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Cannabis-Legalisierung »
Eckpunktepapier und Pläne zur Umsetzung

Cannabis ist in aller Munde, zumindest wünschen sich das viele. Die Legalisierung von Cannabis wird in Deutschland jetzt aller Voraussicht nach Realität, allerdings stehen der rechtlichen Legalisierung noch viele Stolperfallen im Weg, beispielsweise fehlt noch ein Gesetzesentwurf. Auch an der Umsetzung bleibt ein großes Fragezeichen – wer darf verkaufen, nur offline oder auch online, was sind die Bedarfsgrenzen, wird es Coffeeshops geben?

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung stellt zwar ein paar Säulen auf, lässt aber auch viele Fragen unbeantwortet, was ausführlich kritisiert wird. Bevor Cannabis für private Zwecke straffrei wird, muss auch die EU-Kommission die Pläne genehmigen. Wie die Cannabis-Legalisierung aussehen kann und wann wir vermutlich damit rechnen können, erfährst du hier.

Kurz und Kompakt

  • Cannabis ist eine indische Hanfpflanze, deren Wirkstoff CBD in der Schmerztherapie angewandt wird. Der weitere Wirkstoff THC dagegen hat eine berauschende Wirkung.
  • Durch das deutsche Betäubungsmittelgesetz zählt THC-haltiges Cannabis noch zu den illegalen Suchtmitteln.
  • Es gibt verschiedene Darreichungsformen: Cannabis wird zumeist vermischt mit Tabak geraucht, aber auch inhaliert oder in Speisen und Getränken verarbeitet konsumiert. Sogenannte Edibles sind zum Beispiel Weed-Brownies.
  • Der langfristige Konsum von Cannabis kann negative Auswirkungen haben: Depression, Angstzustände, Herzinfarkte oder sogar Psychosen. Außerdem sind bei einer Abhängigkeit Entzugserscheinungen möglich.
  • Die Ampelkoalition ist sich einig: Die Drogenpolitik muss reformiert werden. In Zuge dessen soll Cannabis legalisiert werden.
  • Der Cannabis-Legalisierung stehen noch verschiedene rechtliche Schritte im Weg. Das Eckpunktepapier ist lediglich ein erster grober Entwurf, wie eine Legalisierung aussehen könnte.
  • Besonders wichtig in der Legalisierung ist der Jugendschutz. Cannabis zu Genusszwecken kann daher erst ab dem 18. Lebensjahr erworben werden. Bis zum 21. Lebensjahr wird es vermutlich eine THC-Obergrenze von 10 % geben.
  • Obwohl es wahrscheinlich lizenzierte Geschäfte für den Verkauf von Cannabis geben wird, ist laut des Eckpunktepapiers ein Online-Handel mit Cannabis (noch) nicht vorgesehen.

Cannabis-Legalisierung - Timeline

September 2021

Abstimmung der Koalition

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ist sich einig: Die Drogenpolitik gehört reformiert. Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung daher die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgelegt.

Juni 2022

Konsultation von Experten

Die neue Bundesregierung hat sich zur Cannabis-Legalisierung beraten lassen. Nicht nur von verschiedenen Experten rund um die Themen Suchtmedizin, Wirtschaft und Recht, sondern auch zu Erfahrungen aus Ländern, die Cannabis zu Genusszwecken bereits legalisiert haben.

Oktober 2022

Veröffentlichung des Eckpunktepapiers

In Verbindung mit den Experten hat die Ampelkoalition ein Eckpunktepapier erarbeitet, welches mit verschiedenen Paragraphen als Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken angesehen werden kann. Mit diesem Entwurf ist Cannabis aber noch nicht legalisiert.

Winter 2022/
Frühling 2023

Anhörung im Bundestag

Der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition muss im Bundestag besprochen und ggf. angepasst werden.

Möglichkeit:
Sommer 2023

Austritt aus der UN

Als Teil der Vereinten Nationen ist Deutschland an das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) gebunden. Deutschland kann entweder gegen geltendes UN-Recht verstoßen oder aus der UN austreten, um Cannabis zu legalisieren. Nach der Legalisierung könnte Deutschland wieder in die EU eintreten. Allerdings ist der Austritt ein langwieriger Prozess und die Frist für einen Austritt in 2023 schon abgelaufen.

Womöglich:
Herbst 2023

Abstimmung im Bundesrat

Für Gesetzesänderungen auf Länderebene ist eine absolute Mehrheit in den einzelnen Bundesländern notwendig. Nur dann kann die Legalisierung im Bundesrat bestimmt werden.

