AGB Muster — Rechtssichere AGB vom Händlerbund

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in deinem Online-Shop sind zwar keine Pflicht, aber trotzdem unverzichtbar. Denn mit passenden AGB kannst du deinen Informationspflichten nachkommen und deine Kunden darüber aufklären, welche Rechte und Pflichten sie mit einem Kauf in deinem Online-Shop eingehen.

AGB-Muster aus dem Internet sind eine beliebte Lösung, können dir aber rechtlich auf die Füße fallen. Muster-AGB sind meist nicht individuell auf dein Unternehmen zugeschnitten und bieten dir damit keine Sicherheit. Anders liegt das bei den AGB-Mustern des Händlerbunds. Über unseren AGB-Generator setzen wir die von unseren erfahrenen Rechtsanwälten verfassten Absätze genau so zusammen, wie du es für deinen Online-Shop benötigst.

Als Mitglied des Händlerbunds profitierst du von verschiedenen Vorteilen. Wir übernehmen bereits ab 9,90 Euro* pro Monat folgende Leistungen:

AGB-Erstellung durch auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwälte
AGB für den Verkauf von Waren und die Erbringung ausgewählter Dienstleistungen
AGB für Verkaufsplattformen (z. B. Amazon und Ebay)
Kostenloser Update-Service, selbstverständlich mit Haftungsübernahme

Warum sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) wichtig?

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für jeden Vertragsabschluss mit Kunden gelten. Typischerweise regeln AGB zum Beispiel den Vertragsabschluss, Zahlungsmodalitäten und Haftungsausschlüsse. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Verwendung von AGB statt individueller Verträge.

Zur Erstellung von AGB ist im Grunde kein Unternehmen in Deutschland verpflichtet. Wenn keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert sind, greifen gesetzliche Regelungen zu Verträgen. Dazu zählt neben dem BGB noch das Handelsgesetzbuch (HGB).

Trotzdem ist es für dich von Vorteil, in deinem Online-Shop AGB zur Verfügung zu stellen:

Mit AGB kannst du gesetzlichen Informationspflichten nach § 312 d BGB nachkommen (z. B. Auskunft über die Identität des Unternehmens oder die Widerrufsbelehrung).
Bei deinen Verkäufen kannst du einheitliche Bedingungen eingehen und musst sie nicht individuell bestimmen oder immer neu verhandeln.
Mit Hilfe der konkreten Bestimmungen bist du bei etwaigen Streitigkeiten auf der sicheren Seite.

Woher bekomme ich AGB für meinen Online-Shop?

Auf jeden Fall nicht von irgendwelchen anderen Webseiten – weder einfach kopiert, noch über unseriöse Vorlagen. Denn diese enthalten womöglich ungültige Klauseln und sind nicht auf deinen Online-Shop zugeschnitten, was abgemahnt werden kann. Außerdem sind Rechtstexte urheberrechtlich geschützt, sodass das Kopieren eines Rechtstexts aus einem anderen Shop urheberrechtliche Folgen haben kann. Risiken, welche du mit AGB vom Händlerbund umgehst.

Der Händlerbund stellt alle für deinen Online-Shop notwendigen Rechtstexte, egal ob Datenschutzerklärung, Impressum oder Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Welchen rechtlichen Vorgaben müssen AGB entsprechen, damit sie wirksam werden?

§§ 305 bis 310 BGB bestimmen näher, wann AGB wirksam bzw. unwirksam sind. Unwirksam sind sie beispielsweise dann, wenn du deinen Vertragspartner unangemessen benachteiligst, auch durch nicht klar formulierte Klauseln der AGB. Außerdem definiert das BGB bestimmte Klauselverbote für die AGB, die sich beispielsweise auf Fristen- und Rücktrittsvorbehalte, kurzfristige Preiserhöhungen oder Nichtverfügbarkeit der Ware beziehen. Darüber hinaus sind Klauseln der AGB nur wirksam, wenn sie der aktuellen Rechtslage entsprechen.

