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Omnibus-Richtlinie zum
Verbraucherrecht

Im Zuge der Initiative "New Deal for Consumers" hat die Europäische Union seit 2018 das bestehende EU-Verbraucherschutzrecht überprüft und Änderungsbedarf festgestellt. In der Folge der Überprüfung ist die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, kurz die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht erlassen worden. Am 7. Januar 2020 trat die Richtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben die EU-Mitgliedstaaten bis Ende November 2021 Zeit, um die beschlossenen europäischen Vorgaben in nationale Gesetze umzusetzen.

Folgende Richtlinien wurden mit der Omnibus-Richtlinie angepasst: Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) | Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG) | Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) | Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG).

Wir haben für Sie hier alle notwendigen Informationen über die neue Omnibus-Richtlinie zusammengefasst.

Primäre Ziele der Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht

  • Modernisierung des Verbraucherschutzes
  • Bessere Durchsetzung und Harmonisierung von Sanktionsmöglichkeiten
  • Mehr Transparenz für die Verbraucher bei Online-Käufen
  • Online-Marktplätze sollen transparenter und fairer werden
  • Zustandekommen von Rankings soll transparenter werden
  • Identische Beschaffenheit von Produkten in der gesamten EU

Änderungen für Online-Händler aufgrund der Omnibus-Richtlinie

  • Bei Rabattaktionen soll der niedrigste Preis angegeben werden, der innerhalb der letzten - mindestens - 30 Tage vor der Preisermäßigung angewandt wurde
  • Wenn Preise mit Hilfe von Verbraucherprofilen automatisch personalisiert werden, soll der Online-Händler hierüber informieren
  • Auf Online-Marktplätzen soll darüber informiert werden, ob das Produkt von einem  privaten oder gewerblichen Verkäufer angeboten wird
  • Modernisierung der Kommunikationsmittel: Vereinfachung von Vertragsschluss per Chat; keine Faxnummer mehr im Impressum nötig
  • Händler müssen Produktbewertungen verifizieren und darüber informieren, wie sichergestellt wird, dass keine Fake-Bewertungen zu einem Produkt auftauchen (Verstöße können kostenpflichtig abgemahnt werden)
  • Bei Verstößen drohen Sanktionen von mind. 4 % des Jahresumsatzes bzw. von mind. 2 Mio. Euro, wenn keine Informationen zum Umsatz vorliegen
  • Online-Marktplätze sollen über die Hauptparameter und deren relative Gewichtung informieren, die die Rankings von Suchergebnissen beeinflussen

Was bedeutet es, dass Deutschland die Richtlinie jetzt in nationales Recht umsetzen muss?

EU-Richtlinien sind Rechtsakte, die den EU-Mitgliedstaaten Spielräume bei der Gestaltung der nationalen Gesetzgebung erlauben. Während EU-Verordnungen mit ihrer Veröffentlichung unmittelbar wirksam und verbindlich werden, müssen Richtlinien von den Staaten innerhalb einer festgelegten Frist umgesetzt werden. Das erlaubt ihnen, auf die konkrete Anwendung der europäischen Vorgaben unmittelbar Einfluss zu nehmen und z.B. bestehende nationale Gesetze anzupassen, um den Vorgaben gerecht zu werden.

Die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht trat am 7. Januar 2020 in Kraft. Ab diesem Tag haben die Mitgliedstaaten bis Ende November 2021 Zeit, um die Vorgaben auch in den nationalen Gesetzbüchern zu verankern. Deutschland wird diese Zeit nutzen, um zu prüfen, wie die neuen Vorgaben aus Brüssel im deutschen Verbraucherrecht bestmöglich umzusetzen sind. Deutschland darf die europäischen Vorgaben nicht unterschreiten, kann aber in manchen Fällen sogar noch strengere Regeln einführen. Der Händlerbund wird den deutschen Umsetzungsprozess kritisch begleiten und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass kleinen und mittelständischen Online-Händlern kein unnötiger und unverhältnismäßiger Mehraufwand entsteht und die EU-Richtlinie in einem ausgewogenen Verhältnis umgesetzt wird.

Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG)

Am 7. Januar 2020 trat die Omnibus-Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht in Kraft. Mit dieser modernisiert die Europäische Union vier Richtlinien aus dem Verbraucherrecht und passt es an die digitale Entwicklung an. Jetzt hat Deutschland bis Ende November 2021 Zeit, um die europäischen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Für Online-Händler werden besonders die Änderungen an der Richtlinie über Preisangaben wichtig sein. Bei künftigen Rabattaktionen werden sich hier wesentliche Änderungen ergeben, bei deren Verstoß saftige Bußgelder drohen.