Womöglich:
Frühjahr 2024

Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung

Insofern die rechtlichen Schritte geklärt sind – ggf. Austritt aus der UN und die Abstimmung im Bundesrat – kann Cannabis zu Genusszwecken womöglich im Frühjahr 2024 legalisiert werden.

Womöglich:
2024

Von der Theorie zur Praxis

Nach der Cannabis-Legalisierung wird es in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 vermutlich praktisch zur Sache gehen: Zum Vertrieb von Cannabis werden Lizenzen vergeben, die aber vermutlich an strenge Auflagen gebunden sein werden. Danach soll spätestens im Herbst 2024 der Verkauf von Cannabis legal stattfinden. Das aber unter Berücksichtigung der Anbauzeit bzw. Dauer des Imports von Cannabis. Denn medizinisch angebautes Cannabis wird vermutlich nicht für den Genusskonsum verkauft werden können.



September 2021

Abstimmung der Koalition

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, ist sich einig: Die Drogenpolitik gehört reformiert. Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung daher die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken festgelegt.

Juni 2022

Konsultation von Experten

Die neue Bundesregierung hat sich zur Cannabis-Legalisierung beraten lassen. Nicht nur von verschiedenen Experten rund um die Themen Suchtmedizin, Wirtschaft und Recht, sondern auch zu Erfahrungen aus Ländern, die Cannabis zu Genusszwecken bereits legalisiert haben.


Oktober 2022

Veröffentlichung des Eckpunktepapiers

In Verbindung mit den Experten hat die Ampelkoalition ein Eckpunktepapier erarbeitet, welches mit verschiedenen Paragraphen als Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken angesehen werden kann. Mit diesem Entwurf ist Cannabis aber noch nicht legalisiert.

Winter 2022/
Frühling 2023

Anhörung im Bundestag

Der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition muss im Bundestag besprochen und ggf. angepasst werden.

Möglichkeit:
Sommer 2023

Austritt aus der UN

Als Teil der Vereinten Nationen ist Deutschland an das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) gebunden. Deutschland kann entweder gegen geltendes UN-Recht verstoßen oder aus der UN austreten, um Cannabis zu legalisieren. Nach der Legalisierung könnte Deutschland wieder in die EU eintreten. Allerdings ist der Austritt ein langwieriger Prozess und die Frist für einen Austritt in 2023 schon abgelaufen.

Möglichkeit:
Herbst 2023

Abstimmung im Bundesrat

Für Gesetzesänderungen auf Länderebene ist eine absolute Mehrheit in den einzelnen Bundesländern notwendig. Nur dann kann die Legalisierung im Bundesrat bestimmt werden.

Möglichkeit:
Frühjahr 2024

Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung

Insofern die rechtlichen Schritte geklärt sind – ggf. Austritt aus der UN und die Abstimmung im Bundesrat – kann Cannabis zu Genusszwecken womöglich im Frühjahr 2024 legalisiert werden.

Möglichkeit:
2024

Von der Theorie zur Praxis

Nach der Cannabis-Legalisierung wird es in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 vermutlich praktisch zur Sache gehen: Zum Vertrieb von Cannabis werden Lizenzen vergeben, die aber vermutlich an strenge Auflagen gebunden sein werden. Danach soll spätestens im Herbst 2024 der Verkauf von Cannabis legal stattfinden. Das aber unter Berücksichtigung der Anbauzeit bzw. Dauer des Imports von Cannabis. Denn medizinisch angebautes Cannabis wird vermutlich nicht für den Genusskonsum verkauft werden können.

Was ist Cannabis?

Bei Cannabis handelt es sich um die indische Hanfpflanze, welche den psychoaktiven Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) enthält, der einen Rauschzustand erzeugt. Sie ist eine der ältesten Nutzpflanzen der Erde. Bis dato gehören Cannabisprodukte durch das deutsche Betäubungsmittelgesetz zu den illegalen Suchtmitteln. Der Besitz, Anbau von und Handel mit THC-haltigem Cannabis ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt – noch. In Deutschland zählt Cannabis heute zu den am stärksten verbreiteten Suchtmitteln. Neben der Rauschwirkung hat Cannabis durch das enthaltene CBD aber auch schmerzlindernde Wirkungen und findet daher auch in anderen, z. B. medizinischen Bereichen Anwendung.


Was ist der Unterschied zwischen Cannabis, Hanf, Marihuana, Haschisch, CBD und THC?