Unwirksame Klauseln in B2C-Verträgen sind zum Beispiel Rechtswahlklauseln ohne Gültigkeitsprinzip, zum Beispiel “Das deutsche Recht wird angewendet”. Unwirksam sind außerdem Formulierungen wie “Jegliche Gewährleistung wird ausgeschlossen” oder “Versand in andere Länder auf Anfrage”. Bei der Verwendung von Sofortzahlmethoden, wie z. B. PayPal, ist eine Klausel “Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Ware zustande” unwirksam.

Es gibt außerdem Unterschiede in den AGB für Privat- oder Geschäftskunden, denn der Gesetzgeber unterstellt Privatpersonen grundsätzlich weniger Kenntnisse in Bezug auf Vertragsklauseln. Wenn bei Verträgen mit Unternehmen zwei AGB aufeinandertreffen, die sich widersprechen, kommt die Kongruenzlehre zur Anwendung. Hierbei treten gesetzliche Regelungen des BGB anstelle der sich widersprechenden Klauseln.

Rechtssichere Dokumente — schnell & einfach

Schreiben zur Gewährleistung und Mahnschreiben gehören zum Händleralltag. Mit dem Musterschreiben-Assistent erstellst du rechtssichere Dokumente in wenigen Klicks.

Rechtssichere Mustervorlagen immer und überall verfügbar
Alle Vorlagen werden von unseren Anwälten erstellt und aktuell gehalten
Vorlagen einfach konfigurieren und als PDF herunterladen

Im Video lernst du den Musterschreiben-Assistenten kennen.

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Muster-AGB und AGB-Vorlagen

Obwohl Muster auf verschiedenen Webseiten angeboten werden, gibt es keine rechtssicheren, allgemeingültigen Muster, die für ausnahmslos jedes Unternehmen anwendbar sind. Ein solches AGB-Muster ungeprüft zu nutzen, könnte dazu führen, dass dessen Inhalte gar nicht zu deinem Online-Shop passen – ein Abmahnrisiko für dich. Denn die AGB müssen explizit zu deinem Geschäftsmodell, deinen Produkten bzw. Dienstleistungen und Leistungserbringungen passen.

Eine gute Lösung ist unser AGB-Generator. Passend zu deinem Unternehmen und deinem Online-Shop erstellen wir dir mit Hilfe des Generators Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dafür beantwortest du lediglich ein paar Fragen und die von unseren erfahrenen Rechtsanwälten verfassten Textabschnitte werden individuell für dich zusammengestellt.

Ein wesentlicher Vorteil mit AGB vom Händlerbund: Als Händlerbund-Mitglied informieren wir dich selbstverständlich, wenn du aufgrund von Gesetzesänderungen deine AGB anpassen musst. So bleibst du immer auf der rechtlich sicheren Seite und lässt Abmahner abblitzen.

Vor- und Nachteile von Muster AGB eines Generators

Bei ungeprüften AGB Mustern von fremden Webseiten besteht immer ein hohes Risiko für Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden oder Wettbewerbern. Wenn du AGB kopierst, der Rechtstext nicht zu deinem Unternehmen passt oder unzulässige Klauseln enthält, kannst du dafür abgemahnt werden.

Ein AGB-Generator kann eine bequeme Lösung sein, da er dir schnell und unkompliziert den benötigten Rechtstext zur Verfügung stellt. Aber auch hier gilt es, unseren zuverlässigen Generator zu nutzen, der sich auf die aktuelle Gesetzeslage stützt und dir somit korrekt formulierte AGB erstellt.

Unpassende oder rechtswidrige Muster AGB – Diese Folgen sind möglich

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind fehlerhafte AGB abmahnfähig. Denn wenn AGB im Widerspruch zum Gesetz stehen, stellt das einen Wettbewerbsverstoß dar. Durch unwirksame Klauseln wird zwar nicht der geschlossene Vertrag in Gänze unwirksam, aber auch hier droht dir eine Abmahnung von einem Verbraucherverein oder einem Wettbewerber.

AGB sind grundsätzlich ein freiwilliges Mittel, eigene Regeln unter einem gesetzlichen Rahmen für den Verkauf festzulegen. Wegen fehlender AGB kannst du also, insofern du ansonsten deinen Informationspflichten nachkommst, nicht abgemahnt werden. Unter die Informationspflichten fallen zum Beispiel die Widerrufsbelehrung oder das Impressum (Anbieterkennzeichnung).

