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Außer­gerichtliche
Streit­beilegung

ADR-RICHTLINIE UND ODR-VERORDNUNG


Die Bestellung kommt nicht an, obwohl sie längst bezahlt ist. Die Ware ist defekt und der Händler verweigert die Reparatur. Oder auch: ein Kunde schickt ein Kleidungsstück zurück, hat es aber stark beschädigt. Im Online-Handel gibt es immer wieder auch Potenzial für Konflikte.

Um Verbrauchern eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Streitschlichtung im Online-Handel zu bieten, erließ der europäische Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung) sowie die ODR-Verordnung (Online-Streitbeilegung) zur Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen.


ADR-Richtlinie
Alternative Dispute Resolution & Verbraucher­streit­beilegungs­gesetz (VSBG): Regelt die Errichtung und Arbeit der deutschen Schlichtungs­stellen.

ODR-Verordnung
Online Dispute Resolution: Regelt die Errichtung und Arbeit der europäischen Streitschlichtungs-Plattform (sog. OS-Plattform).



Im Zuge der ODR-Verordnung stellt die EU Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Verfügung, um Verbrauchern gute Möglichkeiten für die Wahrnehmung der alternativen Streitschlichtung zu bieten. Eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler verpflichtend.

Die ADR-Richtlinie wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in deutsches Recht umgesetzt und regelt die alternative Streitschlichtung für alle Unternehmer, die Verbraucherverträge abschließen, also auch über den Online-Handel hinaus. Sie steht aber auch im engen Zusammenhang mit der ODR-Verordnung: Die Richtlinie regelt die Arbeit nationaler Schlichtungsstellen und stellt somit auch die personelle Stütze zur ODR-Verordnung dar.

Vorteile der außergerichtlichen Streitschlichtung:



  • kostengünstig für Unternehmer
  • freiwillig und unverbindlich
  • zeitsparend & fair
  • mehrsprachig möglich
  • benutzerfreundlich

Unterschiede zwischen ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie für Online-Händler

ODR ADR
Betrifft Unter­nehmer im Online-Handel und im stationären Handel
Nein, betrifft nur Online-Handel
Gilt für alle Unter­nehmer, die Ver­braucher­verträge abschließen
Betrifft Kauf- und Dienst­leistungs­verträge
Ja
Ja
Allgemeine Infor­mations­pflicht unabhängig von der Mitarbeiter­zahl
Ja
Nein, allgemeine Infor­mations­pflicht entfällt wenn 10 oder weniger Mitarbeiter im jeweiligen Vorjahr
Gesonderte nach­streitliche Infor­mations­pflicht
Nein
Ja, zusätzliche Infor­mations­pflichten unabhängig von der Mitarbeiter­zahl
Teilnahme ist ver­pflichtend
Nein, nur Verlinkung zur Plattform ist Pflicht
Nein
Hinweis auf Markt­plätzen wie eBay ist erforderlich
Ja
Ja
Anlaufstelle für Streit­schlichtung zwischen Vertrags­partnern in Deutsch­land
Ja
Ja
Anlauf­stelle für grenz­über­schreitende Streit­schlichtung
Ja
Ja
Unter­nehmer trägt Kosten für Einsatz der Streit­beilegungs­stelle
Ja
Ja
Betrifft B2B-Geschäfte?
Nein
Nein
Umsetzung in nationales Recht?
Ver­ordnung gilt direkt in den EU-Mitglieds­staaten
Umsetzung in deutsches Recht durch das Ver­braucher­streit­beilegungs­gesetz

Rechtstexte zur ODR-Verordnung


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Abmahnungen wegen fehlenden Hinweis auf OS-Plattform

Die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform wurden bereits ausgesprochen. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen gerne weiter. Besonders Interessenverbände (z. B. IDO-Verband) mahnen fehlende Hinweise zur Schlichtungsstelle ab.


Hilfe durch den Händlerbund


Als Händlerbund-Mitglied stellen wir Ihnen angepasste Rechtstexte zur Verfügung, die der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung entsprechen. Wenn sie die angepassten AGB und das Impressum verwenden, informieren Sie hinreichend über die alternative Streitbeilegung und die Möglichkeit der Streitschlichtung im Online-Handel. Damit sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite.


Die ADR/ODR-Verordnung gilt nicht nur für Ihren eigenen Shop. Auch wenn Sie über Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon handeln, gilt die Informationspflicht und Sie müssen in Ihren dortigen Rechtstexten über die Online-Streitschlichtung informieren.

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