Zwischen den verschiedenen Begriffen kann man schon mal den Überblick verlieren. Cannabis und Hanf sind zunächst dasselbe, denn Cannabis ist das lateinische Wort für Hanf. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird Cannabis aber bevorzugt verwendet für Hanf und die THC-haltigen Produkte der Hanfpflanze.

Marihuana (auch als Gras, Weed oder Bubatz bezeichnet) sind die getrockneten Blüten und die kleinen blütennahen Blätter der weiblichen Hanfpflanze. Diese enthalten das Harz der Pflanze, das hohe Konzentrationen von THC, CBD und anderen Cannabinoiden aufweist.

Haschisch bezeichnet das gepresste Harz der weiblichen Hanfpflanze. Der Extrakt wird oftmals zu Platten oder Blöcken gepresst. Während Marihuana eher grün bis bräunlich ist, hat Haschisch eine bräunliche bis schwarze Farbe.

Der Wirkstoff in Marihuana und Haschisch ist THC. Es gibt in der Hanfpflanze aber auch noch andere sogenannte Cannabinoide. Das bekannteste ist CBD. Im Gegensatz zu THC wirkt es nicht psychoaktiv und nicht berauschend. CBD-Produkte können daher unter gewissen Voraussetzungen schon jetzt legal verkauft und konsumiert werden, z. B. als CBD-Salbe.


Wie wirkt sich Cannabiskonsum auf den Körper aus?

Die Wirkstoffe aus der Cannabispflanze docken sich zunächst an die Rezeptoren des menschlichen Nervensystems. Anschließend verändert Cannabis die Wahrnehmung, kann die Schmerzempfindlichkeit senken und ein Hochgefühl hervorrufen. Aber zu den häufigen Wirkungen gehören auch Müdigkeit, Schwindel, verwaschene Sprache, gesteigerter Appetit, Denkstörungen, Unruhe oder sogar Panik.

Allerdings kann Cannabis auch weitere negative Nebenwirkungen auf den Körper haben: Gedrückte Stimmung oder Depressionen, Angstzustände, Halluzinationen, veränderte Zeitwahrnehmung, eingeschränkte Leistungsfähigkeit, Kontrollverlust, Kopfschmerzen oder sogar Herzinfarkte. Es handelt sich dabei um akut auftretende Nebenwirkungen, die normalerweise nach spätestens drei Tagen wieder abklingen.

Auch der längerfristige Konsum von Cannabis kann sich negativ auf den menschlichen Körper auswirken. Da eine psychische Abhängigkeit entstehen kann, sind Entzugserscheinungen mit Angst, Schlaflosigkeit, Speichelfluss und Durchfall möglich. Auch Psychosen können durch einen langfristigen Cannabiskonsum ausgelöst werden.


Verschiedene Nutzungen der Pflanze

Cannabis wird bereits auf vielfältige Weise genutzt. Einerseits fungiert Cannabis als Beruhigungs- und Betäubungsmittel aufgrund seiner psychoaktiven Wirkstoffe. Allerdings kannte man in Europa Hanf bis ins 19. Jahrhundert hauptsächlich als Kulturpflanze für die Fasergewinnung. In der industriellen Nutzung dient Cannabis also der Herstellung von Papier, Kleidung oder Seilen. Auch in Lebensmitteln und Kosmetikprodukten wird Cannabis mittlerweile verarbeitet.

Aber durch die Wirkung von Cannabis auf den Körper wird es bereits in langer Tradition als Heilmittel eingesetzt und bei Schmerzen, Rheuma, Lepra oder auch Fieber angewandt. Dafür werden Blüten und Extrakte der weiblichen Cannabispflanze genutzt.

Wie wird Cannabis konsumiert?

Grundsätzlich wird Cannabis geraucht, gegessen, getrunken oder inhaliert. Zumeist raucht (‘kifft’) man Cannabisprodukte vermischt mit Tabak als sogenannten Joint, Ofen oder Tüte. Beim Kiffen tritt die Wirkung sehr schnell ein. Innerhalb von Minuten spürt der Konsument eine Wirkung, nach circa 30 bis 60 Minuten erreicht er den Höhepunkt und nach circa zwei bis drei Stunden klingt der Rausch wieder ab. Grund dafür ist, dass beim Rauchen mehr Cannabinoide aufgenommen werden. Also mehr von den Rausch auslösenden Bestandteilen des Cannabis, wie zum Beispiel THC. Cannabis kann außerdem per Bong oder Pfeife geraucht werden.

