KI-Rechte – Kurz & Kompakt
- Mit dem Einsatz von KI kommen rechtliche Fragen auf nach Haftung, Datenschutz, Transparenz und Ethik in der KI.
- Der Artificial Intelligence Act (AI Act) ist eine Produktsicherheitsverordnung und regelt die Entwicklung und den Einsatz von KI in der EU.
- Unter anderem wird künstliche Intelligenz dabei in verschiedene Risikostufen eingeteilt, die unterschiedlich ausgeprägt reglementiert werden.
- KI-Systeme der höchsten Kategorie, die eine besondere Gefahr für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen darstellen, sind grundsätzlich verboten.
- Verstöße werden mit gestaffelten Geldstrafen in Millionenhöhe oder 7 % des Jahresumsatzes bestraft.
- Haftbar für Fehler bei künstlichen Intelligenzen sind die Personen, die die KI entwickelt, bereitgestellt oder eingesetzt haben.
AI Act Timeline
Die Regulierung künstlicher Intelligenz ist ein dynamisches Feld. Nach dem Inkrafttreten des EU AI Act im Jahr 2024 und den ersten Umsetzungsfristen für 2025 ergeben sich laufend neue Pflichten und Anforderungen für Unternehmen und KI-Anbieter. Das sind die Aktuellsten:
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Bis 2. August 2025
Nationale Durchsetzungsstellen
Jeder EU-Mitgliedstaat musste nationale Behörden für die Umsetzung des AI Act benennen. In Deutschland übernimmt die Bundesnetzagentur künftig zentrale Aufgaben im Bereich KI-Aufsicht. Die Rolle weiterer Fachbehörden (z. B. für Gesundheits- oder Verkehrs-KI) wird aktuell noch abgestimmt. -
Seit 2. August 2025
Neue Pflichten für GPAI-Modelle
Für Anbieter von General Purpose AI (GPAI, z. B. große Sprachmodelle) gelten erstmals umfangreiche Transparenz- und Dokumentationsauflagen. Dazu zählen Offenlegungspflichten, Angaben zu Trainingsdaten und Urheberrechtskonzepten sowie technische Dokumentation. Die neuen Regeln gelten für bestehende Modelle ab August 2027. -
Seit August 2025
Pflicht zur Registrierung
Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen müssen sich und ihre Systeme schrittweise in der neuen EU-Datenbank registrieren. Das betrifft vor allem KI-Anwendungen im Bereich Arbeit, Gesundheit, kritische Infrastruktur oder Justiz. -
Seit August 2025
Erste Sanktionen
Die Aufsichtsbehörden können Bußgelder und Anordnungen nach dem AI Act erlassen, sofern Anbieter gegen geltende Vorschriften verstoßen. -
Ab 2. August 2026
Kennzeichnungs- und Informationspflichten
Anbieter (z.B. OpenAI mit ChatGPT) müssen jede KI-Ausgabe maschinenlesbar markieren, etwa über unsichtbare Wasserzeichen oder Metadaten. Betreiber (Händler) dürfen diese Kennzeichnung nicht entfernen.
Künstliche Intelligenz – Grundlagen
Künstliche Intelligenz (KI, Engl: Artificial Intelligence, AI) hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung erfahren und ist aus vielen Aspekten unseres täglichen Lebens nicht mehr wegzudenken. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff “Künstliche Intelligenz”? Wie funktionieren KI-Systeme und welche Anwendungsbereiche haben sie?
In der heutigen hochtechnologisierten Welt ist der Begriff “Künstliche Intelligenz" allgegenwärtig. Von personalisierten Empfehlungen auf Streaming-Plattformen bis hin zur Automatisierung von Produktionsprozessen in der Industrie – KI hat sich zu einem integralen Bestandteil unseres Alltags entwickelt. Ihre Fähigkeit, unter anderem komplexe Probleme zu lösen, hat sie zu einem unverzichtbaren Werkzeug in verschiedenen Branchen gemacht. Die Popularität von künstlicher Intelligenz spiegelt sich nicht nur in ihrer weitreichenden Anwendung, sondern auch in ihrem kontinuierlichen Einfluss auf die Art und Weise wider, wie wir leben, arbeiten und interagieren.
KI – Was ist das?
Bei künstlicher Intelligenz handelt es sich einfach erklärt um Technologien, die Maschinen und Computersystemen die Fähigkeit verleihen, Aufgaben auszuführen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern würden.
