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Wissenswertes zur Abmahnvertretung durch einen Rechtsanwalt

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung muss grundlegend zwischen arbeitsrechtlichen und wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen unterschieden werden. Bei Arbeits- oder Mietstreitigkeiten wird die Abmahnung eingesetzt, um zu einem späteren Zeitpunkt wegen Fehlverhalten eventuell von einer Kündigung Gebrauch machen zu können.

Im wettbewerbsrechtlichen Bereich verfolgt die Abmahnung einen anderen Sinn und Zweck. Ziel ist es, Streitigkeiten außerhalb des Gerichts beizulegen. Dazu erhält der Abgemahnte ein Abmahnschreiben mit detaillierten Angaben zum rechtswidrigen Verhalten, sowie einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die meist strenge und überzogene Vorgaben mit einer hohen Vertragsstrafe enthält. In der Unterlassungserklärung wird schriftlich geregelt, dass rechtswidrige Verhalten zukünftig zu unterlassen ist. Beim wiederholten Auftreten der Rechtswidrigkeit würde die Vertragsstrafe festgelegt, die der Abgemahnte dann zu zahlen hat.

Wie reagiere ich auf Abmahnungen?

Viele Online-Händler sind zunächst unsicher und verängstigt. Schließlich werden nicht selten hohe Geldzahlungen und andere Konsequenzen in Aussicht gestellt. Wenngleich ein unverzügliches Tätigwerden in aller Regel erforderlich ist, sollte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nie vorschnell unterschrieben werden. Betroffene lassen sich so unter Umständen auf Vereinbarungen ein, die sie aus rechtlicher Sicht nicht schließen hätten müssen.

Sinnvoll ist die Unterstützung eines Rechtsanwaltes: Dieser prüft die Abmahnung und ihre Berechtigung. Mit seiner Hilfe können überflüssige Einlassungen verhindert und negative Konsequenzen eingedämmt werden – oft kann die geforderte Unterlassungserklärung nämlich zugunsten des Abgemahnten modifiziert werden. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt lohnt sich also.

Form einer Abmahnung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen müssen zwar bestimmte Anforderungen an ihren Inhalt erfüllen. Die Form ist bei einer Abmahnung grundsätzlich aber nicht vorgeschrieben. Auch wenn es der Regelfall ist, muss eine Abmahnung also nicht immer als Brief daherkommen. Die Abmahnung kann in Schriftform (z.B. Brief), in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder auch mündlich ausgesprochen werden. Meist wählen Abmahner jedoch den Brief, auch weil dieser eine gute Beweisfunktion hat. Letztlich wäre aber auch eine Abmahnung per Telefon oder Zuruf möglich und ggf. verbindlich.

Unberechtigte Abmahnungen

Nicht immer hat die Abmahnung ihre Berechtigung. Unberechtigt kann eine Abmahnung etwa dann sein, wenn sie auf falschen Tatsachen beruht, oder auf solchen, die schlicht nicht nachweisbar sind. Auch kann die Rechtslage im konkreten Fall anders sein, als der Abmahner annimmt. Eine unberechtigte Abmahnung hat im Wesentlichen zwei Konsequenzen: Einerseits hat der Abmahner keinen Anspruch auf den Ersatz seiner Abmahnkosten. Der Abgemahnte andererseits kann unter bestimmten Bedingungen dem Abmahner Kosten auferlegen, die zu seiner Verteidigung gegen die unberechtigte Abmahnung notwendig waren. Zur Lage im konkreten Fall berät dich dein Rechtsanwalt.

Berechtigte Abmahnungen

Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren. Ist die Abmahnung weder unberechtigt noch rechtsmissbräuchlich, kommt es in der Regel zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hiermit verpflichtet sich der Abgemahnte, den angemahnten Rechtsverstoß künftig zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird regelmäßig die Zahlung einer Vertragsstrafe vereinbart. Stammt die Abmahnung von einem Mitbewerber, ist die Vertragsstrafe an diesen zu zahlen. Schon vor Abgabe der Unterlassungserklärung sollte, in Absprache mit dem Rechtsanwalt, der Rechtsverstoß abgestellt werden. Andernfalls kann die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe ausgelöst werden. Nicht in jedem Fall ist es ohne weiteres möglich, den angemahnten Verstoß abzustellen. Auf Marktplätzen etwa haben Online-Händler nur eingeschränkte Möglichkeiten. Auch hier berät dich dein Rechtsanwalt.

Inhalt einer Abmahnung

Für den Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Pflichtinhalt vor. In der Abmahnung muss demnach klar und verständlich angegeben werden:

1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
2. die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung,
3. ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,
4. die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,
5. in bestimmten Fällen, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.

Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, kann das dazu führen, dass der Abmahner seine Kosten nicht ersetzt verlangen darf.