Rechtssichere AGB mit dem AGB-Generator

Kann man AGB selbst formulieren?

Grundsätzlich darf in Deutschland jeder seine Verträge, und damit auch seine AGB, selbst formulieren. Die Frage ist jedoch, ob jeder dazu fähig ist. Das Verfassen von individuellen AGB erfordert umfangreiche juristische Kenntnisse, die sich nicht in kürzester Zeit anlesen lassen. Dadurch ist das Fehlerpotenzial sehr hoch, wenn ein juristischer Laie AGB verfasst.

Was droht bei fehlerhaften AGB?

Es gibt es zwei Arten von Fehlern, die unterschiedliche Auswirkungen haben.

1. Unzulässige Klauseln
Wenn du das geltende Recht zu deinen Gunsten in den AGB abänderst, musst du dich an die Grenzen der Paragraphen 307 bis 310 BGB halten. Sollte eine deiner Klauseln der so genannten AGB-Kontrolle nicht standhalten, wird sie zugunsten der Verbraucher gemäß Paragraph 306 BGB vollständig unwirksam. Auch an sich rechtmäßige Teile bleiben nicht bestehen. Und vor allem werden deine Klauseln nicht auf das rechtlich erlaubte Maß reduziert. So können schon kleine und unscheinbar wirkende Änderungen einer Klausel zu einer erheblich ungünstigeren Rechtslage führen.

2. Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichten
Solltest du mit einer Klausel gegen geltendes Recht verstoßen und dadurch Konkurrenten oder Nutzer deines Shops benachteiligen, kannst du von den benachteiligten Personen bzw. deren Anwälten und Verbänden abgemahnt werden. Bei einer Abmahnung wegen AGB handelt es sich um eine Mitteilung, dass du gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, in Verbindung mit einer Aufforderung dies künftig zu unterlassen. Da solche Abmahnungen regelmäßig von Anwälten formuliert werden, entstehen beim Abmahnen Kosten, die dir in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn du tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hast. Solltest du die Fehler nicht beheben oder durch diese jemandem einen Schaden zufügen, können langwierige Gerichtsverfahren auf dich zukommen.

Warum sollte man keine AGB-Muster aus dem Internet nutzen?

Im Internet findest du eine Vielzahl von günstigen oder kostenlosen AGB-Mustern. Gerade für Inhaber von kleinen Online-Shops, sind diese Muster verlockend. Allerdings gehst du mit einem solchen Muster das Risiko ein, fehlerhafte oder veraltete AGB zu verwenden. In aller Regel wird niemand die Haftung für Fehler übernehmen. Außerdem kann selbst das beste Muster nicht auf die individuellen Besonderheiten deines Unternehmens eingehen.

Ist es ok, wenn man AGB kopiert?

Auf keinen Fall solltest du die AGB eines Online-Shops kopieren, der nicht dein eigener ist. Zum einen gehst du damit alle Risiken ein, die du auch bei der Verwendung von Muster-AGB eingehen würdest. Darüber hinaus begehst du allein durch das Kopieren und Einfügen möglicherweise schon eine Urheberrechtsverletzung, die  ebenso abgemahnt werden kann.

Was ist ein AGB-Generator?

Ein AGB-Generator ist ein Online-Tool, das dabei hilft, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu erstellen. Dieses Tool ermöglicht die automatische Erstellung von AGB, indem es rechtlich relevante Texte generiert, die auf den spezifischen Geschäftsanforderungen basieren. Du gibst Informationen über dein Unternehmen und deine Geschäftsprozesse ein, und der Generator erstellt daraufhin maßgeschneiderte AGB.

Die Nutzung eines AGB-Generators ist in der Regel benutzerfreundlich und erfordert keine tiefgehenden juristischen Kenntnisse. Der Generator führt dich durch einen Fragebogen oder Eingabeprozess, in dem du Informationen wie die Art deines Geschäfts, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen und besondere Regelungen eingibst. Die erstellten Dokumente sind rechtlich geprüft und entsprechen den aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Seriöse Anbieter aktualisieren ihre Vorlagen regelmäßig, um Änderungen in der Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Rechtliche Aspekte und Sicherheit

Ein AGB-Generator kümmert sich um wichtige rechtliche Aspekte, um sicherzustellen, dass die erstellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Formulierungen in den generierten AGB sind rechtssicher und berücksichtigen aktuelle Rechtslagen sowie relevante Gerichtsurteile. Dies ist wichtig, um rechtliche Streitigkeiten und Abmahnungen zu verhindern.

Damit die AGB immer auf dem neuesten Stand bleiben, bieten seriöse AGB-Generatoren regelmäßige Updates und Anpassungen an. Dies bedeutet, dass die Vorlagen regelmäßig überprüft und an neue rechtliche Entwicklungen und gesetzliche Änderungen angepasst werden. So kannst du sicher sein, dass deine AGB stets aktuell und rechtskonform sind.

Gibt es unterschiedliche AGB?

Es gibt Unterschiede zwischen den AGB für deinen eigenen Online-Shop und den AGB für Verkaufsplattformen. Beide Arten von AGB müssen spezifische Anforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen, die sich je nach Verkaufsumgebung unterscheiden.

AGB für deinen Online-Shop: 

Diese AGB sind speziell auf die Geschäftsbedingungen deines eigenen Online-Shops zugeschnitten. Sie regeln das Verhältnis zwischen dir als Verkäufer und deinen Kunden. In den AGB für einen eigenen Online-Shop sollten beispielsweise folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Vertragsabschluss: Regelungen darüber, wie ein Vertrag zwischen dir und dem Kunden zustande kommt.
   
2. Zahlungsbedingungen: Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden und den Zahlungsfristen.
   
3. Lieferbedingungen: Informationen über Versandkosten, Lieferzeiten und mögliche Lieferbeschränkungen.
   
4. Widerrufsrecht (soweit keine gesonderte Widerrufsbelehrung verwendet wird): Hinweise auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, einschließlich der Widerrufsfrist und der Rücksendekosten.
   
5. Haftung und Gewährleistung: Regelungen zur Haftung für Mängel und die Gewährleistungsrechte der Kunden.

AGB für Verkaufsplattformen: 

Wenn du deine Produkte über Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon oder Etsy anbietest, müssen deine AGB den speziellen Gegebenheiten und Richtlinien dieser Plattformen entsprechen. 

1. Plattformrichtlinien: Deine AGB müssen mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform übereinstimmen. Jede Plattform hat ihre eigenen Richtlinien, die du beachten musst.
   
2. Vertragsparteien: Es muss klar definiert werden, wer die Vertragsparteien sind – in der Regel du als Verkäufer und der Käufer.
   
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen: Die Plattformen haben oft eigene Regelungen zu Zahlung und Lieferung, die in deine AGB integriert werden müssen.
   
4. Streitbeilegung: Plattformen bieten häufig eigene Mechanismen zur Streitbeilegung an, die in deine AGB aufgenommen werden sollten.
   

Kurz: AGB müssen für deinen eigenen Online-Shop und für Verkaufsplattformen unterschiedliche Anforderungen erfüllen. Während die AGB für deinen Online-Shop individuell auf deine Geschäftsbedingungen zugeschnitten sind, müssen die AGB für Verkaufsplattformen die speziellen Regeln und Richtlinien der jeweiligen Plattform einhalten. Beide Arten von AGB sollten jedoch immer rechtssicher formuliert und regelmäßig aktualisiert werden, um den aktuellen rechtlichen Anforderungen zu entsprechen.

Anpassungsmöglichkeiten für verschiedene Geschäftsmodelle

Ein AGB-Generator bietet vielfältige Anpassungsmöglichkeiten, um den spezifischen Anforderungen verschiedener Geschäftsmodelle gerecht zu werden. 

Online-Shop für physische Produkte:

Für einen Online-Shop, der physische Produkte verkauft, müssen die AGB Regelungen zu Zahlung, Versand, Lieferung und Rückgabe enthalten. Spezifische Anpassungen könnten Informationen über Lieferzeiten, Versandkosten und Rücksendebedingungen umfassen. Auch die Bedingungen für internationale Lieferungen könnten berücksichtigt werden.

Dienstleistungsunternehmen: 

Wenn du Dienstleistungen anbietest, müssen die AGB klare Regelungen zu den erbrachten Leistungen, den Zahlungsbedingungen und den Haftungsbeschränkungen enthalten. Anpassungen könnten die Beschreibung der Dienstleistungen, die Stornierungsbedingungen und die Regelungen zu Verzögerungen oder Nichterbringung der Dienstleistung umfassen.