Mitunter werden die THC-Dämpfe des Cannabis auch inhaliert, wofür oft selbst gebastelte Geräte genutzt werden. Diese erhitzen Cannabisöl oder Haschisch soweit, dass das THC verdampft. Diese Dämpfe können stärker wirken als der Rauch des Joints.

Darüber hinaus kann Cannabis auch per Essen oder Trinken konsumiert werden, wobei es nach verschiedenen Rezepten zubereitet wird. Das sind neben Kräutertees auch Konfitüre, Bonbons oder Kuchen (“Space Cakes”). Hierbei ist die Dosis allerdings schwer abschätzbar, sodass es aufgrund eines höheren THC-Gehalts verstärkt zu negativen Auswirkungen kommen kann.


Edibles

Edibles ist eine englische Bezeichnung für Esswaren. Es handelt sich dabei um Nahrungsmittel, die mit Cannabis hergestellt werden und daher THC enthalten können. Das bekannteste Beispiel für Edibles sind Weed-Brownies. Die berauschende Wirkung setzt bei Edibles zwar später, häufig aber auch stärker ein.

Cannabis-Lebensmittel erzeugen ein stärkeres Körper-High, das zwischen vier bis sechs Stunden anhalten kann. Denn während beim Kiffen das THC über die Lungenbläschen in den Blutkreislauf gelangt, wird es beim Verzehr bereits durch den Speichel aufgenommen. Außerdem ist der Unterschied, dass bei Edibles ein viel größerer Anteil an Delta-9-THC die Leber erreicht, wo es zu 11-Hydroxy-THC umgewandelt wird. Obwohl 11-Hydroxy-THC noch nicht ausgiebig erforscht ist, nehmen bisherige Studien an, dass es potenter ist als klassisches THC. Darüber hinaus gibt es aber noch THC-lose Hanflebensmittel, zum Beispiel Aufstriche.

Was bedeutet Cannabis-Legalisierung?

Die Legalisierung von Cannabis wird nicht ohne zusätzliche Regelungen und Beschränkungen vonstatten gehen. Trotz der Legalisierung für den privaten Genuss von Cannabis, werden die Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie Beratungs- und Behandlungsangebote weiterentwickelt.

Um Cannabis zu legalisieren, sind verschiedene gesetzliche Ansätze und Regelungen geplant, unter anderem:

  • Cannabis und THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
  • Innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens wird die Produktion, Lieferung und der Vertrieb zugelassen.
  • Erwerb und Besitz einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genuss-Cannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum wird straffrei ermöglicht.
  • Privater Eigenanbau wird in einem begrenzten Umfang erlaubt.
  • Mit Vorgaben sollen Qualität und Reinheit des Cannabis sichergestellt werden.
  • Die Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb liegt bei der Vollendung des 18. Lebensjahres. Dazu gehört gegebenenfalls eine Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum Alter von 21 Jahren.
  • Vorgesehen ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer, der “Cannabissteuer”.

Es ist außerdem geplant, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren dann zu nicht mehr strafbaren Handlungen zu beenden.


Ziele der Cannabis-Legalisierung

Der Legalisierung von Cannabis bzw. der Einführung einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene liegen verschiedene Ziele zugrunde. Neben der Eindämmung des Schwarzmarktes soll ein verbesserter Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumenten erreicht bzw. verhindert werden, dass Jugendliche verunreinigtes Cannabis konsumieren.

Auch die ‘Drogenpolitik’ möchte erneuert werden. Ziel ist es, den Cannabiskonsum unter Gesundheitsaspekten zu reformieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass eine kontrollierte Abgabe und ein kontrollierter Konsum von Cannabis weniger Risiken birgt als die Einnahme von verunreinigtem illegalen Cannabis.

Pro oder Contra Cannabis-Legalisierung?

Cannabis wird nach wie vor oft als eine Einstiegsdroge angesehen. Genau diese Meinung machte die Debatte um die Cannabis-Legalisierung so hitzig. Cannabis zählt allerdings zu den harmloseren Drogen und seine Legalisierung geht mit Nachteilen, aber auch mit Vorteilen einher.


Viele kritische Stimmen

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verweist auf die Gesundheitsrisiken des Cannabis-Konsums. Er fürchtet außerdem einen Anstieg des Konsums durch die Legalisierung und dass sie Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt. Seiner Meinung nach müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Anreize für Drogentourismus geschaffen werden.

Auch Polizeigewerkschaften stehen der Legalisierung kritisch gegenüber, denn eine Legalisierung eliminiere nicht den Schwarzmarkthandel und es ergäbe keinen Sinn, neben dem gefährlichen Alkohol einer weiteren Droge die Tür zu öffnen.

