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Außer­gerichtliche Streit­beilegung

Letzte Aktualisierung: 23.11.2020

1. ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung

Die Bestellung kommt nicht an, obwohl sie längst bezahlt ist. Die Ware ist defekt und der Händler verweigert die Reparatur. Oder auch: ein Kunde schickt ein Kleidungsstück zurück, hat es aber stark beschädigt. Im Online-Handel gibt es immer wieder Potenzial für Konflikte.
Um Verbrauchern und Händlern eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Streitschlichtung zu bieten, hat der europäische Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung) und die ODR-Verordnung (Online-Streitbeilegung) erlassen. Sie regeln die Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei (Online-)Kauf- und Dienstleistungsverträgen.

Merke

Die ADR-Richtlinie betrifft alle Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, und gilt entsprechend über den Online-Handel hinaus auch für den stationären Handel. Die ODR-Verordnung richtet sich ausschließlich an Online-Händler.

ODR-Verordnung

Online Dispute Resolution (ODR-Verordnung): Regelt die Errichtung und Arbeit der europäischen Streitschlichtungs-Plattform (sog. OS-Plattform).

Im Zuge der ODR-Verordnung stellt die EU Kommission die sogenannte OS-Plattform zur Verfügung, um Verbrauchern gute Möglichkeiten für die Wahrnehmung der alternativen Streitschlichtung zu bieten. Eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler verpflichtend.

Abmahnungen wegen fehlenden Hinweis auf OS-Plattform

Fehlende oder fehlerhafte Links auf die OS-Plattform sind immer wieder Ziel von Abmahnungen. Besonders Interessenverbände (z. B. IDO-Verband) mahnen mangelhafte Hinweise zur Schlichtungsstelle ab.

ADR-Richtlinie

Alternative Dispute Resolution (ADR-Richtlinie) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Regeln die Errichtung und Arbeit der deutschen Schlichtungsstellen.

Die ADR-Richtlinie wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt und regelt die alternative Streitschlichtung für alle Unternehmer, die Verbraucherverträge abschließen, also auch über den Online-Handel hinaus. Sie steht aber auch im engen Zusammenhang mit der ODR-Verordnung: Die Richtlinie regelt die Arbeit nationaler Schlichtungsstellen und stellt somit auch die personelle Stütze zur ODR-Verordnung dar.

Vorteile der außergerichtlichen Streitschlichtung:

  • kostengünstig für Unternehmer
  • freiwillig und unverbindlich
  • zeitsparend & fair
  • mehrsprachig möglich
  • benutzerfreundlich

2. Unterschiede zwischen ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie für Online-Händler

ODR ADR
Betrifft Unternehmer im Online-Handel und im stationären Handel Nein, betrifft nur Online-Handel Gilt für alle Unter­nehmer, die Ver­braucher­verträge abschließen
Betrifft Kauf- und Dienst­leistungs­verträge Ja Ja
Allgemeine Infor­mations­pflicht unabhängig von der Mitarbeiter­zahl Ja Nein, allgemeine Infor­mations­pflicht entfällt wenn 10 oder weniger Mitarbeiter im jeweiligen Vorjahr
Gesonderte nach­streitliche Infor­mations­pflicht Nein Ja, zusätzliche Infor­mations­pflichten unabhängig von der Mitarbeiter­zahl
Teilnahme ist ver­pflichtend Nein, nur Verlinkung zur Plattform ist Pflicht Nein
Hinweis auf Markt­plätzen wie eBay ist erforderlich Ja Ja
Anlaufstelle für Streit­schlichtung zwischen Vertrags­partnern in Deutsch­land Ja Ja
Anlauf­stelle für grenz­über­schreitende Streit­schlichtung Ja Ja
Unter­nehmer trägt Kosten für Einsatz der Streit­beilegungs­stelle Ja Ja
Betrifft B2B-Geschäfte? Nein Nein
Umsetzung in nationales Recht? Ver­ordnung gilt direkt in den EU-Mitglieds­staaten Umsetzung in deutsches Recht durch das Ver­braucher­streit­beilegungs­gesetz


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