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Datenschutzerklärung
Jeder Online-Händler ist verpflichtet eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen, insofern er Daten von Nutzern erhebt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nutzer lediglich ein typisches Kontaktformular ausfüllt oder seine persönlichen Daten bei einer Bestellung hinterlässt.
Anpassung der Datenschutzerklärung nach dem EuGH-Urteil
Mit Urteil (C-637/17) vom 01.10.2019 hat der EuGH einen Schlussstrich um die ewig währende Frage nach der rechtlich korrekten Verwendung von Cookies gezogen.
Jeder, der eine eigene Website betreibt, sei es einen eigenen Online-Shop, einen Blog oder eine Präsentationsseite, benötigt nun die vorherige Einwilligung des Seitenbesuchers für die Nutzung von Cookies. Werden die Cookies mit Einwilligung gesetzt, muss auch in der Datenschutzerklärung über die Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies informiert werden.
Mitglieder des Händlerbundes haben hier den Vorteil, bereits seit geraumer Zeit im Rechtstexte-Editor eine entsprechende Einstellung auswählen zu können. So ist es ohne Probleme möglich, die Datenschutzerklärung in Einklang mit dem EuGH-Urteil zu bringen.
Prüfen Sie deshalb unbedingt Ihre Datenschutzerklärung!
Auszug aus den DSGVO-Änderungen zur Datenschutzerklärung
Seit der DSGVO wurden die Datenschutzrichtlinien enorm verschärft. Einen ausführlichen Übersicht zu den Änderungen zur DSGVO erhalten Sie hier: Überblick zur DSGVO Händlerbund-Mitglieder erhalten die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung im Mitgliederbereich.
In der Datenschutzerklärung muss für jedes Tool gesondert die Funktionsweise, der Empfänger, das Widerrufsrecht und die Datennutzung erklärt werden. Eine explizite Einwilligung der Besucher wird nicht notwendig sein, was durchaus beruhigend ist. Allerdings muss eine Widerspruchsmöglichkeit über ein Opt-out-Widget zur Verfügung gestellt werden.
Mehr zu den Webanalyse-Tools erfahrenDie neuen Informationspflichten werden in den Artikeln 13 und 14 der DSGVO geregelt und sollen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form bereit gestellt werden. Folgende Informationspflichten müssen u.a. an den Betroffenen übermittelt werden: Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, ggf. die Kontaktdaten des Datenschutz-beauftragten, die Zwecke der Datenverarbeitung, u.v.m.
Mehr zu den Informationspflichten erfahrenBeispiel: Kunden eines Online-Shops können zukünftig die Auskunft über u.a. folgende Informationen verlangen, was die personenbezogene Speicherung und Verwendung von Daten angeht:
- welchen Zweck die Datenverarbeitung erfolgt;
- ob ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung besteht;
- ob ein Widerspruchsrecht des Kunden besteht;
- wo und wie Beschwerden bei einer Behörde eingereicht werden können u.v.m.
Rechtsgrundlage & Hinweise zur Einbindung der Datenschutzerklärung
Gemäß § 13 TMG müssen die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichten. Die Datenschutzerklärung sollte
- gut sichtbar,
- über eine jederzeit abrufbare Schaltfläche in der Hauptnavigation (z.B. Footer) eingebunden werden.
Prüfen Sie, ob Sie eine Datenschutzerklärung benötigen:
Spezielle Bestimmungen zur Datenschutzerklärung
Social-Media-Extensions
Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Aktenzeichen 12 O 151/15), ist die Verwendung des sogenannten Facebook Like Buttons abmahngefährdet. Auch ein Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus. Das Gerichtsurteil ist nicht rechtsgültig. Derzeit wird auf eine Entscheidung vom EuGH gewartet. Dennoch empfehlen wir, auf die Einbindung des Like-Buttons zu verzichten. Zu allen anderen Social-Plugins wie das von Google+, Twitter & Co. gibt es noch keine Urteile. Sollten Sie eines dieser Plugins verwenden, ist ein entsprechender Hinweis in der Datenschutzerklärung nötig. Online-Shop-Betreiber, die das Plugin inaktiv geschalten haben, wodurch dieses vom Nutzer erst per Doppelklick aktiviert werden muss (sog. 2-Klick-Modell), sind ebenfalls verpflichtet, die Datenschutzerklärung mit entsprechendem Hinweis über die Datenerhebung/ Datenverwendung zu ergänzen. Aber auch die 2-Klick-Lösung bietet keine vollkommene Rechtssicherheit mehr.