Weitere Kritik gibt es von der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker, die vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums warnt. Die Apotheken sähen sich in einem beruflichen Konflikt und fürchten auch eine mögliche Wettbewerbssituation mit rein kommerziellen Anbietern.


Was spricht gegen eine Cannabis-Legalisierung?

Den Gegenargumenten liegt oft die Annahme zugrunde, dass eine Legalisierung das Konsumverhalten steigert. Obwohl andere Länder eine solche Veränderung bisher nicht abzeichnen, ist die derzeitige Datenlage, insbesondere bei Jugendlichen, unzureichend für eine Einschätzung. Aber mit einer Legalisierung ließe sich der Konsum besser nachvollziehen und für Analysen verzeichnen.

Gegen eine Cannabis-Legalisierung sprechen auch die gesundheitlichen Risiken:

  • Es besteht Suchtgefahr.
  • Das Rauchen schädigt die Lunge.
  • Cannabis wirkt sich bei jungen Menschen negativ auf die Entwicklung des Gehirns aus, die erst mit dem 25. Lebensjahr abgeschlossen ist.
  • Regelmäßiger Konsum kann zu einem Leistungsabfall in der Schule bzw. bei der Arbeit sowie sozialen und zwischenmenschlichen Problemen führen.
  • Cannabis steht im Verdacht, Psychosen oder psychotische Störungen auszulösen, insbesondere bei hohem THC-Gehalt.
  • Auch bei jungen Menschen erhöht regelmäßiger Konsum von Cannabis das Herzinfarktrisiko.
  • Eine Langzeitstudie aus Neuseeland belegt: Bei regelmäßigen Kiffern zwischen 13 und 38 Jahren verschlechtert sich der IQ um bis zu 8 Punkte, abhängig vom Ausmaß des Konsums – bei Erwachsenen normalisiert sich der IQ nur, wenn sie nicht schon als Teenager konsumierten.
  • Cannabiskonsum beeinflusst den präfrontalen Kortex: Studien belegen, dass durch den regelmäßigen Konsum die Hirnrinde dünner wird, was Einfluss auf die Fähigkeit hat, Handlungen zu planen und Impulse zu kontrollieren. Jugendliche mit den auffälligsten Hirnscans waren impulsiver und konnten sich schlechter konzentrieren.

Gesundheitliche Risiken von Cannabis


Gute Gründe, warum Cannabis legalisiert werden sollte

Die Nutzung von Cannabis hat zunächst ganz grundsätzlich verschiedene Vorteile für den Körper. Denn die enthaltenen Cannabinoide (THC und CBD) sind unter anderem bei der Schmerztherapie wirksam. Auch bei anderen Erkrankungen, wie zum Beispiel Krebs, Multiple Sklerose oder Arthritis, können Hanfprodukte positive Auswirkungen haben.

Eine Cannabis-Legalisierung hat außerdem weitere Vorteile:

  • Der Handel mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt kann eingeschränkt werden.
  • Frei verkäufliches Cannabis hat mitunter eine bessere Qualität, da es kontrolliert und nicht gestreckt wird.
  • Somit kann der Handel mit verunreinigtem Haschisch eingedämmt werden.
  • Durch eine geringere Stigmatisierung können Therapien und Hilfsangebote verbessert und besser wahrgenommen werden.
  • Mit einer Cannabis-Legalisierung kann der Staat verschiedene Ressourcen einsparen, beispielsweise bei Justiz und Polizei.
  • Durch die Erfahrungen mit Cannabis zu Genusszwecken kann der medizinische Einsatz von Cannabis verbessert werden.

Auch für den Staat ist die Cannabis-Legalisierung wirtschaftlich gesehen von Vorteil.


Statistik zum Steueraufkommen und Kostenersparnis durch eine Cannabislegalisierung in Deutschland


Die Statistik zeigt: Der Staat könnte rund 4,7 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. 3,34 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen, z. B. aus Umsatz- oder Gewerbesteuer, und weitere 1,36 Milliarden durch Kostenersparnisse, zum Beispiel Polizei- oder Gerichtskosten.


Andere Länder, gute Erfahrungen

Mit der Cannabis-Legalisierung haben andere Staaten bereits gute Erfahrungen gemacht und zeigen damit, wie es gehen kann. Dazu zählen neben den Niederlanden zum Beispiel auch Portugal, Belgien, Kanada und neben 18 US-amerikanischen Bundesstaaten auch Uruguay. Die gesetzlichen Vorgaben unterscheiden sich, beispielsweise hinsichtlich des Konsumzwecks (medizinisch oder privat) und der Menge.

