Abmahnung wegen Cookie-Nutzung erhalten? Wir helfen dir sofort!

Verwendung von Cookies: Abmahnungen drohen

Derzeit regelt die „Cookie-Richtlinie“ den rechtlichen Umgang mit Cookies in der EU. Diese Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vor. Bisher wurde dies in Deutschland jedoch nicht umgesetzt. Dies hat sich im Dezember 2021 mit dem deutschen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) bereits geändert und seit 2022 gab es durch den geplanten Einzug der neuen europäischen ePrivacy-Verordnung weitere Veränderungen. In erster Linie soll durch die ePrivacy-Verordnung das unkontrollierte Sammeln von Nutzerdaten eingedämmt und die Privatsphäre geschützt werden.

Im Dezember 2021 trat das TTDSG in Kraft, bei dem es sich rechtlich um die Umsetzung der DSGVO sowie die Zusammenführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemedien-Gesetzes (TMG) handelt. Erfahren Sie alles rund um die Änderungen zum TTDSG.

Das EuGH-Urteil zu Cookies vom 01.10.2019 konnte nur auf Grundlage der geltenden Rechtslage ergehen und enthält eine wichtige Entscheidung zur Auslegung der Cookie-Richtlinie 2009/136/EG. Hintergrund der Entscheidung ist der Fall des Unternehmens Planet49, das ein Online-Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Dabei war ein Auswahlkasten bereits vorausgewählt, der die Einwilligung zum Setzen von Cookies für einen Webanalysedienst erteilte. Dies ist laut EuGH keine gültige Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies und daher unzulässig. Dies wurde auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Verwendet man Checkboxen, muss das Häkchen also aktiv durch den Besucher gesetzt werden. Für die Funktionalität unbedingt erforderliche Cookies sind davon ausgeschlossen, siehe unter Session Cookies. Lesen Sie in unserem Leitfaden zur Cookie-Einwilligung nach, wie Sie rechtssicher mit Cookies umgehen und einer Abmahnung vorbeugen können.

Was sind Cookies und wozu dienen sie?

Cookies bedeutet wörtlich übersetzt Kekse. Fällt das Wort im Zusammenhang mit dem Internet, sind damit jedoch regelmäßig keine Leckereien, sondern kleine Datenpakete gemeint. Diese werden auf den Computern der Nutzer einer Website gespeichert. Die Cookies speichern und verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer.

Cookies haben sehr viele unterschiedliche Aufgaben. Die verschiedenen Arten von Cookies können grob in notwendige und nicht notwendige Cookies unterteilt werden. Ohne notwendige Cookies lässt sich die jeweilige Webseite nicht oder nicht vollständig nutzen. Notwendige Cookies speichern beispielsweise kurzfristig die Login-Daten, damit sich der Nutzer nicht alle paar Sekunden erneut anmelden muss. Nicht notwendige Cookies dienen dagegen in der Regel nicht dem Nutzer, sondern dem Betreiber der Website oder dem Hersteller der Cookies. Besonders bekannt sind Tracking-Cookies und Analyse-Tools. Deren Aufgabe ist die Speicherung der Gewohnheiten des Nutzers, um Websites zu verbessern und Werbung zu individualisieren.

Wie muss auf die Nutzung von Cookies hingewiesen werden?

Da Cookies personenbezogene Daten speichern und verarbeiten, gibt es zahlreiche Regeln zu ihrer Nutzung. Schon vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mussten Nutzer von deutschen Websites aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes auf die Verwendung von Cookies hingewiesen werden. Die EU hat diese Regel erweitert. Nun braucht der Betreiber der Website entweder ein berechtigtes Interesse oder die Einwilligung des Nutzers, um Cookies legal zu verwenden.

Du hast eine Abmahnung wegen rechtswidriger Verwendung von Cookies erhalten?

Wenn du eine Abmahnung erhalten hast, solltest du die Sache ernst nehmen, aber gleichzeitig Ruhe bewahren. Das Schreiben eines Mitbewerbers oder einer Bildagentur, welches zur Zahlung von Lizenzgebühren auffordert bzw. ein Abmahnschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Urheberrechtsverletzung, sollte in jedem Fall von einem Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden.

Bevor du die beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnest, ist die Klärung ratsam, ob die gestellten Ansprüche überhaupt in der geforderten Größenordnung berechtigt sind. In einigen Fällen ist die Unterlassungserklärung zu weit gefasst oder der geforderte Betrag zu hoch angesetzt. Daher sind voreilige Reaktionen im Abmahnfall weder notwendig noch hilfreich.

Eine Abmahnung ist erstmal ein Schock. Aber keine Panik, wir übernehmen für dich.

Wichtig ist jetzt: Lass deine Abmahnung von einem spezialisierten Anwalt prüfen.

Warum? Wenn die beiliegende Unterlassungserklärung zu weit gefasst ist, können sich daraus unangenehme Konsequenzen für dich ergeben. Eventuell drohen dann bei zukünftigen Verstößen erhebliche Vertragsstrafen.

