Switch language: Englisch
Kontakt
x

Rund um die Uhr telefonisch erreichbar +49 341 926590

Fax: 0341 / 926 59 100 E-Mail: info@haendlerbund.de

Mitglieder-Login
Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Tel:+49 341 926590

24h telefonisch erreichbar

Das E-Commerce Netzwerk
mit über 80.000 betreuten Onlinepräsenzen

Preiswerbung

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020
Kategorie: Marketing

1. Sonderangebote

Sonderangebote sind besonders beworbene Waren oder Dienstleistungen. Es darf sich hierbei nicht um ganze Warengruppen oder große Teile des angebotenen Sortiments handeln.
Verbotstatbestände sind im Anhang des § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten ("Schwarze Liste"). Unzulässige geschäftliche Handlungen sind:

  • Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote; "Solange der Vorrat reicht", BGH, Urteil v. 17.09.2016, Az.: I ZR 92/14)). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen; (Nr. 5)

  • Warenangebote oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen
    • eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder
    • sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder
    • sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Ware zu liefern / die Dienstleistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen; (Nr. 6)

  • die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit oder Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden; (Nr. 7) 
    • Sonderaktionen sind nicht verpflichtend zeitlich zu begrenzen. Denn aus gesetzlicher Sicht gibt es keine generelle Verpflichtung zur Angabe eines Aktionszeitraums und der Händler, der sein Lager aus welchen Gründen auch immer leeren will, muss sich nicht von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen (BGH, Urteil v. 30.04.2009; Az.: I ZR 66/07).

Ausnahmen:

  • Sonderaktion liegt in der Zukunft und Händler kündigt die Aktion an:
    Liegt die Maßnahme in der Zukunft, dann ist hierfür der Anfangstermin der Aktion kalendermäßig anzugeben. Ein Endtermin ist hingegen nicht anzugeben (BGH, Urteil v. 30.04.2009; Az.: I ZR 68/07), wenn ein solcher nicht besteht bzw. nicht vorausgesagt werden kann (z. B. bei einem Räumungsverkauf).

  • Es handelt sich um ein Einführungsangebot
    Handelt es sich um ein Einführungsangebot muss dessen datumsmäßiger Beginn und datumsmäßiger Endzeitpunkt genannt werden. Nach Ablauf des Angebots muss der volle, zuvor durchgestrichene Kaufpreis tatsächlich verlangt werden. Darüber hinaus muss der durchgestrichene Preis klar definiert werden als der spätere Normalpreis (BGH, Urteil v. 17.03.2011, Az.: I ZR 81/09)

  • Händler hat vor Beginn für die Sonderaktion einen Zeitraum festgelegt:
    Hat der Händler jedoch Bedingungen für die Preisvergünstigungen geschaffen, wie z. B. einen bestimmten Zeitraum, dann hat er hierauf hinzuweisen (BGH, Urteil vom Urteil v. 11.09.2008; Az.: I ZR 120/06). Die Preisreduzierung darf nicht über einen zunächst bekanntgegebenen Zeitraum verlängert werden. Eine Irreführung liegt beispielsweise dann vor, wenn der Verkäufer bereits von Anfang an die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern oder wenn der Verkäufer ohne triftigen Grund die Aktion verlängert (BGH, Urteil v. 07.07.2011, Az. I ZR 173/09; auch "Dauertiefpreis" - BGH, Urteil v. 11.12.2003, Az. I ZR 50/01).


Banner Rechtstexte


2. Werbung mit reduzierten Preisen

Streichpreise sind ohne weitere Erläuterung zulässig, wenn

  • der durchgestrichene Preis tatsächlich der vom Verkäufer über einen längeren Zeitraum (jetzt: § 5 Abs. 4 UWG) ernsthaft in letzter Zeit verlangte Preis ist und der frühere, höhere Preis nicht überhöht angesetzt wurde (BGH, Urteil vom 15.12.1999, Az.: I ZR 159/97)
  • der reduzierte Preis nicht länger als vier Wochen beworben wird.

Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.11.2015; Az.: I ZR 182/14) ist bei der Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübersteht, eindeutig erkennbar, dass es sich um den früher vom Verkäufer verlangten Preis handelt. Dies deshalb, da ein Unternehmer nur eigene Preise für ungültig erklären kann und deshalb diese Art der Werbung für Verbraucher nicht mehrdeutig ist. Dies gilt auch für "Statt-Preis", denn der BGH hat in seinem o. g. Urteil klargestellt, dass eine Irreführung nur dann bei einem durchgestrichenen "Statt-Preis" (so das Urteil des OLGHamm v. 24.01.2013; Az.: 4 U 186/12) anzunehmen ist, wenn auch hier unklar sein kann, um welchen Preis es sich handelt.

Soll der Preisvergleich dagegen mit einem anderen als dem vom Verkäufer zuvor verlangten Preis erfolgen, etwa mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, so ist ein nicht weiter erklärter Streichpreis irreführend, und damit unzulässig. In diesen Fällen muss der durchgestrichene UVP näher erklärt werden. Die Werbung mit einer "Unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" bzw. "UVP" ist grundsätzlich zulässig, sofern die genannte unverbindliche Preisempfehlung tatsächlich aktuell besteht. Die Werbung mit dem UVP muss zudem klar, bestimmt, zutreffend und nicht mehrdeutig formuliert sein. Es ist aus Gründen der Transparenz trotzdem nicht falsch und aus unserer Sicht weiterhin empfehlenswert, deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um den Ursprungspreis handelt, den Sie selbst zuvor verlangt haben, wie z. B. durch diese Darstellung:

Unser Preis bisher 19,94 EUR jetzt nur 16,00 EUR



Beachten Sie:

Bei einer Preisreduzierung muss der frühere, höhere Preis ernsthaft, also insbesondere über einen längeren Zeitraum, verlangt worden sein. Wird eine tatsächlich Preisreduktion lediglich vorgespiegelt, handelt es sich um eine unerlaubte Werbung mit einem sog. "Mondpreis".


Unzulässig sind weiterhin Preisvergleiche mit einem:

  • "Ladenpreis 15,00 €" 
  • "Normalpreis 15,00 €" 
  • "Verkaufspreis ansonsten 15,00 €"
  • "Listenpreis 900,00 €" (z.B. LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Az: 14 O 56/11)

In diesen Fällen ist für Verbraucher aus Sicht der Rechtsprechung nicht ausreichend transparent, auf welchen vorherigen Preis sich die Preisgegenüberstellung bezieht. Ein "Normalpreis" könnte z. B. der Preis bei einem Mitbewerber, wie auch eine Unverbindlich Preisempfehlung (UVP) des Herstellers oder auch ein Preis, den Sie selbst zuvor verlangt haben, sein.

Merke

Waren, für welche eine gesetzliche Preisbindung besteht (z. B. Bücher, Tabak, Arzneimittel), dürfen Sie nicht zu reduzierten Preisen anbieten.


Rechtlich abgesichert durch den Händlerbund

Sie haben rechtliche Fragen? Wir lassen Sie im Dschungel aus Gesetzen und Paragrafen nicht allein. Als Händlerbund-Mitglied profitieren Sie neben abmahnsicheren Rechtstexten von unserer umfangreichen Rechtsberatung. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte und Juristen beraten Sie zu allen Bereichen des Internetrechts und E-Commerce-Themen. Lassen Sie sich bequem via E-Mail oder am Telefon von unseren Rechtsanwälten beraten.

Ab dem Mitgliedschaftspaket Unlimited erhalten Sie eine umfangreiche Shop-Tiefenprüfung. Nach erfolgreicher Überprüfung – die eine vollständige Beseitigung aller Fehler sowie die Umsetzung aller rechtlichen Hinweise voraussetzt – verfügen Sie über einen rechtssicheren und abmahnsicheren Plattform- bzw. Online-Shop. Werden Sie jetzt Mitglied und profitieren Sie von zahlreichen Leistungen!


Premium
1 Monat gratis
24,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für 5 Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Hinweise zur Vorgehensweise bei Abmahnung
  • Rechtsberatung via E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
mehr Details
Unlimited
2 Monate gratis
49,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall – auch rückwirkend & bei Selbstverschulden**
mehr Details
Professional
2 Monate gratis
99,90 €* mtl.
  • Abmahnsichere Rechtstexte für alle Internetpräsenzen inkl. Updates und Haftung
  • Rechtstexte in 7 Sprachen
  • Kompetente Rechtsberatung via Telefon & E-Mail
  • Bewertungsportal Shopauskunft für eine unbegrenzte Anzahl an Bewertungen
  • Shop-Tiefenprüfung & Käufersiegel-Zertifizierung
  • Vertretung im Abmahnfall - auch rückwirkend & bei Selbstverschulden **
  • Sofortschutz durch erweiterte Garantie für einen Shop (volle Kostenübernahme und Vertretung bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung)***
mehr Details
* Alle Preise netto zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, zahlbar als Jahresbetrag.
** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
Wer die Wahl hat, hat die Qual.

Sie sind sich unsicher, welches Paket am besten zu Ihren Bedürfnissen passt?
Unser Paketberater hilft Ihnen, das für Sie passende Mitgliedschafts­paket zu ermitteln. In nur einer Minute erhalten Sie Ihr persönliches Angebot.

Paketberater nutzen
Anchor Top
Finden Sie in wenigen Klicks Ihr passendes Mitgliedschaftspaket
  • Rechtstexte
  • Rechtsberatung
  • Hilfe bei Abmahnung
  • Shop-Tiefenprüfung
Für wie viele Online-Präsenzen benötigen Sie Rechtstexte?
Zu Online-Präsenzen zählen Online-Shops, Marktplätze und weitere Verkaufskanäle. Zusätzlich sichern wir Ihnen zwei Social-Media-Präsenzen ab. Sie nutzen mehr als 5 Online-Präsenzen? Dann stellen wir Ihnen eine unbegrenzte Anzahl an Rechtstexten zur Verfügung.
In welchem Umfang benötigen Sie persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt?
Im Rahmen einer unbegrenzten Rechtsberatung steht Ihnen dauerhaft ein persönlicher Ansprechpartner per E-Mail und Telefon zur Seite.
Benötigen Sie anwaltliche Beratung oder Vertretung bei einer Abmahnung?
Wir vertreten Sie bei wettbewerbs-, urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen.
Möchten Sie einen Ihrer Shops von einem Rechtsanwalt rechtlich prüfen lassen?
Ihr Online- oder Plattform-Shop wird von Juristen auf Rechtssicherheit geprüft - natürlich entsprechend der aktuellen Gesetzeslage.
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Basic-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Basic-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Premium-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Premium-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Unlimited-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Unlimited-Paket
Unsere Empfehlung
Unser Tipp: Das Professional-Paket für Ihre Rechtssicherheit.
Empfehlung Professional-Paket