Künstliche Intelligenz definiert sich als die Schaffung und Anwendung von Algorithmen und Technologien, die es Computersystemen ermöglichen, Handlungen zu vollführen, für die es besagte menschliche Intelligenz braucht: komplexe Probleme zu lösen, Muster zu erkennen und Entscheidungen zu treffen.
KI-Systeme werden oft durch Algorithmen und Daten trainiert, um Muster und Zusammenhänge zu erkennen und Entscheidungen zu treffen oder Probleme zu lösen.
Seit wann gibt es KI?
Die Ideen und Konzepte, die der Entwicklung von künstlicher Intelligenz zugrunde liegen, reichen bis in die 1950er Jahre zurück. Der Begriff “Künstliche Intelligenz” wurde erstmals von dem amerikanischen Informatiker John McCarthy im Jahr 1956 geprägt. Seitdem hat sich das Feld der KI kontinuierlich weiterentwickelt, wobei verschiedene Meilensteine und Fortschritte in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden. Heutzutage sind KI-Technologien in vielen Bereichen des täglichen Lebens weit verbreitet und präsent.
Anwendungsbereiche von KI
Es gibt verschiedene Arten von KI, darunter schwache KI, die für spezifische Aufgaben entwickelt wird, und starke KI, die eine allgemeine Intelligenz ähnlich der menschlichen Intelligenz aufweisen soll. Momentan gibt es noch keine starke KI, sodass sich mit fortschreitender Entwicklung auch das KI Gesetz der EU immer weiterentwickeln wird.
Die Anwendungsbereiche von Künstlicher Intelligenz (KI) sind breit gefächert und reichen über verschiedene Branchen und Bereiche hinweg. Hier sind einige Beispiele, wie KI in unserem Alltag zum Einsatz kommt:
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- Gesundheitswesen: KI unterstützt bei der Diagnose von Krankheiten, der Analyse medizinischer Bilder und der Entwicklung personalisierter Behandlungspläne.
- Finanzwesen: KI wird für die Betrugserkennung, Risikoanalysen, Handelsstrategien und die Kundenberatung eingesetzt.
- Transportwesen: Selbstfahrende Fahrzeuge nutzen KI für die Navigation, Verkehrsflussoptimierung und Unfallprävention.
- Landwirtschaft: KI verbessert die Effizienz von Ernte- und Bewässerungssystemen, optimiert den Einsatz von Düngemitteln und unterstützt bei der Ernteplanung.
- Kundenservice: Chatbots und virtuelle Assistenten nutzen KI, um Kundenanfragen zu beantworten und Support zu bieten.
- Sprach- und Bilderkennung: KI-Systeme ermöglichen die automatische Übersetzung von Sprachen, die Erkennung von Objekten in Bildern und die Generierung von Bildunterschriften.
- E-Commerce: KI wird für die Personalisierung von Produktvorschlägen, die Preisoptimierung und die Betrugserkennung eingesetzt.
- Robotik: Roboter mit KI-Fähigkeiten können komplexe Aufgaben in der Fertigung, Logistik und im Gesundheitswesen ausführen.
Diese Beispiele verdeutlichen die Vielseitigkeit und das breite Anwendungsspektrum von künstlicher Intelligenz, die kontinuierlich weiterentwickelt wird und unser tägliches Leben nachhaltig beeinflusst. Den Menschen könnte KI beispielsweise eine bessere Gesundheitsfürsorge, saubereren Verkehr, innovative Dienstleistungen, effizientere Fertigungen und nachhaltigere Dienste, wie z. B. in der Abfallentsorgung, bringen.
Checkliste: KI im Unternehmen rechtssicher nutzen
- Darf ich KI-generierte Inhalte einfach nutzen?
- Welche Daten darf ich eingeben?
- Wo lauern Haftungsrisiken?
Auf 10 Seiten beantwortet der Guide, wie du künstliche Intelligenz rechtssicher in deinem Unternehmen einsetzt.
Rechtliche Herausforderungen bei der Implementierung von KI
Bei der Implementierung von künstlicher Intelligenz ergeben sich verschiedene rechtliche Herausforderungen. Dazu gehören:
- Fragen der Haftung bei unerwünschten Folgen von KI-Entscheidungen,
- Datenschutzbedenken hinsichtlich der Verarbeitung sensibler Daten,
- die Notwendigkeit, Diskriminierung in KI-Systeme zu vermeiden und Fairness zu gewährleisten,
- Forderung nach Transparenz in Entscheidungsprozessen und
- ethische Bedenken im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen.
