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Liefern statt Servieren - Sichern Sie Ihren Lieferservice rechtlich ab

Rechtliches | 30.03.2020

Weil die Türen von Restaurants und Gastronomiebetrieben in der Coronkrise geschlossen bleiben müssen, kämpfen viele Gastronomen um ihre Existenz. Not macht jedoch bekanntlich erfinderisch und die einstige Konkurrenz in Form von Lieferdiensten aus dem Internet wird nun zum eigenen attraktiven Alternativ-Geschäftsmodell.

Essen per Klick

Wer den Anschluss nicht verpassen will, kann daher auch jetzt noch recht spontan in den Lieferservice einsteigen und seine Kochkünste auf anderem Wege an den Mann oder die Frau bringen. Weil der Kontakt mit den Kunden jedoch ausschließlich über Telefon, WhatsApp, E-Mail oder andere Kanäle stattfindet, sind die Vorschriften über den E-Commerce und Fernabsatzgeschäfte anwendbar, wenn der Gastronom diesen Vertriebsweg zumindest in der nächsten Zeit und nicht nur zufällig und auf wenige Male beschränkt nutzen möchte. Dieser Distanzhandel unterliegt zahlreichen Vorgaben, mit denen sich Gastronomen noch kaum auskennen werden, denn zum Hauptgericht werden im Restaurant noch keine AGB vorgelegt.

Die Besonderheit bei Vertragsschlüssen außerhalb des Geschäfts über elektronische Kanäle ist, dass ein persönlicher Kontakt (vis-a-vis) nicht stattfindet. Ruft der Kunde im Imbiss an, um eine Bestellung aufzugeben, und findet sonst kein persönlicher Kontakt von Angesicht zu Angesicht zwischen Käufer und Verkäufer statt, ist der Vertrag ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen und alle Informationspflichten aus dem E-Commerce sind einzuhalten. Der Kunde kann anders als vor Ort nicht das Personal nach den Allergenen fragen oder welcher Preis für die Lieferung anfällt. Derartige Hinweise sind dem Kunden also im Fernabsatz ungefragt zu übermitteln.

Das Kleingedruckte zur Essensbestellung

Stationäre Händler, die nun ihr Geschäftsmodell anpassen, müssen sich daher mit den Anforderungen an ein Fernabsatzgeschäft auseinandersetzen. Dabei sind zum einen eigens erstellte Rechtstexte vonnöten, die der Händlerbund nun kurzfristig allen Betroffenen zur Verfügung stellt. Vonnöten sind anders als im Gastrobetrieb für die Bestellannahme:

  • AGB und Kundeninformationen,
  • Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular (auch wenn die Essensbestellungen darunter nicht fallen, muss eine Belehrung erfolgen)
  • Zahlungs-, Liefer- und Versandbedingungen,
  • Datenschutzerklärung. 

Die Rechtstexte sind für jedes Liefermodell unterschiedlich und müssen individuell erstellt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kunde bestellt und die Ware lediglich im Gastrobetrieb abholt.

Abmahnungen kosten Zeit und Nerven

Doch warum der ganze Aufwand? Gastronomen haben bisher vielleicht eher mit der strengen Lebensmittelaufsicht oder nörgelnden Kunden zu tun gehabt. In der E-Commerce-Branche hat sich jedoch eine Abmahnindustrie entwickelt, in der sich Konkurrenten gegenseitig auf die Finger schauen. Dabei entstehen schnell hohe Abmahnkosten. Zudem ist es ratsam, sich mit einer Abmahnungen an einen spezialisierten Anwalt zu wenden.

Wer benötigt Rechtstexte für die Lieferung?

Sei es der Nobel-Italiener oder der heimelige Imbiss an der Ecke… die rechtlichen Vorschriften gelten für alle Gastrobetriebe gleichermaßen, solange die einseitigen Einrichtungen nun auch Bestellungen über den Fernabsatz annehmen und die Speisen an den hungrigen Kunden ausliefern. Das können unter anderem sein:

  • Restaurants und Gaststätten
  • Cafés und Bars
  • Imbisse
  • Food-Trucks

Derzeit muss man davon ausgehen, dass der Zustand länger andauert und Gastronomen sollten sich entsprechend wappnen. Wer nun also für eine Bestellmöglichkeit online oder offline wirbt, benötigt dafür Rechtstexte, soweit die Bestellungen über einen der nachfolgenden Kanäle eingehen:

  • Telefon
  • WhatsApp oder andere Nachrichtendienste
  • Direkt- und Privatnachrichten über Facebook und andere soziale Medien
  • E-Mail
  • Fax

Keine Zeit verlieren!

Zeit ist Geld und ein geschlossener Gastronomiebetrieb wirft keinen Umsatz ab. Daher müssen die Inhaber nun schnell handeln. Im Alleingang ist die Umsetzung der zahlreichen Pflichten zwar kaum möglich. Ein Grund, vor dem Aufbau alternativer Verkaufskanäle zurück zu schrecken, sollte dies aber nicht sein. Wer die Challenge akzeptiert, bekommt kompetente juristische Hilfe vom Händlerbund.

 In drei Schritten sichern Sie sich Ihren Gastro-Lieferservice ab:

  1. Mitgliedschaft beim Händlerbund abschließen;
  2. Entsprechenden Shop im Mitgliederbereich anlegen und Stammdaten ausfüllen;
  3. Mail an Anfragen AnfragenRechtstexte@haendlerbund.de  schreiben und Sie erhalten die notwendigen Rechtstexte speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten von unseren Rechtsanwälten übersendet.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.


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