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Mit der Initiative „New Deal for Consumers“ sollen die Verbraucherrechte EU-weit gestärkt werden – vor allem im Online-Handel wird die Transparenz gegenüber Kunden gestärkt und Regelungen werden modernisiert.
Die rechtliche Grundlage bildet die Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161), die zahlreiche Anpassungen im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht mit sich bringt. Stichtag zur Umsetzung ist der 28. Mai.
Bei Verstößen gegen die Richtlinie drohen Abmahnungen. Bei Verstößen mit Unions-Dimension drohen Bußgelder von mindestens 4 % des Jahresumsatzes oder von mindestens 2 Millionen Euro, wenn keine Informationen zum Umsatz bekannt sind.
Vorher eben mal kurz die Preise künstlich nach oben getrieben, um die Kundschaft dann mit großen Prozenten zu locken – ein großer Online-Händler macht’s vor. Allerdings stolpern auch kleine Händler oft über die Hürden einer falschen oder irreführenden Rabattwerbung. Die Omnibus-Richtlinie soll hier Klarheit und damit auch Rechtssicherheit auf Seiten der Händler bringen. Die 30-Tage-Regel für Rabatte gilt dann für Sie, wenn Sie dazu verpflichtet sind einen Gesamtpreis anzugeben. Bei Rabatten und Streichpreisen müssen Sie sich beim Vergleich zwischen alten und neuem Preis auf den niedrigsten Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage vor der aktuellen Rabatt-Aktion beziehen.
Wenn Sie eine schrittweise, ohne Unterbrechung ansteigende Preisermäßigung vornehmen, zum Beispiel um ihr Lager zu räumen, ist es nicht nötig, mit jeder Reduzierung erneut mindestens 30 Tage für einen Vergleich zurückzugehen. Ausschlaggebendes Datum ist hier der Beginn der fortlaufenden Aktion.
Als Streichpreis darf künftig nur noch der Preis verwendet werden, der in den letzten 30 Tagen am niedrigsten war. Zum Beispiel: In der Adventszeit bietet ein Händler Weihnachtsbaumschmuck für 39,99 Euro an. Kurz vor Weihnachten zieht er die Preise noch mal ordentlich an, um von denen zu profitieren, die das mit dem Weihnachtsschmuck bisher versäumt haben. Nun kostet das Set 49,99 Euro. Nach Weihnachten will er Platz im Lager schaffen, und bietet die Saisonware wesentlich billiger an. Nun verlangt er nur noch 19,99 Euro. Um die Kundschaft zu locken, soll natürlich mit dem vorherigen Preis und einer möglichst hohen Prozentzahl geworben werden.
So geht’s richtig: Um die Neuerungen aus der Preisangabenverordnung zu erfüllen, muss der Händler als Ausgangspunkt für einen Lagerverkauf den Adventspreis mit 39,99 Euro verwenden. Keinesfalls darf er mit den höheren Weihnachtspreisen als Basis für die Rabattaktion werben.
Die Omnibus-Richtlinie bewirkt Änderungen, wodurch Deutschland einige Gesetze anpassen muss. Die Änderungen gelten ab dem 28. Mai 2022 und wirken sich auf den ganzen Online-Handel aus. Erfahren Sie in unserem Whitepaper welche zusätzlichen Pflichten für Sie bestehen und welche Abmahnfallen auf Online-Händler zukommen.
Die Mengeneinheiten zur Angabe des Grundpreises werden durch die Anpassung der Preisangabenverordnung vereinheitlicht. Angaben von 100 Millilitern oder 100 Gramm sind nicht mehr zulässig. Stattdessen werden Grundpreise für Produkte mit einem typischen Nennvolumen von 250 Gramm bzw. 250 Milliliter künftig pro einem Kilogramm bzw. Liter angegeben. An den Angaben für Produkte, die nach Länge oder Fläche verkauft werden, ändert sich nichts. Hier werden die Grundpreise weiterhin wie gewohnt pro einem Meter bzw. Quadratmeter angegeben.
Die Beschreibung, wie die Grundpreise angegeben werden müssen, wurde nun an das europäische Recht angepasst. Bisher sagte die Preisangabenverordnung, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss. Ab dem 28. Mai lautet der Wortlaut dann: „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“. In der Praxis wird sich dadurch aber kaum etwas ändern, da die Grundpreise laut Gesetzesbegründung auf einem Blick gemeinsam mit dem Gesamtpreis wahrnehmbar sein müssen.