Denn Untersuchungen zeigen, dass eine strikte Anti-Cannabis-Politik die Anzahl der Drogenkonsumenten nicht verringert. Die Zahl der Konsumenten in den Niederlanden liegt seit der Legalisierung der Hanfpflanze im Jahr 1976 kontinuierlich in der Mitte unter allen EU-Nationen. Außerdem ist seit der Legalisierung die Nachfrage nach harten Drogen von 15 % auf 2,5 % gesunken. In Belgien beispielsweise liegt die Zahl der Konsumenten mit etwa 10 % weit unter dem europäischen Durchschnitt von rund 26 %.

Die Legalisierung von Cannabis – rechtliche Baustellen und Fallstricke

Bis Cannabis in Deutschland tatsächlich legalisiert werden kann, sind noch viele rechtliche Schritte notwendig. Obwohl sich die Bundesregierung über eine Reformation der Drogenpolitik einig ist, müssen weitere Hürden bis zur Legalisierung überwunden werden.


Cannabis-Legalisierung im Koalitionsvertrag

Die Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Grünen ist sich einig darin, dass die Drogenpolitik reformiert werden muss. Obwohl Uneinigkeit in verschiedenen Aspekten der Legalisierung besteht, beispielsweise wo verkauft werden darf oder ob auch ein Online-Handel ermöglicht wird, soll die kontrollierte Abgabe von Cannabis ausprobiert werden.

Die FDP beispielsweise vertritt den Standpunkt, dass nur beim Verkauf in lizenzierten Geschäften die Qualität kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden könne. Die Koalition hat in ihren Vertragsverhandlungen auch festgelegt, dass Cannabis noch in dieser Legislaturperiode legalisiert wird.


Lex Cannabis: Ein UN-Abkommen steht der Legalisierung im Weg

Die Vereinten Nationen (United Nations, UN) haben ein Abkommen verabschiedet. Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel (Single Convention on Narcotic Drugs) reguliert Produktion, Handel, Verkauf und den Besitz verschiedener Drogen, auch von Cannabis. Als Teil der UN ist Deutschland an das Abkommen gebunden, wodurch Cannabis zu Genusszwecken nicht einfach legalisiert werden kann, wenn nicht gegen geltendes UN-Recht verstoßen werden soll.

Das Ziel des Abkommens ist es, die Verfügbarkeit einiger Drogen einzuschränken. Die Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, den Missbrauch (“Substanzkonsumstörung”) zu verhindern, ganz unabhängig von der Art des Konsums. Der Umgang mit dem Abkommen ist aber komplex. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) argumentieren beispielsweise, dass sie nicht gegen das Abkommen verstoßen hätten, da Anbau, Besitz von und Handel mit Cannabis in einigen Bundesstaaten weiterhin strafbar sei.

Deutschland hätte die Möglichkeit, gegen das geltende UN-Recht zu verstoßen oder aus der UN auszutreten, Cannabis zu legalisieren und wieder einzutreten. Im Abkommen gibt es bezüglich Cannabis, das weder für medizinische noch wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, verschiedene Bedingungen für Ausnahmeregelungen:

  1. Die Menge an Cannabis, die in der nicht-medizinischen Industrie verwendet wird, muss jährlich an das INCB (International Narcotic Control Board, Suchtkontrollrat) berichtet werden.
  2. Wirksame Maßnahmen zur Verringerung des potenziellen Missbrauchs müssen angewandt werden.

Das Abkommen enthält aber keine direkten Bestimmungen für den Freizeitgebrauch von Cannabis, was eine flexible Auslegung der Richtlinien ermöglicht.


Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung

Durch einen intensiven Austausch von Experten und Interessengruppen unter der Leitung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung entstand das Eckpunktepapier.

Das Bundeskabinett hat für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken Eckpunkte beschlossen. Mit dem Eckpunktepapier soll THC zukünftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Unabhängig vom THC-Gehalt soll Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein. Grund für die fehlende THC-Grenze ist der zu große Aufwand bei einer möglichen Strafverfolgung. Weitere Bestimmungen drehen sich um die Menge, den Eigenanbau oder auch Werbung für Cannabisprodukte.