Digitale Produkte und Software: 

Für den Verkauf digitaler Produkte oder Software müssen die AGB Regelungen zum Lizenzrecht, zur Nutzung der Software und zu den Bedingungen für Updates und Support enthalten. Anpassungen könnten auch Hinweise auf die Rückgabe oder Erstattung digitaler Produkte, die oft von physischen Produkten abweichen, umfassen.

Freelancer und Berater: 

Freelancer und Berater benötigen AGB, die die Art der erbrachten Dienstleistungen, die Zahlungsmodalitäten, und die Haftungsbeschränkungen detailliert beschreiben. Anpassungen könnten die Projektbedingungen, die Anforderungen an den Kunden zur Mitwirkung, und die Regelungen zu Verzögerungen und Änderungen der Projektanforderungen umfassen.

Plattformen und Marktplätze: 

Wenn du eine Plattform oder einen Marktplatz betreibst, müssen die AGB sowohl für die Anbieter als auch für die Käufer klar definierte Regelungen enthalten. Anpassungen könnten die Nutzungsbedingungen der Plattform, die Provisionsregelungen, die Rechte und Pflichten der Anbieter und Käufer sowie die Regelungen zur Streitbeilegung umfassen.

Abonnement- und Mitgliedschaftsmodelle: 

Bei Abonnement- oder Mitgliedschaftsmodellen müssen die AGB Regelungen zu den Vertragslaufzeiten, den Kündigungsbedingungen, und den Zahlungsintervallen enthalten. Anpassungen könnten die Bedingungen für Probezeiträume, die automatische Verlängerung von Abonnements und die Regelungen zur Erhöhung der Gebühren umfassen.

Verkauf über soziale Medien: 

Für den Verkauf über soziale Medien müssen die AGB die speziellen Bedingungen dieser Verkaufsplattformen berücksichtigen. Anpassungen könnten die spezifischen Versand- und Zahlungsbedingungen umfassen, die für Verkäufe über soziale Medien gelten.

Ist der AGB-Generator sicher?

Ja, die vielen Textbausteine, die sich hinter jeder Frage verstecken und die am Ende automatisch für dich zusammen gesetzt werden, wurden alle durch unsere Rechtsanwälte erstellt. Für die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen wir selbstverständlich die volle Haftung.

Zudem informiert der Händlerbund seine Mitglieder bei jeder die Rechtstexte betreffenden Rechtsänderung, ob ein Update der Rechtstexte erforderlich ist.

Welche Vor- und Nachteile hat ein AGB-Generator?

Ein AGB-Generator arbeitet individueller als ein Muster. Dies wird dadurch ermöglicht, dass du zunächst einige Angaben machen musst. Basierend auf deinen individuellen Angaben, erstellt der Generator dir deine individuellen AGB.

Ebenso wie ein Muster können auch die Formulierungen, die der Generator verwendet, veraltet sein. Außerdem übernimmt möglicherweise auch niemand die Haftung für Fehler in die vom Generator zusammengestellten AGB. Zuletzt kann auch ein Generator nicht auf einzigartige Besonderheiten eines Online-Shops eingehen.

Mit dem AGB-Generator vom Händlerbund bekommst du regelmäßige Updates zu Gesetzesänderungen und selbstverständlich Haftungsübernahme. Damit du mit deinem Online-Shop oder deiner Webseite rechtssicher handeln kannst. Unsere Rechtsberatung unterstützt dich zusätzlich bei individuellen Fragen.

Worauf sollte bei einem AGB-Generator geachtet werden?

Insbesondere wenn dein Online-Shop keine herausragenden, rechtlich relevanten Besonderheiten hat, kann die Verwendung eines Generators eine kostengünstige Alternative zur Beauftragung eines Anwalts sein. Du solltest  jedoch auf die Details achten. Dazu gehört insbesondere, wer den Generator erstellt hat und ihn aktualisiert. Diese Aufgaben sollte ein qualifizierter Anwalt übernehmen. Ebenfalls relevant ist der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung des Generators. Außerdem sollte der Betreiber des Generators die Haftung für mögliche Fehler übernehmen. Dies ist beim AGB-Generator des Händlerbunds der Fall. Den AGB-Generator findest du als Mitglied  im Login-Bereich.

Wissenswertes zum AGB-Generator

Welche AGB gelten für Kleinunternehmer?

Spezifische Informationen und Hilfestellungen zu den AGB für Kleinunternehmer findest du auf der Webseite des Händlerbundes hier. Der Händlerbund bietet maßgeschneiderte Lösungen für Kleinunternehmer, um rechtlich sichere AGB zu erstellen.