Die Höhe des Pfandbetrags, zum Beispiel für Einweg- und Mehrwegflaschen, muss neben dem Gesamtpreis dargestellt werden und kann nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden.
Wenn dem Kunden Preise angezeigt werden, die sich algorithmisch aus seinem Verhalten –wie zum Beispiel der Kauffrequenz – ergeben haben, müssen sie darüber informiert werden. Ob diese Vorgehensweise, Preise auf Grundlage persönlichen Kundenverhaltens zu automatisieren, überhaupt schon angewendet wird, ist nicht bekannt. Allerdings soll die Regelung hier möglichen Einsätzen schon vorweggreifen.
Rezensionen spielen bei der Entscheidungsfindung von Kunden eine wichtige Rolle. Wie viel Wahrheit in einigen der Bewertungen steckt, ist mitunter fraglich. An dieser Stelle soll für Verbraucher mehr Transparenz geschaffen werden. Mit Umsetzung der Omnibus-Richtlinie müssen Sie sicherstellen, dass Sie selbst nur Bewertungen anzeigen, die von Kunden stammen, die das Produkt oder die Dienstleistung tatsächlich erworben haben.
Kundenbewertungen, die Sie nicht selbst erheben, sondern Dritte, sind nicht betroffen.
Es muss außerdem dargestellt werden, ob und wie diese Sicherstellung erfolgt. Es handelt es sich dabei um eine „Wesentliche Information“, bei Verstößen drohen daher Abmahnungen.
Mit der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie gibt es auch Neuerungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – zum ersten Mal wird es Verbrauchern jetzt zum Beispiel möglich sein, Anspruch auf Schadensersatz zu erheben. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des UWG verstoßen hat.
Die Situationen, in denen es zu solchen Schadenersatzforderunge kommen kann, sind vielfältig, zum Beispiel:
Zeit zu handeln!
Alle Rechtstexte für einen sicheren Online-Handel. Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung etc. für Online-Shops und Plattformen wie Amazon und eBay.
Pakete vergleichenUmfangreiche Informationspflichten von Händlern werden auch auf digitale Inhalte ausgeweitet. Als digitale Produkte werden vom Gesetz dabei ausschließlich solche Produkte erfasst, die per Download bereitgestellt werden. Zu digitalen Dienstleistungen zählen beispielsweise Clouds, Datei-Hosting oder Streamingdienste – also Dienste, die den Umgang mit Daten ermöglichen.
Wenn Sie diese Produkte oder Leistungen anbieten müssen Sie Kunden
Neu ist außerdem, dass das Gesetz erstmals den Kauf von digitalen Inhalten mit personenbezogenen Daten kennt. Beim Erlöschen des Widerrufsrechts wird jetzt nämlich zwischen Verträgen unterschieden, bei denen Verbraucher Geld zahlen müssen und Verträgen, bei denen ausschließlich personenbezogene Daten als Zahlungsmittel genutzt werden.
Musterwiderrufsbelehrungen, die Sie Ihren Kunden bereitstellen, müssen jetzt zwingend eine Telefonnummer enthalten. Faxnummern müssen nicht mehr angegeben werden.
Auch für Käufe über Marktplätze soll Kunden mit der Omnibus-Richtlinie mehr Transparenz ermöglicht werden.
Marktplatzbetreiber müssen für Kunden deutlich machen, ob es sich bei Verkäufern um ein Unternehmen oder um eine Privatperson handelt.
Außerdem müssen Betreiber (auch von Vergleichsportalen und Suchmaschinen) kommunizieren, welche Hauptparameter für ein Ranking ausschlaggebend sind und wie eine Gewichtung erfolgt. Die Algorithmen müssen allerdings nicht offengelegt werden. Versteckte Werbung darf dabei keinen Einfluss auf das Ranking haben, Werbeanzeigen müssen in den Suchergebnissen als solche gekennzeichnet sein.
Preisangaben, Widerruf, Kundenbewertungen und mehr. Die Omnibus-Richtlinie bringt viele Änderungen und neue Unsicherheiten. Mit uns kommen Sie rechtssicher durch alle Neuerungen.