Eine Abmahnung kann richtig teuer werden. Die Kosten bestehen dabei nicht nur aus den Anwaltskosten, sondern gegebenenfalls auch aus Schadensersatzansprüchen und weiteren Aufwendungen, wie zum Beispiel die Ermittlung deiner Adressdaten. Die Kosten der Abmahnung liegen üblicherweise zwischen 800 € und 1.200 €, während ein zusätzlicher Schadensersatz ebenfalls mehrere tausend Euro umfassen kann.

Allerdings gibt es auch Klauseln, die zwar rechtskonform, aber unvorteilhaft für die Vertragsgestaltung sind. Hierbei bekommt dein Kunde möglicherweise Rechte zugestanden, die ausgeschlossen sein sollten. Beispielsweise darf für gebrauchte Produkte eine kürzere Gewährleistungsdauer von einem Jahr vereinbart werden. Gibt es dazu keine Klausel im Vertrag, gilt die allgemeine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Du als Händler musst dann damit rechnen, dass bei einem gebrauchten und damit auch oftmals anfälligerem Produkt, deine Kunden auch nach über einem Jahr noch auf Gewährleistungsrechte bestehen.

Fazit zu Muster AGB

Deine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und somit Rechte und Pflichten zu formulieren, ist für deinen Online-Handel eine gute Stütze. Denn bei auftretenden Problemen kannst du dich immer auf sie berufen. Unpassende Vorlagen oder Muster AGB von unseriösen Anbietern zu nutzen, kann gefährlich für dich werden und zu einer teuren Abmahnung führen. Dazu kommen dann außerdem die Kosten für korrekte AGB.

Mit dem AGB Generator des Händlerbunds erhältst du rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die optimal zu deinem Unternehmen passen. Für unsere AGB übernehmen wir nicht nur selbstverständlich die Haftung, wir informieren dich auch, sollte durch eine Rechtsänderung eine Aktualisierung deiner AGB nötig sein.

Wissenswertes zu AGB Muster

Kann ich AGB selbst schreiben oder einfach kopieren?

Grundsätzlich sollten AGB auf keinen Fall von fremden Seiten kopiert werden. Denn sie unterliegen dem Schutz des Verfassers bzw. Urhebers, sind also durch das Urheberrecht geschützt. Diese Rechtsverletzung kann abgemahnt werden.

Darüber hinaus kannst du dir nicht sicher sein, dass die von einer anderen Seite kopierten AGB tatsächlich rechtssicher sind. Diese könnten auch kopiert sein oder sogar unzulässige Klauseln enthalten, was ebenfalls ein Abmahnungsgrund ist. Außerdem müssen AGB auf das jeweilige Unternehmen bzw. Geschäftsmodell zugeschnitten werden und eignen sich daher womöglich nicht für deinen Online-Shop.

Die AGB selbst zu schreiben ist theoretisch möglich, aber wenn dir die nötigen Rechtskenntnisse fehlen, nicht empfehlenswert. Zur Erstellung von AGB müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften beachtet werden. §§ 305 bis 310 BGB regeln, welche Anforderungen AGB erfüllen müssen. Wenn dir nun bei der Erstellung der AGB Fehler unterlaufen, kann dies zu Abmahnungen führen.

Was kostet es gewöhnlich, AGB erstellen zu lassen?

Wenn du die individuelle Erstellung deiner AGB einer Anwaltskanzlei überlässt, kostet das in der Regel mehrere hundert Euro. Die Kosten hängen dabei unter anderem von deinem Geschäftsmodell und den Gebühren der gewählten Anwaltskanzlei ab. Aber du kannst für einzelne AGB mit Kosten zwischen 130 und 350 € rechnen. Das sind allerdings Preise für eine einmalige Erstellung der AGB, für die es in der Regel auch keinen Update-Service gibt. Du musst also die Gesetzesänderungen selbst im Auge behalten und für jede Änderung entstehen weitere Kosten.

Tipps für Webdesigner und Agenturen bei der Auswahl von Muster-AGB

AGB sind zwar keine Pflicht, aber trotzdem empfehlenswert, insbesondere für Agenturen, die ein breites Angebotsspektrum haben. Denn die verschiedenen Bereiche müssen rechtlich differenziert geregelt werden. Im Falle von Streitigkeiten mit einem Kunden stellen AGB also sicher, dass die Verträge beiderseits eingehalten werden.

