Besonderheiten für Kleinunternehmer

Der sogenannte "Kleinunternehmer" stellt keine eigene Rechtsform dar, sondern wird als Ausdruck dafür benutzt, dass ein Online-Händler die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Dabei handelt es sich um eine steuerrechtliche Einordnung. Auch ein Einzelunternehmer kann daher zugleich Kleinunternehmer sein.

Oft taucht die Frage auf, ob Kleinunternehmer in der Anbieterkennzeichnung auf diesen Status hinweisen müssen. Das Telemediengesetz enthält mehrere Punkte, die im Impressum genannt werden müssen. Die Kleinunternehmerregelung gehört nicht dazu. Insofern müssen Online-Händler im Impressum auch nicht darauf hinweisen.

Eine Auswirkung kann sich durch die Kleinunternehmerregelung allerdings ergeben: Das Telemediengesetz verlangt in § 5 Abs. 1 Nr. 6 die Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID oder USt-IdNr.). Viele Online-Händler, die als Kleinunternehmer tätig sind, haben jedoch keine Ust-ID. Nur zum Zweck der Angabe im Impressum müssen Kleinunternehmer diese nicht beantragen. Wurde für den Kleinunternehmer keine Ust-ID vergeben, kann diese Angabe schlicht entfallen.

Pflichtangaben im Impressum für Einzelunternehmer/Kleinunternehmer

Viele Einzelunternehmer fragen sich: Was muss im Impressum stehen? Gestalte als gewerblicher Unternehmer, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, die Anbieterkennzeichnung wie im nachfolgenden Beispiel gezeigt:

Nicht zulässig ist insbesondere:

1. die Abkürzung des Vornamens
2. die Verwendung der Bezeichnung „Inhaber“ („Mustershop Inh....“)
3. die Bezeichnung des Geschäfts als „Firma“ / „Fa.“
4. die Bezeichnung des Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ oder „GF“
5. das Voranstellen der Geschäftsbezeichnung
6. Angabe eines Postfachs

Wo muss das Impressum platziert werden?

Das Impressum muss laut § 5 Telemediengesetz stets leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Als Faustregel hat sich dabei die sogenannte Zwei-Klick-Regel etabliert. Idealerweise soll ein Impressum also durch nicht mehr als zwei Klicks erreichbar sein.

Für die Webseite oder den Online-Shop bietet es sich daher an, das Impressum direkt im Footer einzubinden. So wird gewährleistet, dass das Impressum stets von allen Seiten her erreichbar ist. Außerdem muss auf eine eindeutige Bezeichnung, wie beispielsweise Impressum oder Kontakt geachtet werden.

Impressum in geschäftlichen E-Mails

Ein Impressum in einer E-Mail ist immer dann notwendig, wenn diese E-Mail geschäftsmäßig versendet wird. Dazu gehören beispielsweise redaktionelle und auch kommerzielle Newsletter. Auch hier können Einzelunternehmer auf die Zwei-Klick-Regel zurückgreifen und das Impressum lediglich verlinken. Wichtig ist auch hier, dass der Link entsprechend eindeutig bezeichnet und nicht versteckt sind. In der Praxis hat sich eine Platzierung am Ende der E-Mail etabliert.

Kurz erklärt: Die Signatur in der geschäftlichen E-Mail

In Geschäftsbriefen muss eine Signatur enthalten sein. Diese Pflicht gilt natürlich auch für Geschäftsbriefe, die per Mail versendet werden. Als Geschäftsbrief gelten grundsätzlich alle

1. nach außen gerichteten schriftlichen Mitteilungen,
2. die einen geschäftsbezogenen Inhalt haben,
3. unabhängig von ihrer konkreten Form.

Konkret sind also Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Quittungen und Preislisten, die an potenzielle Kunden verschickt werden, geschäftliche E-Mails und benötigen zwingend eine Signatur.

Einzelunternehmer sind nur dann zur Signatur verpflichtet, wenn sie im Handelsregister eingetragen sind. Für eingetragene Einzelkaufleute gelten folgende Pflichtangaben:

1. vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
2. Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“, bzw. eine allgemein verständliche Abkürzung, wie bspw. „e.K.“, „e.Kfr.“
3. Ort der Handelsniederlassung
4. Registergericht
5. Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist
   
   

Europäische Streitschlichtung

Im Impressum der Homepage ist ein Hinweis nebst klickbaren Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform („OS-Plattform“) der EU-Kommission zu erteilen.

Formulierungsvorschlag:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.“