Laut des Eckpunktepapiers wird der Verkauf der Edibles zunächst nicht zugelassen. Mit der Cannabis-Legalisierung liegt der Fokus auf Cannabis-Produkten zum Rauchen und Inhalieren oder die Aufnahme in Form von Sprays, Tropfen oder Kapseln. Gleichzeitig sollen Aufklärung, Prävention, Beratung und auch Behandlungsangebote ausgebaut werden. Geplant seien “niedrigschwellige und flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflektion für konsumierende Jugendliche”.

Aus dem Papier bzw. dem groben Entwurf muss ein konkreter Gesetzesentwurf abgeleitet werden, der durch verschiedene Gremien und der EU-Kommission noch abgesegnet werden muss. Die Regelungen sollen nach vier Jahren bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Straßenverkehrssicherheit.

Das ist wichtig, denn am aktuellen Eckpunktepapier gibt es viel Kritik. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke meint beispielsweise, dass Papier lasse noch zu viele Fragen offen und könne auf kleinteilige, kontrollintensive Einzelfallprüfungen hinauslaufen.

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Wie geht es nach der Cannabis-Legalisierung weiter?

Die Cannabis-Legalisierung ist nach wie vor in Planung. Das heißt, die aktuell vorgestellten Ansätze sind noch keine endgültigen Beschlüsse, sodass sich bisher getätigte Aussagen auch noch ändern könnten. Für die Legalisierung von Cannabis werden dennoch Rahmenbedingungen abgesteckt, die sich in der Praxis bzw. im Alltag auf ganz unterschiedliche Weise äußern.


Cannabissteuer

Unabhängig von der herkömmlichen Umsatzsteuer für den Verkauf von Cannabisprodukten ist eine zusätzliche Cannabissteuer geplant. Diese richtet sich nach dem THC-Gehalt. Damit soll ein Endverbraucherpreis erreicht werden, der dem Preis auf dem Schwarzmarkt nahekommt.

Wie soll nach der Legalisierung der Jugendschutz gewährleistet werden?

Neben dem Gesundheitsschutz steht bei der Cannabis-Legalisierung insbesondere der Jugendschutz im Fokus. Die Legalisierung und Freigabe von Verkauf und Besitz von Cannabis gilt daher erst für Jugendliche ab 18 Jahren. Außerdem wird überprüft, ob für Menschen unter 21 Jahren eine Obergrenze für einen zulässigen THC-Gehalt eingeführt werden soll. Der läge dann bei höchstens 10 %. Außerdem sollen auch die Standorte lizenzierter Cannabisgeschäfte reguliert werden. Es soll dann Mindestabstände zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben.


Werbung für Cannabis

Laut des Eckpunktepapiers gilt ein generelles Werbeverbot. Die Werbung für Cannabisprodukte wird also weiterhin untersagt bleiben.


Cannabis und Autofahren

Bisher galten im Straßenverkehr sehr strenge Grenzwerte bezüglich des THC im Blut. Dieser lag bisher bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Dieser Wert kann jedoch keinen genauen Hinweis auf die Fahrtüchtigkeit geben, denn es kann nicht ganz genau bestimmt werden, wie und wie schnell sich Cannabis im Körper abbaut. Auch mehrere Tage nach dem letzten Cannabiskonsum könnte der Grenzwert also überschritten sein.

Experten, beispielsweise auf dem Verkehrsgerichtstag, fordern daher, dass der bisherige Grenzwert angehoben wird. Bisher gibt es zur möglichen Anhebung des Grenzwerts im Straßenverkehr aber keine genaueren Informationen.

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Cannabis verkaufen – Coffeeshops in Deutschland

Coffeeshops meint eigentlich ein Kaffeehaus oder Café. Als Coffeeshop werden vorrangig in den Niederlanden aber auch Cannabis-Cafés bezeichnet, geduldete Verkaufsstellen für Cannabis – und die laufen erfolgreich. Die circa 600 Coffeeshops in den Niederlanden verkaufen Schätzungen zufolge jährlich Cannabis im Wert von 1 Mrd. Euro.

In Amsterdam kann man in einem Coffeeshop bis zu fünf Gramm Cannabis pro Person erwerben. Kunden können außerdem selbstgedrehte Joints erhalten, mit Papers (gekauft oder mitgebracht) selber drehen oder Bongs leihen. Aufgrund des niederländischen Nichtrauchergesetzes kann Cannabis vor Ort aber nur pur geraucht werden. Die Coffeeshops bieten außerdem mit Cannabis zubereitete Cookies oder Tees an. In anderen Städten ist für die Coffeeshops allerdings ein Club-Ausweis nötig, ein sogenannter “Wietpas”.

