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Professionelle Hilfe bei
einer Abmahnung des Impressums

Eine Abmahnung des Impressums können Sie bei Nichteinhaltung der grundlegenden Gesetzesvorgaben schnell erhalten, denn jeder Websitebetreiber gewerblicher Onlinepräsenzen ist rechtlich dazu verpflichtet, ein vollständiges und zutreffendes Impressum auszuweisen. Besonders bei gewerblichen Webseiten wie Online-Shops sind Abmahnungen im Bereich der vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung keine Seltenheit.

Ich habe eine Abmahnung erhalten. Was kann ich tun?

Eine Abmahnung des Impressums ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Allerdings sollte man auch nicht in Panik geraten und überstürzt handeln. Bezahlen Sie nicht, bevor nicht klar ist, ob es sich um einen tatsächlich gerechtfertigten Abmahngrund handelt. Als Händlerbund haben wir bereits zahlreiche Abmahnungen auf dem Gebiet der Impressumspflicht für unsere Mitglieder bearbeitet. Unser Team aus spezialisierten Anwälten kennt die Ängste und Verunsicherung, die mit einem Abmahnungsschreiben einhergehen und übernimmt Ihren Fall.

  • Sofortige Betreuung im Abmahnfall, auch rückwirkend**
  • Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte**
  • Abmahnsichere Rechtstexte für Ihre Onlinepräsenz

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Überblick zur Impressumspflicht

Im Internetrecht wird geregelt, welche Informationen ein vollständiges Impressum aufweisen muss. Die Impressumspflicht soll es Besuchern der Website ermöglichen, mit dem Webseiten-Betreiber in Kontakt zu treten. Die Impressumspflicht ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und in § 5 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt.

Was muss das Impressum enthalten?

  • Vor- und Zuname vom Inhaber der Internetplattform
  • Anschrift der Niederlassung als ladungsfähige Adresse
  • Daten, die bei einer vorhandenen Frage schnelle Antworten in Form eines elektronischen Kontakts ermöglichen, beispielsweise Telefonnummer oder E-Mail
  • Bei juristischen Personen: Details zur Rechtsform und der vertretungsberechtigten Person
  • Bei Tätigkeiten, die einer behördlichen Zulassung bedürfen: Informationen zum Handelsregister, Vereinsregisters oder Ähnlichem
  • Falls vorhanden: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

Häufige Gründe einer Abmahnung

1. Veraltetes Impressum
Impressumsangaben gelten bereits dann als veraltet, wenn dort eine alte Anschrift oder ein bereits nicht mehr im Unternehmen befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist. Auch das ist ein häufiger Abmahngrund und kann leicht vermieden werden.

2. Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer
Sie müssen in Ihrem Impressum zwar weder Ihre Steuernummer noch Ihre Steueridentifikationsnummer angeben, dafür aber Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer.

3. Fehlende Kontaktdaten
Die Rechtsprechung war sich lange uneinig, ob eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme wirklich zwingend ist. Mittlerweile ist aber unbedingt anzuraten eine Telefonnummer mit in das Impressum aufzunehmen.

4. Fehlender Link zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform
Ständig abgemahnt werden Unternehmer mit Sitz in der EU, die Waren oder Dienstleistungen an EU-Verbraucher verkaufen und im Impressum keinen klickbaren Link zur sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ stelle. Der Hyperlink sollte so aussehen: "www.ec.europa.eu/consumers/odr".

5. Fehlender/Falscher Rechtsformzusatz
Fehlt der Rechtsform-Zusatz im Impressum stellt dies zwingend einen Wettbewerbsverstoß dar. Außerdem muss darau geachtet werden den richtigen Rechtsformzusatz zu wählen. Man darf sich also nicht als „Firma“ bezeichnen, obwohl man Einzelunternehmer ist.

6. Unvollständiger Impressumstext
Verstöße gegen die Impressumspflichtangaben stellen Ordnungswidrigkeiten dar und sind gem. §§ 5, 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG (Telemediengesetz) bußgeldbewehrt; sie können gemäß § 16 Abs. 3 TMG mit Bußgeldern von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

7. Kürzung des Vornamens
Die Kürzung des Vornamen im Impressum ist nicht zulässig da der Inhaber eines Unternehmens zweifelsfrei als solcher erkennbar sein muss.

8. Einbindung des Impressums
Die strukturelle und örtliche Ausgestaltung des Impressums wird durch die Darstellungserfordernisse des §5 Abs. 1 TMG vorgegeben. Demnach ist das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten.

Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

Sie haben rechtliche Fragen? Wir lassen Sie im Dschungel aus Gesetzen und Paragrafen nicht allein. Als Händlerbund-Mitglied profitieren Sie neben abmahnsicheren Rechtstexten von unserer umfangreichen Rechtsberatung. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Juristen beraten Sie zu allen Bereichen des Internetrechts und E-Commerce-Themen. Lassen Sie sich bequem via E-Mail oder am Telefon von unseren Rechtsanwälten beraten.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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