In welcher Sprache müssen die AGB formuliert sein? 

Die AGB sollten in der Sprache formuliert sein, in der du deine Dienstleistungen oder Produkte anbietest. Diese Sprache wird dann in deinen AGB auch als Vertragsstrafe festgehalten. Wenn du international tätig bist, können die AGB in der jeweiligen Landessprache oder in einer allgemein verständlichen Sprache wie Englisch bereitgestellt werden, um einen besonderen Service zu gewährleisten. Eine Pflicht gibt es nur, wenn du deinen Shop speziell auf ein anderes Land ausrichtest, beispielsweise eine fremdsprachige Plattform nutzt.

Wie oft sollten die AGB aktualisiert werden?

Die AGB sollten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Mindestens einmal im Jahr ist eine Überprüfung ratsam. Darüber hinaus sollten die AGB bei rechtlichen Änderungen, neuen Gerichtsurteilen oder Änderungen deiner Geschäftsprozesse sofort angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Kann ich AGB für verschiedene Länder mit dem Händlerbund AGB-Generator erstellen? 

Ja, der Händlerbund AGB Generator bietet die Möglichkeit, AGB für verschiedene Länder in bis zu 8 Sprachen zu erstellen. Dies ist besonders wichtig, wenn du international tätig bist. Da du als deutscher Händler vermutlich am ehesten mit dem deutschen Recht vertraut bist, halten wir das auch so in unseren AGB fest und vereinbaren das als geltendes Recht auch für den internationalen Verkauf.

Welche Klauseln sind in den AGB verboten? 

Verboten sind Klauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, überraschend sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören z.B. übermäßige Haftungsausschlüsse, unfaire Vertragsstrafen oder einseitige Änderungen der Vertragsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden. Solche Klauseln können rechtlich unwirksam sein und führen im schlimmsten Fall zu Abmahnungen oder rechtlichen Auseinandersetzungen.

Kann ich meine bestehenden AGB mit dem Händlerbund AGB Generator aktualisieren? 

Nein, die Texte werden neu erstellt. Zudem informiert der Händlerbund seine Mitglieder in regelmäßigen Abständen und bei jeder Rechtsänderung betreffend der Rechtstexte, ob ein Update der Rechtstexte erforderlich ist.

Welche zusätzlichen rechtlichen Dokumente kann der Händlerbund AGB Generator erstellen?

Neben AGB kann der Händlerbund AGB Generator auch weitere wichtige rechtliche Dokumente erstellen, wie z.B. Widerrufsbelehrungen, Datenschutzerklärungen, Impressumstexte sowie Zahlungs- und Versandbedingungen. 

Sind die generierten AGB rechtlich abgesichert? 

Ja, die generierten AGB vom Händlerbund sind rechtlich geprüft und abgesichert. Die vielen Textbausteine, die sich hinter jeder Frage verstecken und die am Ende automatisch für dich zusammen gesetzt werden, wurden alle durch unsere Rechtsanwälte erstellt. Für die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernehmen wir selbstverständlich die volle Haftung. 

Ist der AGB Generator für B2C und B2B geeignet? 

Ja, der AGB Generator ist sowohl für B2C (Business-to-Consumer) als auch für B2B (Business-to-Business) Geschäfte geeignet. Der Generator berücksichtigt die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen und Besonderheiten beider Geschäftsmodelle, sodass du passende und rechtlich sichere AGB für dein Geschäftsmodell erstellen kannst.

Darf ich meine AGB nachträglich für meine bestehenden Kunden ändern? 

Änderungen der AGB für bereits geschlossene Verträge sind beispielsweise im Kaufrecht nicht möglich. Bestehende Kunden, beispielsweise aus einem Abo, sind transparent über eine Änderung zu informieren. Du musst deinen Kunden zudem die Möglichkeit geben, den Änderungen zu widersprechen. 

Gibt es eine AGB-Pflicht für Websites? 

Es gibt keine allgemeine Pflicht für Websites, AGB zu verwenden, jedoch sind AGB in vielen Fällen sinnvoll oder sogar erforderlich. Besonders im Online-Handel sind AGB wichtig, um die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer zu regeln. Sie schaffen rechtliche Klarheit und können helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. In bestimmten Branchen oder bei bestimmten Geschäftsmodellen kann es auch gesetzliche Anforderungen geben, die AGB vorschreiben.