Switch language: Englisch
Kontakt
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Mitglieder-Login
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Alternative
Streitbeilegung (ADR)

Allgemeine Informationspflichten

Gemäß der ADR-Richtlinie und dem in Deutschland geltenden Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) entstehen für Unternehmer (zusätzlich zum durch die ODR-Verordnung geregelten Link zur OS-Plattform) neue Informationspflichten.

Ein Unternehmer, welcher eine Webseite unterhält bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat dort leicht zugänglich, klar und verständlich …

  1. darüber zu informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationspflicht entfällt, wenn der Unternehmer am 31. Dezember des jeweils vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist. Diese Angaben sind von jedem Unternehmer zu treffen, sofern er sich einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen hat. Dabei ist die „zuständige Verbraucherschlichtungsstelle“ jede Stelle, die für die konkrete Streitigkeit sachlich und örtlich zuständig wäre und deren Verfahren dem Unternehmer zur Teilnahme offen stünde (Gesetzesbegründung zu § 37 VSBG).

Es müssen Angaben …

  • zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie
  • eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten sein.

Es steht den Unternehmern frei, mit ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an den Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu werben.

Für wen gilt eine Informationspflicht?

Informationspflichten aus dem VSBG bestehen nicht nur dann, wenn der Unternehmer mit Verbrauchern Online-Verträge schließt und ebenso nicht nur bei (Online-)Kauf- oder (Online-)Dienstleistungsverträgen.Vielmehr bestehen diese Informationspflichten nach VSBG für alle Unternehmer, welche „Verbraucherverträge“ abschließen. Gemäß § 310 Absatz 3 BGB sind Verbraucherverträge alle Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

In den AGB ist ab sofort eine Bestimmung unwirksam und unzulässig, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gerichtlich nur geltend machen darf, nach er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat, § 309 Nr. 14 BGB. Damit soll dem Verbraucher das unbeschränkte Wahlrecht zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und dem Gang zu Gericht bleiben.

WICHTIG:

Führen die Einigungsversuche zwischen Unternehmer und Verbraucher zu keinem Ergebnis, ist der Unternehmer dazu verpflichtet, den Verbraucher über die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren. Dieser „nachstreitlichen Informationspflicht“ kann er in Textform, also zum Beispiel per E-Mail nachkommen.

Nachstreitliche Informationspflicht gemäß ADR-Richtlinie/deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Unternehmer, der eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher (Kunden) beilegen konnte, muss diesen darüber informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle er sich für eine evtl. Beschwerde wenden kann. Der Unternehmer muss dem Verbraucher gleichzeitig mitteilen, ob er zu einer Teilnahme an einem evtl. stattfindenden Verfahren bezüglich dieser konkreten Streitigkeit vor dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist.

  • Ist der Unternehmer mit Streitbeilegungsverfahren vor einer oder mehreren Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle bzw. diese Stellen anzugeben.
  • Ist der Unternehmer nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, so muss dies dem Verbraucher ebenfalls mitgeteilt werden. Damit sollen dem Verbraucher Kosten und Mühen erspart werden, die durch eine vergebliche Anrufung der angegebenen Schlichtungsstelle entstehen könnten.

1. Wie muss informiert werden?

Der Unternehmer hat die „nachstreitlichen“ Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) an den Verbraucher zu übermitteln.

2. Worüber muss informiert werden?

Der Unternehmer hat zu informieren über:

  • eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle. Eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist jede anerkannte Verbraucherstreitbeilegungsstelle, die für die konkrete Streitigkeit sachlich und örtlich zuständig wäre.
  • ob der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist.

Wissenswertes zur
Streitbeilegung

Muss ich mich einer Verbraucher-schlichtungsstelle anschließen?


Jein. In den meisten Fällen dürfen sich die Unternehmer aussuchen, ob sie sich solch einer Stelle anschließen möchten. Die Regel ist ein freiwilliger Anschluss. Bei einer aufgezwungenen Teilnahme öffnen sich die Streitenden nur sehr ungern dem Lösungsvorschlag des Schlichters und die alternativen Streitbeilegungsverfahren verlaufen nicht erfolgreich. Nur in seltenen Fällen ist ein Unternehmer verpflichtet, sich einer Schlichtungsstelle anzuschließen (etwa im Banken-, Reise und Versicherungssektor). Reine Online-Händler dürften in der Regel nicht darunter fallen.

Welche Vorteile bringt mir ein Anschluss an eine Verbraucherschichtungsstelle?


Bei Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert von etwa 800,00 € sind die Schlichtungsverfahren mit einer Maximaldauer von 90 Tagen nicht nur erheblich schneller, sondern auch erheblich kostengünstiger im Vergleich zu Gerichtsverfahren. Aber auch sofern der Unternehmer mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließt, ist die alternative Streitbeilegung kostengünstiger.

Woher weiß ich, ob ich einer Verbraucher-schlichtungsstelle angeschlossen bin?


Der Anschluss erfolgt durch eine Mitgliedschaft, da alle anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen als Verein fungieren.