Für das Erstellen von Webprojekten gelten zusätzliche Pflichten. Verträge zur Webseitenerstellung und Webdesignverträge sind sogenannte Werkverträge, sodass Agenturen und Webdesigner für ein rechtlich mangelfreies Werk haften. Dazu gehören neben Rechtstexten auch Bildtitel oder Lizenzen.

Unsere Empfehlung ist daher, nicht auf passende AGB oder konkrete Leistungsvereinbarungen zu verzichten. Bereits bei der Erstellung eines Angebots muss aber auf die AGB hingewiesen werden, nicht erst bei Vertragsabschluss.

Die richtige Platzierung der AGB im Online-Shop

Die richtige Platzierung bzw. korrekte Einbindung der AGB in deinem Online-Shop ist sehr wichtig, da sie sonst für ungültig erklärt werden können. Sie sind nach § 305 BGB außerdem nur dann Bestandteil des geschlossenen Vertrages, wenn:

du deinen Kunden die Möglichkeit gibst, deine AGB leicht und vollständig einzusehen,
du vorm Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hinweist und
dein Vertragspartner sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt.

Fernabsatzverträge, also Verbrauchergeschäfte im Internet, stellen nach § 312c Abs. 1 BGB eine Besonderheit dar, da du deine Vertragspartner bzw. Kunden nicht persönlich über die AGB informieren kannst. In deinem Online-Shop müssen die AGB also schnell auffindbar und leicht einsehbar sein. Den Verbraucher nicht vor Vertragsabschluss über deine AGB zu informieren bzw. ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit zu geben, diese einzusehen, stellt übrigens ebenfalls einen Abmahngrund dar.

Was hat Vorrang, AGB oder BGB?

Nach § 305b BGB haben AGB Vorrang gegenüber den gesetzlichen Vorschriften, wenn sie wirksamer Vertragsbestandteil geworden sind. Ist eine AGB-Klausel unwirksam oder unzulässig, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung des BGB. Dies gilt nach § 306 Abs. 2 BGB.

AGB gelten darüber hinaus immer zusammen mit dem Kaufvertrag, für welchen sie vereinbart werden. Der Vertrag ist nach § 306 BGB aber auch ohne die AGB wirksam, denn dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verträge.

Kann man AGB verhandeln?

AGB können grundsätzlich seitens des Kunden bzw. Verbrauchers mit dem entsprechenden Unternehmen verhandelt werden. Ob und in welchem Umfang, entscheidet aber immer nur das Unternehmen, welches die AGB verwendet. Die beiden Parteien, die eine konkrete Klausel verhandeln, treffen anschließend eine Individualvereinbarung.

Welche Klauseln in AGB sind unwirksam?

Die AGB können außerdem in Gänze als ungültig betrachtet werden. Das passiert dann, wenn:

die AGB bzw. die darin enthaltenen Klauseln nicht zum Geschäftsmodell passen,
die aktuelle Rechtslage nicht berücksichtigt wird und die Klauseln somit veraltet sind oder
die Klauseln der AGB nicht eindeutig bzw. mehrdeutig formuliert sind.

Ungültige Klauseln beziehen sich beispielsweise auf:

ungenaue Lieferzeiten bzw. Lieferfristen,
Geltungsvereinbarungen,
Versandbedingungen,
Gewährleistungsausschluss,
eine Einschränkung des Widerrufsrechts oder
Gutscheinverfall vor 3 Jahren.

Beispielsweise musst du als Händler beim Angebot an Verbraucher immer genau angeben, wie hoch die Versandkosten sind. Eine Klausel, wonach über die Höhe der Versandkosten auf Nachfrage informiert wird, ist also unwirksam.

Auch unwirksam sind sogenannte Salvatorische Klauseln. Damit wird versucht, unwirksame Klauseln aufrechtzuerhalten, indem zum Beispiel bestimmt wird, dass eine unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzt wird, die dem Regelungsziel am nächsten kommt. Aber durch die aktuelle Rechtslage sind unwirksame Klauseln ersatzlos unwirksam, an ihrer Stelle findet immer die derzeitige gesetzliche Regelung Anwendung.

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