Diese rechtlichen Herausforderungen von KI erfordern eine sorgfältige Beachtung und zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen, um potenzielle Risiken zu minimieren und den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu gewährleisten.
Gesetze über künstliche Intelligenz sind daher derzeit in der Entwicklung, denn: KI kann nur zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen, wenn die Technologie qualitativ hochwertig ist und so entwickelt und genutzt wird, dass ihr Menschen vertrauen können. Der AI Act der EU ist ein erster Schritt zur Reglementierung von KI.
Hat künstliche Intelligenz Rechte?
KI selbst hat keine Rechte im rechtlichen Sinne, da sie keine natürliche oder juristische Person ist. Stattdessen werden Rechte und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit KI von denjenigen wahrgenommen, die sie entwickeln, einsetzen und kontrollieren. Dies können Einzelpersonen, Unternehmen oder staatliche Einrichtungen sein, die für die Entscheidungen und Handlungen von KI-Systemen verantwortlich sind.
In einigen Rechtsordnungen können bestimmte Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI gesetzlich festgelegt sein, insbesondere in Bezug auf Haftung, Datenschutz und Ethik.
Kann eine KI Urheber sein?
Nach deutschem Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann eine KI kein Urheber sein, denn sie hat als künstliche Intelligenz kein Anrecht auf geistiges Eigentum. § 8 UrhG legt fest, dass sich nur natürliche Personen auf das Urheberrecht beziehen dürfen und dass es sich bei den Werken nur um persönliche geistige Schöpfungen handelt.
Da die Ausgaben einer künstlichen Intelligenz keiner persönlichen Schöpfungshöhe unterliegen, können die generierten Inhalte nicht patentiert werden.
Warum wird KI reguliert?
KI wird nun mit dem AI Act reguliert, weil sie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft hat und daher verantwortungsvoll entwickelt, eingesetzt und kontrolliert werden muss, um negative Folgen zu minimieren und sicherzustellen, dass sie zum Wohl der Menschen genutzt wird.
Die EU reguliert KI aus mehreren Gründen:
- Ethik und Verantwortung
KI kann weitreichende Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft haben. Es ist wichtig sicherzustellen, dass KI-Systeme ethisch einwandfrei und verantwortungsbewusst entwickelt, eingesetzt und kontrolliert werden, um mögliche negative Folgen zu minimieren. - Haftung und Rechtssicherheit
Bei der Nutzung von KI können rechtliche Fragen und Haftungsfragen auftreten, insbesondere wenn KI-Systeme Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf Menschen haben. Durch klare rechtliche Rahmenbedingungen können Haftungsfragen geklärt und Rechtssicherheit geschaffen werden. - Datenschutz und Privatsphäre
KI-Systeme können große Mengen sensibler Daten verarbeiten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Daten angemessen geschützt und die Privatsphäre der betroffenen Person respektiert wird. - Transparenz und Fairness
Die Funktionsweise von KI-Systemen kann oft komplex und undurchsichtig sein. Regulierung kann dazu beitragen, dass KI-Systeme transparenter werden und dass Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind. Darüber hinaus ist es wichtig sicherzustellen, dass KI-Systeme fair und diskriminierungsfrei arbeiten. - Sicherheit
KI-Systeme können auch Sicherheitsrisiken darstellen, wenn sie anfällig für Missbrauch oder Manipulation sind. Regulierung kann dazu beitragen, diese Risiken zu identifizieren und zu minimieren.
Insgesamt ist die Regulierung durch Gesetze über künstliche Intelligenz wichtig, um sicherzustellen, dass diese Technologie zum Wohl der Menschen und der Gesellschaft eingesetzt wird und dass potenzielle Risiken und Herausforderungen angemessen adressiert werden.
Pflicht zur KI-Schulung
Unternehmen, die Künstliche Intelligenz in ihrem Betrieb einsetzen, sind verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden, die mit der KI arbeiten, über die nötige Kompetenz im Umgang mit dieser Technologie verfügen.
Seit dem 2. Februar 2025 gelten neue Regelungen:
- KI-Kompetenz-Schulungspflicht für Mitarbeitende
- Verbotene KI-Praktiken
Wen es betrifft:
- Unternehmen, die welche ein KI-System entwickeln oder entwickeln lassen
- alle, die ein KI-System in eigener Verantwortung und beruflicher Tätigkeit verwenden
Was konkret verboten ist, findest du hier bei OnlinehändlerNews.
Wer reguliert KI?
Die Regulierung von KI erfolgt in der Regel durch eine Kombination von Regierungen, internationalen Organisationen, Branchenverbänden und anderen Interessengruppen.
Auf internationaler Ebene spielen Organisationen wie die Vereinten Nationen (United Nations, UN), die Europäische Union (EU), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und andere internationale Gremien eine wichtige Rolle. Die Entwicklung von Richtlinien und Empfehlungen für den Umgang mit KI findet auf globaler Ebene statt. Der AI Act ist innerhalb der EU nun ein erster Ansatz zur Regulierung von KI.
Darüber hinaus können Branchenverbände und Normungsorganisationen Standards und Best Practices für den verantwortungsvollen Einsatz von KI entwickeln und fördern.
In Deutschland werden KI-Technologien indirekt unter anderem geregelt durch:
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Telemediengesetz (TMG)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Auch arbeitsrechtliche Regelungen können relevant sein, wenn künstliche Intelligenzen am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Nun wird innerhalb von Europa die künstliche Intelligenz durch den AI Act reglementiert und die vorhandenen Gesetzgebungen vereinheitlicht.
Der AI Act der EU: Ein Überblick
Künstliche Intelligenz ist längst im Alltag und in Unternehmen angekommen – vom Chatbot über KI-gestützte Bewerberauswahl bis hin zu generativen KI-Systemen wie ChatGPT. Mit dem AI Act, auf Deutsch auch KI-Verordnung, hat die Europäische Union einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen.
Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 ist am 1. August 2024 in Kraft getreten. Ihre Vorgaben werden seitdem schrittweise anwendbar. Seit dem 2. August 2026 gilt ein großer Teil der Regelungen. Für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme gelten allerdings längere Übergangsfristen.
Was ist der AI Act der EU?
Der Artificial Intelligence Act (AI Act) ist eine unmittelbar geltende EU-Verordnung, die einheitliche Regeln für die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union festlegt.
Ziel ist es einerseits, Menschen vor möglichen Gefahren durch KI zu schützen – insbesondere vor Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte. Andererseits soll ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Entwicklung und Nutzung von KI in Europa ermöglicht.
Die KI-Verordnung verfolgt dafür einen risikobasierten Ansatz: Entscheidend ist nicht allein, ob künstliche Intelligenz eingesetzt wird, sondern insbesondere, wofür sie verwendet wird und welche Risiken damit verbunden sind.
Wichtig: Nicht alle Vorschriften gelten seit demselben Zeitpunkt. Durch den Digital Omnibus on AI wurden 2026 insbesondere die Anwendungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme noch einmal verlängert.
Was regelt der AI Act der EU im Detail?
Der AI Act regelt unterschiedliche Bereiche rund um die Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI. Dazu gehören insbesondere:
- Verbotene KI-Praktiken: Bestimmte besonders problematische Anwendungen von künstlicher Intelligenz sind grundsätzlich untersagt.
- Hochrisiko-KI-Systeme: Für KI-Systeme in besonders sensiblen Bereichen gelten umfangreiche Anforderungen.
- Transparenzpflichten: Bei bestimmten KI-Anwendungen müssen Menschen beispielsweise darüber informiert werden, dass sie mit einer KI interagieren. Auch für bestimmte KI-generierte oder manipulierte Inhalte gelten Vorgaben.
- General Purpose AI (GPAI): Für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten eigene Regelungen. Für Modelle mit systemischen Risiken kommen zusätzliche Anforderungen hinzu.
- Pflichten der beteiligten Akteure: Je nachdem, ob ein Unternehmen beispielsweise Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems ist, gelten unterschiedliche Pflichten.
- Aufsicht und Sanktionen: Der AI Act regelt die behördliche Überwachung und sieht bei Verstößen teilweise erhebliche Bußgelder vor.
Hinzu kommen Vorgaben zur KI-Kompetenz: Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen Maßnahmen treffen, um bei ihrem Personal und anderen Personen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten, ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz sicherzustellen.
Welche Risikostufen gibt es beim AI Act?
Der risikobasierte Ansatz ist ein zentraler Bestandteil des AI Acts. Vereinfacht gesagt: Je größer die möglichen Gefahren einer KI-Anwendung für Sicherheit oder Grundrechte sind, desto strenger können die gesetzlichen Vorgaben sein.
Dabei wird grundsätzlich zwischen verbotenen KI-Praktiken, Hochrisiko-KI-Systemen und bestimmten KI-Systemen mit besonderen Transparenzpflichten unterschieden. Daneben enthält der AI Act eigene Regelungen für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI).
Unser Hinweisblatt zeigt dir, was sich mit der neuen EU-Verordnung ändert, welche Anforderungen gelten und wie du rechtzeitig handeln kannst. Ideal für Unternehmen, die KI sicher einsetzen wollen.
Was der AI Act für Unternehmen bedeutet
Wen betrifft der AI Act?
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen.
Anbieter sind vereinfacht gesagt Unternehmen oder andere Stellen, die ein KI-System entwickeln oder entwickeln lassen und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke in Verkehr bringen beziehungsweise in Betrieb nehmen.
Betreiber verwenden ein KI-System in eigener Verantwortung. Damit können auch Online-Händler betroffen sein, die keine eigene KI entwickeln, sondern entsprechende Systeme beispielsweise im Kundenservice, Marketing oder für andere betriebliche Prozesse einsetzen.
Daneben kennt die Verordnung weitere Akteure wie Importeure und Händler von KI-Systemen.
Besonders umfangreiche Vorgaben bestehen für Hochrisiko-KI-Systeme. Anbieter müssen hier unter anderem Anforderungen an Risikomanagement, Daten-Governance, Dokumentation, Protokollierung, menschliche Aufsicht, Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit erfüllen. Je nach System kommen außerdem eine Konformitätsbewertung, Registrierung und CE-Kennzeichnung hinzu. Auch Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen treffen besondere Pflichten.
Durch den Digital Omnibus on AI wurden die Anwendungsfristen für diese Regelungen verlängert: Die entsprechenden Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III gelten ab dem 2. Dezember 2027, für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang I ab dem 2. August 2028.
Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise KI-Systeme für militärische, verteidigungspolitische oder nationale Sicherheitszwecke. Auch für Forschung und Entwicklung bestehen Ausnahmen.
Wie werden Verstöße bestraft?
Verstöße gegen den AI Act können behördliche Maßnahmen und erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Je nach Verstoß sieht die Verordnung unterschiedliche Höchstgrenzen vor:
- bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen an bestimmte zuständige Stellen,
- bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen bestimmte andere Pflichten des AI Acts,
- bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen gegen das Verbot bestimmter KI-Praktiken.
Welche Höchstgrenze im Einzelfall maßgeblich ist, hängt unter anderem von der Art des Verstoßes und des betroffenen Unternehmens ab. Für KMU, Start-ups und Small Mid-Caps enthält die Verordnung besondere Regelungen beziehungsweise Erleichterungen.
Wer setzt den AI Act durch?
Die Durchsetzung erfolgt auf europäischer und nationaler Ebene. Auf EU-Ebene übernimmt insbesondere das Europäische KI-Büro (AI Office) innerhalb der EU-Kommission wichtige Aufgaben. Es ist unter anderem für die Umsetzung und Durchsetzung bestimmter Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck zuständig.
In Deutschland wurde die nationale Aufsichtsstruktur durch das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) festgelegt. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung und fungiert unter anderem als Marktüberwachungsbehörde sowie zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle.
Für bestimmte Bereiche bleiben Fachbehörden zuständig. Das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung (KoKIVO) bei der Bundesnetzagentur unterstützt die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und bündelt Fachwissen.
Welche Kennzeichnungs- und Informationspflichten bestehen?
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Artikels 50 AI Act. Dabei ist zwischen verschiedenen Pflichten zu unterscheiden.
Anbieter bestimmter KI-Systeme, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind.
Werden KI-Systeme für die direkte Interaktion mit Menschen eingesetzt, müssen die betroffenen Personen grundsätzlich darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Das gilt beispielsweise für Chatbots. Eine zusätzliche Information ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der Umstände und des Nutzungskontexts offensichtlich ist, dass es sich um ein KI-System handelt.
Besondere Offenlegungspflichten gelten für Deepfakes. Wer ein KI-System verwendet, um entsprechende Bild-, Audio- oder Videoinhalte zu erzeugen oder zu manipulieren, muss grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden.
Eine Offenlegungspflicht kann außerdem bei KI-generierten oder manipulierten Texten über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bestehen. Eine Ausnahme gilt insbesondere, wenn die KI lediglich unterstützend eingesetzt wurde und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt trägt.