Wenn ich mich nicht anschließe, entstehen mir dann Nachteile?


Nein. Die Parteien haben in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren zu verlassen. Es ist kostengünstig und schnell. Wer sich nicht anschließen möchte, erfährt jedoch keinerlei Nachteile. So hat es auch keine rechtlichen Folgen, sich keiner Schlichtungsstelle anzuschließen.

Wo finde ich eine Übersicht über die Schlichtungsstellen?


Eine Liste der in Deutschland anerkannten Schlichtungsstellen bietet beispielsweise das Bundesjustizamt auf ihrer Webseite oder auf der OS-Plattform unter folgendem Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

Ich habe weniger als 11 Mitarbeiter. Dann habe ich keine Informationspflichten?


Ja und nein. Unternehmer, die sich keiner Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen haben und zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres weniger als 11 Mitarbeiter beschäftigt haben, müssen keine Änderung ihrer Rechtstexte vornehmen. Händler haben auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren freiwillig verpflichtet hat oder wenn er zur Teilnahme verpflichtet ist (z. B. im Banken-, Reise und Versicherungssektor) – unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Jedoch bestehen für alle Unternehmer die „nachstreitlichen“ Informationspflichten gegenüber dem Kunden, mit dem ein Streit besteht.

Wie ist die genaue Definition der Mitarbeiteranzahl?


Bei der Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter ist nur die Kopfzahl entscheidend. Die Summe der Arbeitskraftanteile bzw. die Art der Anstellungsverträge spielen hierbei keine Rolle.

Was heißt „nachstreitliche“ Informationspflicht?


Auf einen Unternehmer, der eine bereits entstandene Streitigkeit nicht mit dem Verbraucher beilegen kann, kommen weitere Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu. Diese Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer einer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen ist und auch unabhängig von der Anzahl seiner Mitarbeiter. Der Unternehmer hat den Verbraucher in Textform darüber zu unterrichten, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sich der Verbraucher wenden kann. Gleichzeitig teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen würde.

Der Händlerbund stellt folgende Musterformulierungen bereit:

Erklärung zur Teilnahme    Erklärung zur Nicht-Teilnahme

Bleibt der OS-Link Pflicht?


Ja. Der bisherige Hinweis "Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr bleibt unverändert bestehen und hat nichts mit den neuen Informationspflichten zu tun.

An welcher Stelle in den Rechtstexten müssen die Informationspflichten erfüllt werden?


Die Informationspflichten müssen im Impressum, in den AGB und in den Kundeninformationen ergänzt werden.

Haben Händlerbund-Mitglieder die Möglichkeit, rechtssichere Texte zu erhalten?


Selbstverständlich! Händlerbund-Mitglieder können sich den neuen Hinweistext in ihrem Mitgliederbereich herunterladen.

Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

Aufrufbar sind alle anerkannten Verbraucherstreitbeilegungsstellen auf der OS-Plattform. Dort sind auch die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen unter „Sektoren und Arten“, Einzelheiten zu Verfahren und Kosten unter dem Reiter „Verfahren“ aufgelistet.

Basic
1 Monat gratis
8,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für eine Internetpräsenz inkl. Updates und Haftung
  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
mehr Details
Premium
1 Monat gratis
24,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für 5 Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
  • Rechtsberatung via E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
mehr Details
Unlimited
2 Monate gratis
49,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall – auch rückwirkend & bei Selbstverschulden**
mehr Details
Professional
2 Monate gratis
99,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall - auch rückwirkend & bei Selbstverschulden **
  • Sofortschutz durch erweiterte Garantie für einen Shop (volle Kostenübernahme und Vertretung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung)***
mehr Details
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
Anchor Top
+49 341 926590
Finden Sie in wenigen Klicks Ihr passendes Mitgliedschaftspaket
  • Rechtstexte
  • Rechtsberatung
  • Hilfe bei Abmahnung
  • Shop-Tiefenprüfung
Für wie viele Online-Präsenzen benötigen Sie Rechtstexte?
Zu Online-Präsenzen zählen Online-Shops, Marktplätze und weitere Verkaufskanäle. Zusätzlich sichern wir Ihnen zwei Social-Media-Präsenzen ab. Sie nutzen mehr als 5 Online-Präsenzen? Dann stellen wir Ihnen eine unbegrenzte Anzahl an Rechtstexten zur Verfügung.
In welchem Umfang benötigen Sie persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt?
Im Rahmen einer unbegrenzten Rechtsberatung steht Ihnen dauerhaft ein persönlicher Ansprechpartner per E-Mail und Telefon zur Seite.
Benötigen Sie anwaltliche Beratung oder Vertretung bei einer Abmahnung?
Wir vertreten Sie bei wettbewerbs-, urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen.
Möchten Sie einen Ihrer Shops von einem Rechtsanwalt rechtlich prüfen lassen?
Ihr Online- oder Plattform-Shop wird von Juristen auf Rechtssicherheit geprüft - natürlich entsprechend der aktuellen Gesetzeslage.
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Basic-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Basic-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Premium-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Premium-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Unlimited-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Unlimited-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Professional-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Professional-Paket