Website-Analysetools
Zu den Website-Analysetools zählen unter anderem Google Analytics und etracker. Weisen Sie Ihre Nutzer entsprechend über die Erhebung und Verwendung der gewonnenen Daten in der Datenschutzerklärung hin. Zudem sollten Sie darauf achten, dass Sie Tools wie Google Analytics rechtskonform verwenden, indem Sie z.B. mit Google einen schriftlichen Vertrag über die Auftragsdatenvereinbarung schließen, das Analyse-Tool nur mit gekürzten IP-Adressen verwenden und ggf. noch bestehende Alt-Daten löschen. Achtung bei der Verwendung von Google Analytics! Nutzen Sie dieses Tracking-Instrument nur mit der Erweiterung "anonymizeIP, um so eine unzulässige und abmahngefährdete unanonymisierte Datenübertragung zu verhindern.
Checkliste für eine DSGVO-konforme Webseiten-Analyse:
- Klausel in der Datenschutzerklärung für jedes Tool gesondert mit Ausführungen über Funktionsweise der Tools
- allgemeine Informationspflichten zu Cookies und Analyse-Tools (neu ist insbesondere die Rechtsgrundlage und der
- Zweck der Datenverarbeitung, s.o. zum Punkt Informationspflichten)
- Automatische Anonymisierung der Besucher-ID, insbesondere bei Google Analytics
- Respekt vor den „DoNotTrack“-Einstellungen
- Opt-out-Widget
Cookies
Falls Sie als Online-Händler in Ihrem Online-Shop an einigen Stellen sogenannte Cookies einsetzen, d. h. kleine Textdateien, die auf dem Rechner und im jeweiligen Browser des Besuchers gespeichert werden, so ist dies eine weitere Pflichtangabe, die es in der Datenschutzerklärung zu beachten gilt. Bestenfalls erwähnen Sie zugleich, dass Sie in ihren Shop auf Cookies zurückgreifen, um das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten. Stellt der Shop-Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig keine oder aber eine nicht richtige oder nicht vollständige Datenschutzerklärung ein, und wird der Nutzer auch nicht anderweitig vollständig oder rechtzeitig über die datenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Besuch der Website aufgeklärt, kann dies Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 € nach sich ziehen.
Checkliste für einen DSGVO-konformen Cookie:
- Verständliche Klausel in der Datenschutzerklärung über Funktionsweise und Zweck der/des Cookie(s)
- Hinweis auf die Opt-out-Möglichkeit in den Browsereinstellungen, wahlweise mit Anleitung
- allgemeine Informationspflichten zu Cookies (neu ist insbesondere die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenverarbeitung, s.o. zum Punkt “Informationspflichten”)
- Respekt vor den „DoNotTrack“-Einstellungen
Ihre DSGVO-konforme Datenschutzerklärung
Bereits ab 8,90 € mtl. erhalten Sie alle Rechtstexte, die Sie für einen rechtssicheren Handel benötigen. So bspw. die DSGVO-konforme Datenschutzerklärung, Impressum, Widerrufsbelehrung und AGB. Für alle Rechtstexte übernehmen wir die vollständige Haftung und liefern außerdem passende Rechtstexte für über 50 Verkaufsplattformen.
Sollten Sie umfangreichere Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO benötigen, lohnt sich die Unlimited- oder die Professional-Mitgliedschaft für Sie! Im Rahmen dieser Mitgliedschaftspakete erhalten Sie unbegrenzte Rechtsberatung via Telefon & E-Mail, eine Shop-Tiefenprüfung, Abmahnvertretung und viele weitere Services rund um den E-Commerce.
- Abmahnsichere Rechtstexte für 3 Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
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1 Monat gratis
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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** ausgenommen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren. Die Garantiebedingungen finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG
