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Gesetz zur Online-Streitbeilegung

Gesetzesgrundlage
Um Verbrauchern eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Streitschlichtung im Onlinehandel zu bieten, erließ der europäische Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung) sowie die ODR-Verordnung (Online Streitbeilegung) zur Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen. Die EU Kommission stellt dafür die sog. OS-Plattform zur Verfügung, um Verbrauchern gute Möglichkeiten für die Wahrnehmung der alternativen Streitschlichtung zu bieten.

ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) & Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Inhalt:

Regelt die Errichtung und Arbeit der deutschen Schlichtungsstellen.


ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution)

Inhalt:

Regelt die Errichtung und Arbeit der europäischen Streitschlichtungs-Plattform (sog. OS-Plattform).

Vorteile der alternativen Streitschlichtung

  • kostengünstig für Unternehmer
  • freiwillig und unverbindlich
  • zeitsparend & fair
  • mehrsprachig möglich
  • benutzerfreundlich

Aktuelle Änderung zum 01.02.2017 – Online-Händler aufgepasst!

Der Bundestag hat auf Grundlage des Rechtsausschusses die Beschlussempfehlung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bewilligt. Seit dem 1. April 2016 ist das Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen in Kraft.

Ab dem 01.02.2017 entstehen daraus weitere Informationspflichten für Online-Händler. Online-Unternehmer, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, sind verpflichtet ihre AGB mit dem Hinweis anzupassen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. In diesem Fall müssen Online-Händler Angaben zur Anschrift und zur Webseite der Alternativen Streitbeilegungsstelle in den AGB machen.

Erste Gesetzesänderung zur Online-Streitbeilegung Anfang 2016

Das Gesetzespaket zur alternativen Streitschlichtung im Onlinehandel umfasst neben der ADR-Richtlinie auch die ODR-Verordnung:

  • Verbraucher und Unternehmer erhalten die kostengünstige und schnelle Alternative zum gerichtlichen Verfahren – bei Uneinigkeiten kann eine Online-Schlichtungsstelle hinzugezogen werden. Die Online-Schlichtungsplattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/odr.

  • Vorteile entstehen auch für die Unternehmer, denn mit einer außergerichtlichen Streitschlichtung können Kosten gespart werden: Ausländische Verbraucher werden bei Streitigkeiten mit einem Händler aus Deutschland an eine deutsche Schlichtungsstelle verwiesen – so wird der Streitfall in deutscher Sprache in Deutschland geklärt. Der Unternehmer muss sich keinen Rechtsanwalt im Wohnsitzland des Verbrauchers suchen und dort vor Gericht gehen.

  • Für Unternehmer bzw. Shop-Betreiber entstehen ab dem 09.01.2016 neue Pflichten, Informationen hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihren Webseiten einzubinden.
Alle Online-Händler müssen deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Impressum anpassen und auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Bei Nichteinhaltung der Gesetzesvorlagen können kostspielige Abmahnungen drohen.

Abmahnungen wegen fehlenden Hinweis auf OS-Plattform

Die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform wurden bereits ausgesprochen. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen gerne weiter. Besonders Interessenverbände (z. B. IDO-Verband) mahnen fehlende Hinweise zur Schlichtungsstelle ab.

Hilfe durch den Händlerbund

Als Händlerbund-Mitglied stellen wir Ihnen angepasste Rechtstexte zur Verfügung, die der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung entsprechen. Wenn sie die angepassten AGB und das Impressum verwenden, informieren Sie hinreichend über die alternative Streitbeilegung und die Möglichkeit der Streitschlichtung im Online- Handel. Damit sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Die ADR/ODR-Verordnung gilt nicht nur für Ihren eigenen Shop. Auch wenn Sie über Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon handeln, gilt die Informationspflicht und müssen Sie in Ihren dortigen Rechtstexten über die Online-Streitschlichtung informieren.

Online-Streitbeilegung

Jedes Mitgliedschaftspaket inklusive der seit 09.01.2016 gültigen Rechtstexte zur ODR-Verordnung!

Sie benötigen Rechtstexte für einen rechtssicheren Handel? Im Rahmen einer Händlerbund-Mitgliedschaft erhalten Sie alle notwendigen Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum & Co. inklusive Update-Service bei Rechtsänderungen. Informieren Sie sich über unsere Leistungen!



Ein Praxisbeispiel

Junge Frau mit Handtasche Mann mit verschränkten Armen

Anna aus Spanien hat in Torstens deutschen Online-Shop bestellt. Leider war das Produkt defekt und Anna wollte es reklamieren. Leider konnte Anna mit Torsten keine Einigung erzielen.

Schritt 1

Anna reicht nun eine Beschwerde über das Online-Formular auf der OS-Plattform http://ec.europa.eu/odr ein.

Schritt 2

Torsten erhält von der OS-Plattform die Information über die Beschwerde von Anna. Nun muss eine Streitschlichtungsstelle festgelegt werden. Wenn sich Anna und Torsten nicht innerhalb von 30 Kalendertagen auf eine Schlichtungsstelle einigen können, wird das Verfahren beendet und Anna kann den regulären Rechtsweg einschlagen, bspw. über eine Klage.

Schritt 3

Konnten sich beide über eine Streitschlichtungsstelle einigen übernimmt die ausgewählte Stelle das Verfahren und unterrichtet beide Parteien über Verfahrensregeln, die Kosten und die nächsten Schritte. Das Schlichtungsverfahren beginnt. Tosten und Anna können sich nun zum Fall äußern, Lösungsvorschläge unterbreiten und evtl. vorliegendes Beweismaterial einreichen.

Schritt 4

Kommt keine gütliche Einigung zustande, unterbreitet der Streitmittler einen Schlichtungsvorschlag, welcher sich auf die Aussagen von Anna und Torsten beruht und sich an geltendem Recht orientiert. Den Schlichtungsvorschlag können Anna und Torsten annehmen oder ablehnen. Ein regulärer Rechtsweg steht beiden weiterhin offen.


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