Für offensichtlich künstlerische, kreative, satirische oder fiktionale Werke gelten bei Deepfakes erleichterte Anforderungen an die Art der Offenlegung.
Wichtig ist daher: Es besteht keine pauschale Pflicht, jeden mit KI erstellten Text, jedes Bild oder jedes Video sichtbar als „KI-generiert“ zu kennzeichnen. Entscheidend sind die Art des Inhalts, der konkrete Einsatz der KI und die jeweilige Rolle des Unternehmens.
Mehr dazu erfährst du in unserem Ratgeber zur KI-Kennzeichnungspflicht.
Datenschutz und KI: Die DSGVO im Kontext künstlicher Intelligenz
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden personenbezogene Daten von Bürgern noch besser geschützt, was insbesondere Online-Händler vor große Herausforderungen gestellt hat. Denn die Verordnung stellt hohe Anforderungen an Transparenz, Minimierung von Datenverarbeitung und den Datenschutz. Auch auf künstliche Intelligenz und ihre Anwendungen hat die DSGVO Auswirkungen.
Wie beeinflusst die DSGVO den Einsatz von KI?
Die DSGVO beeinflusst die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme. Im Zuge der Verordnung, die Grundsätze wie Datenminimierung und Zweckbindung in den Fokus stellt, haben Betroffene außerdem das Recht auf Erklärung automatisierter Entscheidungen.
Um den Datenschutz zu gewährleisten, ist es notwendig, von Beginn des KI-Projektes an Datenschutzmaßnahmen zu implementieren. Die Anwendung der künstlichen Intelligenz muss im KI-Recht außerdem so gestaltet sein, dass sie:
- eine DSGVO-konforme Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen
- Datenverarbeitung transparent durchführen
- Möglichkeit zur Korrektur oder Löschung der Daten bieten
Trotz des Einsatzes von künstlicher Intelligenz müssen Unternehmer und Online-Händler sicherstellen, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig und transparent abläuft, um so die Vorgaben der DSGVO einhalten zu können.
Du willst keine Probleme mit der DSGVO riskieren?
In unserem Ratgeber ChatGPT und Datenschutz findest Du noch mehr Informationen zum Thema.
KI im Arbeitsrecht: Neue Arbeitswelt, neue Gesetze?
Der vermehrte Einsatz von künstlicher Intelligenz im E-Commerce wird auch die Arbeitswelt zunehmend verändern. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, während andere vollständig wegfallen können.
Insbesondere in Personalabteilungen kann künstliche Intelligenz aber wertvolle Unterstützung sein, indem sie:
- Stellenbeschreibungen erstellt
- den Bewerberpool nach Relevanz filtert
- Fragen zum Arbeitsverhältnis beantwortet
Auch Arbeitgeber setzen mittlerweile auf künstliche Intelligenz, um Entscheidungen, die Auswirkungen auf Mitarbeiter haben, besser treffen zu können. Üblich ist das beispielsweise schon bei der automatisierten Zuordnung von Arbeitsanweisungen. Das verdeutlicht aber, dass KI keine eigenständigen Entscheidungen trifft, sondern nur ein Werkzeug des Arbeitgebers sein kann, was rechtliche Bedenken ausschließt.
Beim künstliche Intelligenz Recht sind derzeit keine expliziten Gesetze bezogen auf die Arbeitswelt vorgesehen. Die EU wird den AI Act als neue KI Gesetzgebung aller Voraussicht nach immer weiter verändern und optimieren müssen, um auch den sich verändernden Bedingungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.
Ethik in der KI: Grenzen und Regulierungen
Da KI-Systeme auch Entscheidungen treffen können, die Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben, wird die Frage nach der Ethik bei künstlicher Intelligenz immer relevanter. Kann eine künstliche Intelligenz moralisch handeln oder braucht es ethische Grundsätze im Algorithmus?
Was hat künstliche Intelligenz mit Ethik zu tun?
Bei der Ethik handelt es sich um die Lehre von moralischen Werten und Pflichten des Menschen. Ethik beschäftigt sich hauptsächlich mit der Frage, welche Motive hinter Handlungen stecken sollten und welches daraus resultierende Verhalten richtig oder falsch ist. Bei ethischen Entscheidungen sind Absichten, Motive und das Ergebnis relevant.
Ist eine KI moralisch bzw. trifft sie ethische Entscheidungen? Unter Experten ist diese Frage umstritten. Eine künstliche Intelligenz kann zwar so programmiert werden, dass sie auch den Menschen möglichst viel Nutzen bringt und somit nach einem ethischen Grundsatz handelt, aber diese Handlungen basieren auf Algorithmen und nicht auf moralischen Werten der KI.
Was ist ein Beispiel für ein ethisches Problem bezüglich der Verwendung von KI?
Ein bekanntes ethisches Dilemma ist das sogenannte Trolley-Problem. An einem Bahnsteig rollt ein Zug auf fünf Menschen zu, die ihn nicht hören können. Auf einem anderen Gleis steht dagegen nur eine Person und mit einem Hebel könnte man den Zug umlenken. Die meisten Menschen entscheiden sich dazu, den Hebel umzulegen, um so viele Menschen wie möglich retten zu können. Würdest du genauso entscheiden?
In einem Experiment haben Forscher anhand dieser und ähnlicher ethischer Probleme versucht herauszufinden, ob KI ethische oder ethisch begründbare Entscheidungen treffen kann. Dabei stellte sich heraus, dass die künstliche Intelligenz oft anders entscheiden würde.
Für Anbieter von KI-Systemen ist es daher besonders wichtig, den Algorithmus der KI so zu gestalten, dass eine künstliche Intelligenz Entscheidungen treffen würde, die Menschen als ethisch vertretbar einstufen.
Gibt es ethische Richtlinien für KI-Entwicklungen in der EU?
Die EU-Kommission hat eine unabhängige Expertengruppe für KI ins Leben gerufen, die ethische Leitlinien für die Entwicklung von KI verfasst hat. Die Experten unterstützen beispielsweise eine risikobasierte KI-Governance sowie Möglichkeiten für sogenannte regulatorische Sandkästen. Diese sollen trotz aller Vorschriften noch Innovation fördern und die Gesellschaft vor Nachteilen schützen. Die Leitlinien sind Teil der europäischen Strategie zur künstlichen Intelligenz.
Haftungsfragen bei Fehlern Künstlicher Intelligenz
Im Zuge der KI-Verordnungen wurde durch die EU-Kommission zudem die AI Liability Directive, also eine Richtlinie über KI-Haftung, vorgeschlagen. In dieser Direktive sind Kompensationen vorgesehen für die Schadensfälle, die durch künstliche Intelligenz verursacht wurden. Ziel ist es, eine schadensvermeidende KI zu fördern.
Aber beim Thema Haftung in der KI Gesetzgebung ist interessant, wie die Handlungen einer KI rechtlich eingeordnet werden. Denn KIs können Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf Menschen und die Umwelt haben. Wenn die KI nun einen Schaden verursacht, kann sie dann als nicht natürliche Person verantwortlich und haftbar sein?
Der Faktor der Vorhersagbarkeit von Entscheidungen wird mit ins KI-Recht einbezogen. Wenn die Anwendung so programmiert ist, dass die KI eigenständige Entscheidungen trifft, kann die Verantwortung nur schwierig einer bestimmten Person zugeordnet werden.
Das bedeutet: In den meisten Fällen ist diejenige Person bzw. sind diejenigen Personen haftbar, welche die KI entwickelt, bereitgestellt und eingesetzt haben. Dieser Fall tritt insbesondere dann ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass wesentliche Sicherheitsvorkehrungen oder Mechanismen zur Überwachung nicht eingesetzt wurden.
Denn: Die Verantwortung obliegt dem, der im klassischen Sinne handlungsfähig ist und dementsprechend Entscheidungen treffen kann. In der Verantwortung sind damit automatisch die verschiedenen Instanzen, also Entwickler, Hersteller, sowie gesellschaftliche und politische Akteure.
Zukunftsausblick: Entwicklungen und Trends im KI-Recht
Künstliche Intelligenz mit ihrer verschiedenen Anwendung kann bereits jetzt viel leisten, aber die Trends bleiben dynamisch und vielversprechend. Bei den aktuellen Entwicklungen gehen Experten davon aus, dass zukünftige Fortschritte noch leistungsfähigere und intuitivere Systeme hervorbringen.
Welche Rolle wird künstliche Intelligenz in der Zukunft spielen?
Viele gehen davon aus, dass der Zweig der Informatik, der sich mit der Entwicklung intelligenter Computersysteme befasst, in Zukunft starken Zuwachs erhalten wird. Künstliche Intelligenzen werden Experten zufolge also stets weiter ausgefeilt und eine immer wichtigere Rolle in unserem Leben spielen.
Experten gehen davon aus, dass künstliche Intelligenz auch unseren Alltag immer stärker bestimmen wird. Sie könnte irgendwann dabei helfen, den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu reduzieren, die Energieeffizienz zu verbessern oder auch Kindern beim Lernen zu helfen. Außerdem halten es Experten für wahrscheinlich, dass KI mehr Arbeitsplätze schaffen als beseitigen wird.
Was sind die größten rechtlichen Herausforderungen für KI in den nächsten Jahren?
Mit der (Weiter)Entwicklung von KI werden auch in Zukunft Themen wie Datenschutz, Urheberrecht und Haftung im Mittelpunkt stehen.
Hier ist es Aufgabe der Gesetzgebung, mit den Entwicklungen Schritt zu halten und das KI-Recht stetig an die Veränderungen anzupassen. Damit wird nicht nur weiterhin die Sicherheit der Bürger, sondern auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen gewährleistet. Um beim Einsatz von KI auch in Zukunft Rechtssicherheit gewährleisten zu können, wird ein kontinuierlicher Dialog zwischen Juristen, Ethikern, Technologieexperten und Investoren empfohlen.
Fazit zum KI-Recht
Künstliche Intelligenz ist gar nicht so neu, wie viele denken, sondern hilft uns in unserem Arbeitsleben und Alltag bereits seit einer Weile. Die Europäische Union versucht dieser Situation durch den AI Act Herr zu werden, ohne zu viele Reglementierungen vorzunehmen und damit die Innovation auszubremsen.
Der AI Act beschäftigt sich dabei hauptsächlich mit den direkten Auswirkungen von KI und nimmt daher die Unterteilung in Risikostufen vor. Mit der Weiterentwicklung von KI braucht es auch eine Weiterentwicklung der Rechtslage, sodass wir auch zukünftig mit weiteren Anpassungen rechnen können.

FAQ zu KI-Recht
Was ist KI Governance?
Bei KI Governance handelt es sich um die Rahmenbedingungen, Richtlinien oder Praktiken, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich KI ethisch vertretbar und verantwortungsvoll entwickelt und eingesetzt wird. Die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz soll so gesteuert werden, dass Risiken minimiert sowie positive Auswirkungen maximiert werden können und sie gesellschaftlichen Interessen dient. KI Governance ist unerlässlich, damit bei KI-Technologien, die unser tägliches Leben immer mehr beeinflussen, Missbrauch verhindert werden kann.
Wie gehen andere Länder mit KI-Recht um?
Der AI Act der EU ist das erste KI Gesetz seiner Art. Obwohl es ansonsten global noch keine einheitlichen Standards gibt, versuchen sich auch andere Länder an der Regulierung von KI. Obwohl in den USA viele KI-Firmen ansässig sind, passiert dort hinsichtlich KI-Recht momentan sehr wenig. China, wo öffentliche Äußerungen und Unternehmen ohnehin schon streng kontrolliert werden, versucht eine Balance zwischen Innovation und Zensur zu finden.
Welche rechtlichen Herausforderungen gibt es bei KI in der Medizin?
Insbesondere in der Medizin birgt künstliche Intelligenz immense Chancen. Vor allem in der Medizintechnik und der bildgebenden Diagnostik kommt KI derzeit zum Einsatz. Die rechtlichen Herausforderungen hierbei sind vor allem:
- regulatorische Voraussetzungen zur Leistungserbringung
- Abrechnungsmöglichkeiten KI-basierter Softwareapplikationen
- Aufklärung des Patienten
Laut Verordnung ist beispielsweise eine KI-basierte App ein Medizinprodukt, welches nicht Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Eine Nutzung solcher Möglichkeiten ist momentan als Untersuchungsmethode außerdem noch nicht anerkannt. Auch die Aufklärung des Patienten gestaltet sich dabei aufgrund der verschiedenen Aufklärungsoptionen als schwierig. Obwohl KI gerade im Gesundheitswesen ganzheitliche Verbesserungen herbeiführen kann, sind noch viele Aspekte zu überarbeiten.
Wie kann man sich über aktuelle Entwicklungen im KI-Recht informieren?
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Geschrieben von
Lisa Norden
Fachlich geprüft von
Rechtsanwältin Sandra May
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