Der Name kommt vermutlich daher, dass Cannabis und Kaffee zu den relativ harmlosen Drogen zählen. Alkohol zählt übrigens zu den harten Drogen, dessen Ausschank ist in Coffeeshops daher verboten.

In Deutschland gibt es sogar bereits ein Cannabis-Café. Dieses wurde Anfang 2019 in Würzburg eröffnet, allerdings legt der Betreiber hier den Fokus auf die medizinische Wirkung der Nutzpflanze. Im Geschäft ist daher auch nur CBD und kein THC, das berauschend wirkt, erhältlich. Nur deswegen konnte das Café nach einer Prüfung von Gericht und Apothekerkammer eröffnen, da medizinisches Cannabis bereits 2017 legalisiert wurde. Verschreibungspflichtiges bzw. medizinisches Cannabis kann auch in das Café mitgebracht und in einem abgetrennten Raum von den Schmerzpatienten konsumiert werden.

In Deutschland wird der Vertrieb voraussichtlich mit Alterskontrolle neben Apotheken in lizenzierten Fachgeschäften erlaubt.


Lizenzierter Verkäufer werden, wie geht das?

Der Handel mit Cannabis ohne Lizenz bleibt weiterhin strafbar. Wenn du also darüber nachdenkst, mit einem lizenzierten stationären Geschäft in den Handel mit Cannabis einzusteigen, ist es wichtig, eine entsprechende Lizenz zu bekommen.

Momentan gibt es keine näheren Informationen dazu, wo Cannabis letztlich verkauft wird und wie Verkäufer eine Lizenz erhalten können. Aller Voraussicht nach wird es an einige Bedingungen geknüpft sein, zum Beispiel Zugangskontrolle mit Altersnachweis, kontrollierte Lagerung mit Tresor o. Ä., Einhaltung des Jugendschutzes und geschultes Verkaufspersonal.


Kann man Cannabis durch die Legalisierung auch online verkaufen?

Laut des Eckpunktepapiers ist ein Versandhandel von Cannabisprodukten derzeit nicht geplant. Denn im Online-Handel wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis als zu schwierig angesehen. Der Verkauf soll ausschließlich in Apotheken oder lizenzierten Fachgeschäften, zu denen der Zutritt erst ab 18 Jahren gestattet ist, erfolgen. Ob alternative Lösungen, zum Beispiel Click und Collect, geplant sind oder möglich sein werden, ist momentan noch nicht bekannt.

THC-lose Cannabisprodukte werden aber mittlerweile bereits erfolgreich im Online-Handel vertrieben. Die CBD-haltigen Produkte, zum Beispiel Öle und Kapseln, werden immer beliebter und für die alltäglichen Schmerzmomente angewandt, zum Beispiel bei Menstruationsbeschwerden. Durch mit Hanf angereicherte Lebensmittel oder auch Kosmetikprodukte setzen mittlerweile viele Unternehmen auf die Nachfrage durch die Konsumenten.

Wann kommt die Cannabis-Legalisierung?

Nach Gesundheitsminister Lauterbach ist eine Cannabis-Legalisierung erst im Jahr 2024 möglich, denn die Legalisierung hängt auch von der Europäischen Union ab. Laut Lauterbach sei die Materie ausgesprochen komplex und die Vorbereitung eines konkreten Gesetzes werde keine Kleinigkeit. Bei dem Beschluss der Vorschläge zur Cannabis-Legalisierung des Bundeskabinetts handelt es sich noch nicht um einen Gesetzentwurf, sondern lediglich Grundzüge eines geplanten Vorhabens. Diese werden der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung vorgelegt.

Diese Pläne werden nur weiterverfolgt, wenn sie einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung standhalten. Ob Cannabis letztlich in Deutschland legalisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

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Fazit: Cannabis-Legalisierung

Über die Cannabis-Legalisierung ist man sich einig – zumindest in der Bundesregierung. Für die Ampelkoalition war klar, dass im Zuge der Reform der Drogenpolitik kein Weg an der Cannabis-Legalisierung vorbeigeht. Dafür wurde mit dem Eckpunktepapier ein grober Plan erstellt, der nur der Anfang einer langen rechtlichen Reise ist, der zum Beispiel die EU-Kommission und auch das UN-Abkommen im Weg stehen.

Daher ist mit einer Legalisierung vor 2024 nicht zu rechnen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wann Cannabis legalisiert wird und welche Bedingungen für Händler und Konsumenten zukünftig daran geknüpft sein werden.

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