Was regelt die Preisangaben-Richtlinie?

  • Preisangaben müssen für Verbraucher vollständig und transparent gestaltet werden
  • Grundpreise je Maßeinheit müssen immer angegeben sein

Welche Änderungen an der Preisangaben-Richtlinie sind erfolgt?

  • Bei angekündigten Rabattaktionen sollen Händler den niedrigsten Preis angegeben, der mindestens innerhalb der letzten 30 Tage unmittelbar vor eines Preisrabatts angewendet wurde

Der Hintergrund dieser Änderung ist vor allem, Preisreduzierungen im Kontext von Verkaufsaktionen wie z.B. dem Black Friday verständlicher und klarer zu machen. Durch kurzfristige Preisanpassungen im Zeitraum unmittelbar vor der Preissenkung wird der Produktpreis oft deutlich angehoben, damit zum Start der Rabattaktion ein höherer Rabattprozent beworben werden kann. Dabei sind die Rabatte im Vergleich zum normalerweise verwendeten Verkaufspreis gar nicht so hoch.

Welche Probleme könnten sich durch die Änderung an der Preisangaben-Richtlinie ergeben?

Die Bundesregierung kann nun den von der EU vorgegebenen Rechtsrahmen ausfüllen. Bis Ende November 2021 muss Deutschland die Vorgaben der EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. In Kraft treten die meisten Regelungen dann zum 28. Mai 2022. Insbesondere die Formulierungen der Änderungen der Preisangaben-Richtlinie sind aber unklar und lassen zahlreiche verschiedene Auslegungen zu. Unklarheiten bei der Interpretation der EU-Vorgaben bestehen derzeit vor allem bezüglich:

  • Was passiert, wenn zwei angekündigte Rabattaktionen innerhalb von 30 Tagen geschehen, z.B. an Black Friday und im Weihnachtsgeschäft? (siehe Beispiel unten)
  • Was müssen Händler beachten, die kontinuierlich ihre Produktpreise reduzieren, also z.B. erst 40 Prozent des Originalpreises bewerben, und einige Tage später 70 Prozent des Originalpreises? Könnten sie nicht mehr 70 Prozent des Originalpreises bewerben, sondern müssten sich auf den um 40 Prozent reduzierten Rabattpreis beziehen?
  • Wie müssten sich Händler verhalten, die als Geschäftsmodell bereits Ware ankaufen und dann reduziert weiterverkaufen? Diese können sich nicht auf einen vorherigen Preis berufen, da sie die reduzierte Ware eben nicht zuvor selbst angeboten haben. Insofern könnten Sie nicht mit einem Rabatt werben oder hätten keinen Referenzpreis.

Praxisbeispiel:

Ein Online-Händler verkaufte sein Produkt in den letzten zwei Monaten für 155,00 €. 10 Tage vor dem Black Friday erhöht er den Preis auf 200,00 €. Pünktlich zum Start der angekündigten Rabattaktion im Zuge des Black Fridays reduziert er den Preis dann auf 130,00 €. Nun kann er einen Rabatt von 35 % bewerben (von 200 auf 130 €). Doch im Vergleich mit dem niedrigsten Preis, den er während der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion angewendet hat (nämlich 155,00 €), beträgt der Rabatt nur 16,1 %.

Nach der Änderung (ab Mai 2022):
Der Online-Händler soll bei der Rabattaktion nun nur noch den Preis angeben, welchen er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion angewendet hat. Da die Preiserhöhung auf 200,00 € im Beispiel erst 10 Tage vor der Ermäßigung erfolgte, muss der Händler den niedrigsten Preis angeben, den er innerhalb der letzten 30 Tagen nutzte - das sind 155,00 €. Damit wird für den Kunden einfacher ersichtlich, dass der eigentliche Rabatt lediglich bei 16,1 % und nicht bei 35 % liegt.

Wozu führt die Regelung:
Ein Problem für Händler kann dabei entstehen, wenn zwei Rabattaktionen innerhalb von 30 Tagen aufeinanderfolgen. Das ist zum Beispiel der Fall beim Black Friday und Weihnachten. Bei Rabattaktionen im Weihnachtsgeschäft müsste der Händler seinen reduzierten Preis, also mit dem reduzierten Preis vom Black Friday, vergleichen. Das entspricht aber nicht dem eigentlichen Verkaufspreis. Der Händlerbund setzt sich aufgrund dessen dafür ein, dass Deutschland in solchen Fällen Ausnahmen von der Regel erlaubt.

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