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Preisangabenverordnung

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020
Kategorie: Websiteangaben

1. Informationspflicht Preisangabe

Unternehmer sind verpflichtet, Verbrauchern beim Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen über den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie über die gegebenenfalls anfallenden Fracht-, Liefer- und Versandkosten und alle sonstigen Kosten zu informieren. Zur Vermeidung von Zuordnungsproblemen muss sich die Preisangabe in unmittelbarer Umgebung der angebotenen Ware befinden. Es besteht aber keine Pflicht zur Preisangabe in Werbemaßnahmen.

Ausblick: Künftig soll eine neue Informationspflicht eingeführt werden. Demnach muss informiert werden, wenn ein Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung oder durch Profiling personalisiert wurde.

2. Hinweis auf Mehrwertsteuer

Online-Händler, die ihre Angebote auch an Verbraucher richten, müssen gemäß der Preisangabenverordnung Bruttopreise angeben und den Verbraucher auf die enthaltene Mehrwertsteuer hinweisen. Der Verbraucher muss den Gesamtpreis der Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile deutlich und ohne weitere Rechenschritte erkennen können. Es ist nicht zulässig, einen Nettopreis mit dem Hinweis zu versehen, dass die gesetzliche Umsatzsteuer noch hinzukommt. Der Mehrwertsteuerbetrag als solches muss jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden.

Tipp

Hingegen ist es erlaubt, unverbindliche Preisangaben des Herstellers (UVP) ohne den Zusatz "inkl. MwSt" anzugeben.


Händler haben für die Preisangabe nach der Preisangabenverordnung folgende Gestaltungsmöglichkeiten:

  • Versehen Sie alle Preise mit dem Zusatz "inkl. MwSt. zzgl. Versand". Dabei ist in jedem Fall wichtig, dass der Zusatz "zzgl. Versand" verlinkt wird.
  • Alle Produktpreise können mit einem "*" versehen, wobei gut sichtbar und hervorgehoben auf derselben Seite ein Sternchentext eingefügt werden muss mit folgendem Inhalt: "* inkl. MwSt. zzgl. Versand". Voraussetzung für die Preisangabe mit Sternchen ist, dass der Sternchentext gut sichtbar auf derselben Seite eingefügt ist. Er muss außerdem leicht auffindbar und gut leserlich dargestellt sein. Dem ist Genüge getan, wenn der Erklärungstext auf der gleichen Seite wie der zugehörige Gesamtpreis im Footer oder in der Kopfzeile des Shops angezeigt wird. Die Versandkosten sind auch in diesem Fall zu verlinken.
  • Alternativ können Sie die versandkostenfreie Lieferung anbieten oder die Versandkosten vollständig direkt am Preis angeben.

Kleinunternehmer

Diese Ausführungen gelten auch dann, wenn der Online-Händler die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Kleinunternehmer weisen gegenüber Verbrauchern im Shop ebenfalls Gesamtpreise aus.


3. Sonstige Preisbestandteile

Alle weiteren anfallenden Preisbestandteile müssen spätestens auf den Seiten vollständig eingerechnet werden, von denen aus der Verbraucher die Produkte in den Warenkorb legen kann. Sonstige Preisbestandteile sind dabei alle Kosten, die in die Berechnung der Gesamtpreise einbezogen werden, wie z.B. Entgelte für Leistungen Dritter, die zwingend in Anspruch genommen werden müssen (z.B. Flughafengebühren). Nicht zu den sonstigen Preisbestandteilen gehören Preise, die an Dritte zu zahlen sind (z.B. Provisionen, Pfand).


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4. Pfand

Beim Verkauf von pfandpflichtigen Artikel ist gemäß der Preisangabenverordnung gesondert zum Gesamtpreis der anfallende Pfandbetrag anzugeben. Es ist kein Gesamtbetrag zu bilden. Bei der Berechnung des Grundpreises (z. B. Preis pro Liter) ist der Pfandbetrag nicht mit einzurechnen.


5. Fahrzeug-Batterien

Online-Händler von Fahrzeug-Batterien müssen einen Pfand in Höhe von 7,50 € (inkl. MwSt) erheben, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Pfandbetrag ist gesondert an den Gesamtpreisen der Artikel auszuweisen. Es ist kein Gesamtbetrag zu bilden.?

Beispiel

Autobatterie 95Ah 149,85 €
inkl. 19% MwSt., zzgl. Versand
zzgl. 7,50 € Batteriepfand


Dies gilt auch beim Handel über Plattformen. Soweit die Plattform hierfür keine gesonderte Einstellmöglichkeit vorsieht, sollte der Ausweis des Pfandbetrages entweder in die Artikelüberschriften oder in die Artikelbilder integriert werden, damit die Preisangabe auch auf den Produkt-Übersichtsseiten korrekt dargestellt wird.


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