Rechtssicheres Impressum für Einzelunternehmer/Kleinunternehmer

Nicht zulässig ist insbesondere:

1. die Abkürzung des Vornamens
2. die Verwendung der Bezeichnung „Inhaber“ („Mustershop Inh....“)
3. die Bezeichnung des Geschäfts als „Firma“ / „Fa.“
4. die Bezeichnung des Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ oder „GF“
5. das Voranstellen der Geschäftsbezeichnung
6. Angabe eines Postfachs

Weitere Pflichtangaben mit der erweiterten Impressumspflicht

Wer eine gewerbliche Internetpräsenz, zum Beispiel einen Online-Shop oder Social-Media-Account, betreibt und dort eigenhändig erstellte Videos oder solche, die der Eigenwerbung dienen, veröffentlicht, kann als Anbieter audiovisueller Mediendienste angesehen werden. Erfasst werden neben klassischen bewegten Bildern wie Videos, Reels, Shorts unter anderem Web-TV, Videoinhalte in Form einer Mediathek oder Videothek oder Live-Streams. Damit unterliegt er auch der erweiterten Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

Neben den übrigen Impressumsangaben ist dabei außerdem zu nennen:

1. das Sitzland (soweit nicht ohnehin schon im Impressum angegeben)
2. die zuständige Aufsichtsbehörde

Nicht berücksichtigt werden Angebote mit:

1. weniger als fünf veröffentlichten Videos pro Kanal,
2. weniger als 500 Abonnenten pro Kanal oder
3. weniger als 500.000 Abrufen pro Kanal

Wo muss das Impressum bei Kleinunternehmen platziert werden?

Das Impressum muss laut § 5 Digitale-Dienste-Gesetz stets leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Als Faustregel hat sich dabei die sogenannte Zwei-Klick-Regel etabliert. Idealerweise soll ein Impressum also durch nicht mehr als zwei Klicks erreichbar sein.

Für die Webseite oder den Online-Shop bietet es sich daher an, das Impressum direkt im Footer einzubinden. So wird gewährleistet, dass das Impressum stets von allen Seiten her erreichbar ist. Außerdem muss auf eine eindeutige Bezeichnung, wie beispielsweise Impressum oder Kontakt geachtet werden.

Impressum in geschäftlichen E-Mails

Ein Impressum in einer E-Mail ist immer dann notwendig, wenn diese E-Mail geschäftsmäßig versendet wird. Dazu gehören beispielsweise redaktionelle und auch kommerzielle Newsletter. Auch hier können Einzelunternehmer auf die Zwei-Klick-Regel zurückgreifen und das Impressum lediglich verlinken. Wichtig ist auch hier, dass der Link entsprechend eindeutig bezeichnet und nicht versteckt sind. In der Praxis hat sich eine Platzierung am Ende der E-Mail etabliert.

Kurz erklärt: Die Signatur in der geschäftlichen E-Mail

In Geschäftsbriefen muss eine Signatur enthalten sein. Diese Pflicht gilt natürlich auch für Geschäftsbriefe, die per Mail versendet werden. Als Geschäftsbrief gelten grundsätzlich alle

1. nach außen gerichteten schriftlichen Mitteilungen,
2. die einen geschäftsbezogenen Inhalt haben,
3. unabhängig von ihrer konkreten Form.

Konkret sind also Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Quittungen und Preislisten, die an potenzielle Kunden verschickt werden, geschäftliche E-Mails und benötigen zwingend eine Signatur.

Einzelunternehmer sind nur dann zur Signatur verpflichtet, wenn sie im Handelsregister eingetragen sind. Für eingetragene Einzelkaufleute gelten folgende Pflichtangaben:

1. vollständige Firma (in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut)
2. Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“, bzw. eine allgemein verständliche Abkürzung, wie bspw. „e.K.“, „e.Kfr.“
3. Ort der Handelsniederlassung
4. Registergericht
5. Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist

Wissenswertes zum Impressum für Einzelunternehmen

Muss ich als Einzelunternehmer ein Impressum auf meiner Website haben?

Ja, als Einzelunternehmer musst du ein Impressum auf deiner Website haben, sobald du geschäftsmäßig handelst, also Produkte oder Dienstleistungen anbietest oder die Seite anderweitig geschäftsmäßig nutzt.

Reicht ein Postfach als Adresse im Impressum? 

Nein, ein Postfach reicht nicht aus. Im Impressum muss eine ladungsfähige Adresse angegeben werden, also eine Anschrift, unter der du tatsächlich erreichbar bist.

Muss ich meine Telefonnummer im Impressum angeben? 

Ja, eine Telefonnummer muss im Impressum angegeben werden, da es eine direkte Kontaktmöglichkeit bieten muss. Alternativ können auch andere unmittelbare Kommunikationswege wie eine E-Mail-Adresse ergänzt werden.

Kann ich als Freiberufler ein Musterimpressum nutzen? 

Ein Musterimpressum kann als Orientierung dienen, aber als Freiberufler solltest du sicherstellen, dass es individuell auf deine Tätigkeit und rechtlichen Anforderungen zugeschnitten ist. Pauschale Muster sind oft nicht ausreichend.

Wie oft sollte ich mein Impressum aktualisieren? 

Du solltest dein Impressum immer dann aktualisieren, wenn sich wichtige Informationen ändern, z. B. deine Anschrift, Rechtsform oder Kontaktdaten. Eine regelmäßige Überprüfung empfiehlt sich, um sicherzustellen, dass es stets den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Was passiert, wenn ich die Impressumspflicht ignoriere? 

Wenn du die Impressumspflicht ignorierst, kannst du mit Abmahnungen, Bußgeldern und möglichen Rechtsstreitigkeiten rechnen. Außerdem kann dein Geschäft durch Vertrauensverlust und Schadensersatzansprüche der Kunden leiden.

Kann ich eine Abmahnung wegen eines falschen Impressums erhalten? 

Ja, du kannst eine Abmahnung wegen eines falschen oder unvollständigen Impressums erhalten. Wenn das Impressum nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, können Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dich abmahnen. Das kann zusätzliche Kosten durch die Aufforderung zur Unterlassung und die Übernahme der Abmahnkosten mit sich bringen.

Gibt es Unterschiede zwischen dem Impressum für Einzelunternehmer und Kleinunternehmer? 

Ja, es gibt Unterschiede:

1. Impressum für Einzelunternehmer: Muss die vollständigen Angaben wie Name, Adresse und Kontaktinformationen enthalten. Bei einer Online-Präsenz sind zusätzliche Details wie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich, wenn das Unternehmen umsatzsteuerpflichtig ist.
2. Impressum für Kleinunternehmer: Ist ähnlich, jedoch müssen Kleinunternehmer nur ihre vollständigen Kontaktdaten angeben. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird nicht benötigt, wenn der Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit ist.

In beiden Fällen gilt, dass die Impressumspflicht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen muss.