Professionelle Hilfe bei einer Abmahnung des Impressums

Überblick zur Impressumspflicht

Im Internetrecht wird geregelt, welche Informationen ein vollständiges Impressum aufweisen muss. Die Impressumspflicht soll es Besuchern der Website ermöglichen, mit dem Webseiten-Betreiber in Kontakt zu treten. Die Impressumspflicht ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und in § 5 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt.

Häufige Gründe einer Abmahnung

1. Veraltetes Impressum
Impressumsangaben gelten bereits dann als veraltet, wenn dort eine alte Anschrift oder ein bereits nicht mehr im Unternehmen befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist. Auch das ist ein häufiger Abmahngrund und kann leicht vermieden werden.

2. Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer
Du musst in deinem Impressum zwar weder deine Steuernummer noch deine Steueridentifikationsnummer angeben, dafür aber deine Umsatzsteueridentifikationsnummer.

3. Fehlende Kontaktdaten
Die Rechtsprechung war sich lange uneinig, ob eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme wirklich zwingend ist. Mittlerweile ist aber unbedingt anzuraten, eine Telefonnummer mit in das Impressum aufzunehmen.

4. Fehlender Link zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform
Ständig abgemahnt werden Unternehmer mit Sitz in der EU, die Waren oder Dienstleistungen an EU-Verbraucher verkaufen und im Impressum keinen klickbaren Link zur sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ stelle. Der Hyperlink sollte so aussehen: "www.ec.europa.eu/consumers/odr".

5. Fehlender/Falscher Rechtsformzusatz
Fehlt der Rechtsformzusatz im Impressum, stellt dies zwingend einen Wettbewerbsverstoß dar. Außerdem muss darauf geachtet werden, den richtigen Rechtsformzusatz zu wählen. Man darf sich also nicht als „Firma“ bezeichnen, obwohl man Einzelunternehmer ist.

6. Unvollständiger Impressumstext
Verstöße gegen die Impressumspflichtangaben stellen Ordnungswidrigkeiten dar und sind gem. §§ 5, 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG (Telemediengesetz) bußgeldbewehrt; sie können gemäß § 16 Abs. 3 TMG mit Bußgeldern von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

7. Kürzung des Vornamens
Die Kürzung des Vornamen im Impressum ist nicht zulässig, da der Inhaber eines Unternehmens zweifelsfrei als solcher erkennbar sein muss.

8. Einbindung des Impressums
Die strukturelle und örtliche Ausgestaltung des Impressums wird durch die Darstellungserfordernisse des § 5 Abs. 1 TMG vorgegeben. Demnach ist das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten.