordern, Fotos zuzusenden oder ihn um die Rücksendung der Ware bitten.
  2. Da der Verkäufer die Kosten für den Rückversand im Falle eines Mangels trägt, sollte er dem Kunden einen Rücksendeschein übersenden.
  3. Nach einer Überprüfung und Feststellung eines Mangels müssen Händler dem Kunden entweder eine neue Ware liefern oder eine Reparatur vornehmen und den reparierten Artikel dann wieder an den Kunden senden.
Der Händlerbund stellt hierfür entsprechende Muster-Schreiben zur Verfügung.

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