Abschaffung der OS-Plattform
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) einzustellen. Warum erfährst du auf OnlinehändlerNews. Das betrifft alle Online-Händler und E-Commerce-Unternehmen, die den OS-Link eingebunden haben.
Wichtige Termine
- 20. März 2025: Letzter Tag für die Einreichung neuer Beschwerden auf der OS-Plattform
- 20. Juli 2025: Offizielle Einstellung der OS-Plattform und Löschung aller Daten
Was du tun musst?
Ab dem 20. Juli 2025 musst du alle Informationen und Links zur OS-Plattform von deiner Website entfernen. Dies betrifft sowohl den gesetzlich vorgeschriebenen Link als auch alle anderen Verweise auf die OS-Plattform. Das gilt für deinen Online-Shop und Plattform-Shops wie Amazon und eBay etc. Hast du nach dem 20. Juli noch Informationen zur OS-Plattform auf deiner Website, kannst du abgemahnt werden.
Aber Achtung: Bis zum 20. Juli 2025 musst du die Informationen inkl. Link noch im Shop belassen. Mach dir am besten einen Termin im Kalender.
Vorteile der alternativen Streitbeilegung
Die außergerichtliche, alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zielt zum einen darauf ab, Gerichte zu entlasten und andererseits den Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu schaffen, ihre Streitigkeiten beizulegen. Zum Beispiel können sich Verbraucher, die online einkaufen und ihre Artikel nicht erhalten haben, an die Online-Schlichtungsstelle (OS-Plattform) wenden und müssen nicht mehr den langwierigen und teuren Weg vor ein Gericht gehen.
Häufig ist der Gang vor ein Gericht aus Sicht des Verbrauchers zu kostenintensiv und kompliziert und lohnt sich im Verhältnis zum Streitwert nicht. In diesen Fällen ist eine alternative Streitbeilegung einen Versuch wert. Entscheidungen der Alternativen Streitbeilegungsstellen sind rechtlich nicht bindend. Wenn das Unternehmen oder der Online-Händler den Schlichtungsvorschlag nicht akzeptiert, steht der klassische Rechtsweg weiterhin offen. Der Schlichtungsvorschlag der Alternativen Streitbeilegungsstellen dient dann als Einschätzung der Sachlage, anhand derer das Risiko eines Gerichtsverfahrens abgeschätzt werden kann. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz trägt daher auch dazu bei, den Online-Handel sicherer zu machen und Verbrauchern mehr Sicherheit im E-Commerce zu bieten.
Unser Tipp
Was bedeutet das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für mich als Online-Händler?
Durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ergeben sich besondere Informationspflichten für Online-Händler. Diese müssen laut ODR-Verordnung auf die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung hinweisen und in den AGB oder dem Impressum seit 09.01.2016 einen Link zu OS-Plattform einfügen. Zusätzlich werden durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 01. Februar 2017 weitere Informationspflichten gefordert: Online-Händler mit mehr als zehn Beschäftigten müssen in ihren AGB darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Wer sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Alternativen Streitbeilegungsstelle verpflichtet hat oder verpflichtet ist, muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Alternativen Streitbeilegungsstelle machen.
Rechtssichere AGB vom Händlerbund
Händlerbund Mitglieder müssen sich keine Sorgen machen, da die Rechtstexte aller Mitgliedschaftspakete die Informationspflichten der ODR-Verordnung erfüllen. Durch unseren Update-Service werden wir dir rechtzeitig angepasste Rechtstexte zur Verfügung stellen, die alle Anforderungen des VSGB und den seit 01.02.2017 gültigen Informationspflichten erfüllen. Unsere Fachanwälte erstellen für dich unkompliziert rechtssichere AGBs für deinen Shop oder verschiedene Plattformen.
Wer nicht ausreichend über die Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung informiert ist oder keinen Hinweis auf die OS-Plattform bereithält, riskiert kostspielige Abmahnungen.
Geschrieben von
Hanna Hillnhütter
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