Gesetzliche Regelungen beim Verkauf
von Bio­produkten

Bioprodukte sind in den letzten Jahren für immer mehr Menschen zu einem wichtigen Lebensstandard und zu einem Trendprodukt geworden. Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist wie auch die Zahl der Händler, die diese in ihrem Sortiment anbieten und vertreiben, in den letzten Jahren stark gestiegen. Handelst du mit Bioprodukten, musst du durch die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) sowie die Ausführungsverordnung (EG-VO 889/08) eine ganze Reihe von Regelungen beachten und umfangreiche Kontroll- und Kennzeichnungspflichten einhalten.

Themenübersicht

1. Grundlagen zur EU-Öko-Verordnung
2. Internet-Handel mit Bio-Produkten
3. Zertifizierung von Bio-Produkten
4. Verwendung des Bio-Siegels nach Zertifizierung
5. Bewerbung von Lebens- oder Futtermittel mit "Bio", "Öko" oder dem Biosiegel im Online-Shop
6. Werbung oder Beschriftung von Produkten mit "Bio" ohne Zertifizierung
7. Kontrollstellen für die Zertifizierung von Bio-Produkten
8. Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

Grundlagen zur EU-Öko-Verordnung

Rechtsvorschriften:

• Die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) sowie die Ausführungsverordnung (EG-VO 889/08) regeln europaweit die Produktion, Herstellung, Verarbeitung und den Handel von Bio-Lebensmitteln und Futtermitteln.
• Ökolandbaugesetz, Öko-Kennzeichnungsgesetz mit Öko-Kennzeichenverordnung

Wann ist ein Produkt "Bio":

Verarbeitete Lebensmittel (Produkte) dürfen insbesondere nur dann als ökologische/biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn alle oder fast alle Zutaten (95 %) landwirtschaftlichen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen. Es darf keine Gentechnik eingesetzt worden sein und auch alle Lieferanten müssen zertifiziert sein.

Internet-Handel mit Bio-Produkten

"Direkter" Verkauf an Endverbraucher?

Zu klären war die Frage, ob du als Online-Händler nach § 3 Absatz 2 ÖLG von der Melde- und Kontrollpflicht befreit bist, insbesondere ob du das Kriterium "direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer" erfüllst. Die LÖK (Bundeseinheitliche Arbeitsgemeinschaft zur Auslegung der Normen des ÖLG) hat die Vorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG dahin ausgelegt, dass im Internethandel eine "direkte Verkaufshandlung unter Anwesenheit des Endverbrauchers" nicht vorliegt, da Internet-Händler im Distanz-/Versandhandel tätig sind. Im Ergebnis seien deshalb bei der Bio-Auslobung im Zusammenhang mit der Vermarktung über Internetportale wie Ebay etc. die Internet-Händler und Abo-Lieferservice-Betreiber kontrollpflichtig. Die Freistellungsmöglichkeit gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG wird für diese Händler von der LÖK somit nicht gesehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.10.2017 (Az.: C-289/16) bestätigt. Bei Lagerung von Bioprodukten durch Versandhändler und Auslieferung durch Dritte, bestehe ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Die Verbraucher soll sich jedoch auf die Erfüllung der Kriterien dieses Gütesiegels verlassen können.

Die Bewerbung und der Verkauf von Bio-Produkten unter der Bezeichnung "Bio" setzt demnach für Online-Händler eine Zertifizierung voraus!

Ausnahme von der Zertifizierung - bei Verkauf im Ladenlokal

Wenn du als Online-Händler die Kosten der Zertifizierung nicht aufbringen möchtest oder kannst, hast du lediglich die Möglichkeit, die Produkte über das eigene Ladenlokal – soweit vorhanden – zu verkaufen, da in diesem Fall eine Zertifizierung entbehrlich ist

Zertifizierung von Bio-Produkten

a) Auswahl einer Kontrollstelle

Kontrollstellen sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion überwachen. Eine Übersicht über die bundesweit verteilten Kontrollstellen findet sich im Hinweisblatt "Kontrollstellenübersicht".

b) Abschluss eines Vertrags mit der Kontrollstelle, Kontrolle, Zertifizierung

Die Kontrollstellen führen ein aktualisiertes Verzeichnis mit Namen und Anschrift der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer. Verbrauchern wird so eine Prüfungsmöglichkeit gewährleistet.

Verwendung des Bio-Siegels nach Zertifizierung

Das bundeseinheitliche Bio-Siegel darf grundsätzlich von jedem zertifizierten Händler zu Werbezwecken verwendet werden. Das Bio-Siegel ist allerdings eine freiwillige und kostenlose Kennzeichnung. Bio-Produkte müssen also nicht zwangsläufig mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet sein. Soll das Bio-Siegel zur Kennzeichnung der Produkte genutzt werden, muss die Nutzung des Bio-Siegels vor der erstmaligen Verwendung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angezeigt werden. (Online möglich unter http://www.bio-siegel.de/infos-fuer-zeichennutzer/produktanzeige). Stationäre Einzelhändler (siehe Ziffer 2) dürfen, soweit sie von der Melde- und Kontrollpflicht befreit sind, die entsprechend gekennzeichneten Bio-Produkte unter Verwendung des Bio-Siegels verkaufen.

Bewerbung von Lebens- oder Futtermittel mit "Bio", "Öko" oder dem Bio-Siegel im Online-Shop

Der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle muss genannt werden (Art. 24 Abs. 1 a der Verordnung). Dabei ist der Code derjenigen Stelle zu verwenden, die die jeweils letzte Erzeugungs- bzw. Aufbereitungshandlung überwacht hat. Bei selbst erzeugten oder aufbereiteten Bio-Lebensmitteln, die auch selbst vermarktet werden, ist der Code der eigenen Kontrollstelle anzugeben. Der Code muss auch online angezeigt werden, wenn die Bio-Produkte im Online-Shop beworben / angeboten werden. Die Pflicht ergibt sich aus dem Wortlaut der Verordnung, die "Werbung" neben "Etikettierung" nennt (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung).

Eine wichtige Rolle spielt auch das Transparenzgebot. Der Verbraucher soll durch diesen Code die zuständige Kontrollstelle ermitteln können. Diese Ansicht wird auch von der Rechtsprechung vertreten. Das LG Köln hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einen Online-Händler verpflichtet, bei der Werbung für seine Bio-Produkte den Code der Kontrollstelle zu nennen (LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10). Das OLG Celle hat mit Urteil vom 11.09.2018 (Az. 13 W 40/18 ) nunmehr entschieden, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollstelle nicht unmittelbar auf der eigenen Angebotsseite genannt werden muss. Denkbar sei daher eine Verlinkung zu weiteren Produktinformationsseiten oder "andere Gestaltungen". Wir empfehlen dir dennoch sicherheitshalber die Angabe der Codenummer der Kontrollstelle direkt innerhalb der Produktbeschreibung umzusetzen.

Gestaltung der Codenummer:

Der Code ist nach dem Schema AA-BBB-555 aufgebaut:

• "AA" steht für den ISO-Code des jeweiligen Landes (z.B. "DE" für Deutschland),
• "BBB" steht für die Art der Erzeugung (z.B. "BIO" für biologische Erzeugung)
• "555" für eine Referenznummer steht (also z.B. DE-BIO-732)

Werbung oder Beschriftung von Produkten mit "Bio" ohne Zertifizierung

Verstöße gegen die Zertifizierungspflicht sind gem. § 13 ÖLG ordnungswidrig und können mit empfindlicher Ordnungsstrafe geahndet werden. Abmahngefahr! Mitbewerber können nicht zertifizierte Händler wegen der nicht gesetzeskonformen Werbung, die zugleich wettbewerbswidrig ist, abmahnen.

Kontrollstellen für die Zertifizierung von Bio-Produkten