1. Wir setzen uns umgehend mit dir in Verbindung.
2. Wir prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und tatsächlich ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.
3. Wir modifizieren die Unterlassungserklärung zu deinen Gunsten.
4. Wir prüfen, ob die geforderten Abmahnkosten zu hoch angesetzt sind.

So geht's am schnellsten: Lade deine Abmahnung direkt hoch

Nutze den Abmahnungsupload und sende uns alle vorhanden Unterlagen zu. Um dich vollumfänglich vertreten zu können, ist die Buchung des Unlimited- oder Professional-Mitgliedschaftspakets notwendig. Neben der Vertretung im Abmahnfall profitierst du von vielen weiteren Leistungen wie Shop-Tiefenprüfung, Rechtstextservice und vielem mehr.

Verwendung von Cookies nach der ePrivacy-Verordnung

Die Verwendung von Cookies ist nach der ePrivacy-Verordnung grundsätzlich weiterhin erlaubt. Allerdings soll der Nutzer zukünftig für jeden Cookie-Einsatz seine ausdrückliche Zustimmung erteilen, sonst drohen Abmahnungen. Von dem Einwilligungserfordernis sollen nach derzeitigem Stand neben Session Cookies auch Cookies zur Reichweitenmessung ausgenommen sein.

1. Cookies ohne Einwilligungspflicht

Ausgenommen von der Einwilligungspflicht sind Cookies, die für die Nutzung von Anwendungen notwendig sind, so z.B.:

1. Sobald ein Nutzer ein Produkt in den Warenkorb legt
2. Session Cookies für den Login-Status

Der Session Cookie wird in der Regel gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Er dient beispielsweise der Speicherung von Warenkorbwerten. Möchte ein Besucher in einem Online-Shop einen Artikel kaufen und es würde kein Session-Cookie gesetzt, hätte der Browser den Warenkorb auf der nächsten Checkout-Seite schon wieder "vergessen", weil die neu geöffnete Seite nicht gespeichert hat, was auf der vorherigen eingegeben wurde. Mehr als Eingabewerte des Nutzers werden dabei generell nicht gespeichert.

Wie muss das Cookie-Banner aussehen?

Das Cookie-Banner muss mehrere Anforderungen erfüllen.

1. Es muss vor der Aktivierung der Cookies zu sehen sein.
2. Es muss alle Cookies einzeln aufführen und über die jeweiligen Zwecke aufführen. Es muss deutlich machen, welche Cookies für die Nutzung der Website technisch notwendig sind.
3. Es dürfen keine Voreinstellungen getroffen sein. Der Nutzer muss den nicht notwendigen Cookies aktiv zustimmen.
4. Eine Verweigerung der Cookies muss genauso einfach sein wie deren Akzeptanz.

Was wird in Sachen Cookies abgemahnt?

Jeder Fehler kann abgemahnt werden. Hier einige Beispiele:

1. Gar kein Cookie-Banner
2. Keine Differenzierung zwischen verschiedenen Cookies
3. Nutzung von Cookies ohne notwendige Einwilligung

Alle Vorteile auf einen Blick

Ja, eine Abmahnung ist ärgerlich. Aber es gibt keinen Grund, den Kopf zu verlieren. Wir helfen dir schnell und bewährt weiter - nicht nur bei Abmahnungen, sondern auch in vielen weiteren Bereichen des E-Commerce-Alltags. Als Mitglied kannst du ein umfangreiches Leistungspaket in Anspruch nehmen – von Rechtstexten, Shop-Tiefenprüfung und Rechtsberatung bis hin zu verschiedenen Angeboten, die dir den E-Commerce-Alltag erleichtern.

Wissenswertes zum Thema Abmahnungen aufgrund Cookies

Was muss in der Datenschutzerklärung zum Thema Cookies angegeben werden?

Mit dem Cookie-Banner hast du noch nicht alle rechtlichen Vorgaben erfüllt. In der Datenschutzerklärung müssen alle Cookies, sowie deren Rechtsgrundlagen und Verwendungszwecke aufgeführt werden.

Wann wird eine Einwilligung benötigt, wann nicht?

Die DSGVO befasst sich nicht ausdrücklich mit Cookies. Dadurch gab es bei ihrer Einführung Unsicherheiten, wie von nun an mit Cookies umgegangen werden muss. Mittlerweile herrscht allerdings Einigkeit darüber, dass für die Verwendung von notwendigen Cookies ein berechtigtes Interesse vorliegt. Eine Einwilligung wird nicht benötigt. Der Nutzer muss jedoch über die Verwendung von Cookies informiert werden. In die Verwendung von nicht notwendigen Cookies muss der Nutzer darüber hinaus einwilligen. Die Einwilligung wird regelmäßig mit Hilfe von Cookie Bannern eingeholt.

Verwendung von Cookies nach dem TTDSG

Im Dezember 2021 hat die Bundesregierung das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verabschiedet. Der Gesetzentwurf setzt in der derzeitigen Fassung die einschlägige Rechtsprechung zum Thema Cookies um und besagt, dass Cookies nur mit DSGVO-konformer Zustimmung der Endnutzer gesetzt werden dürfen. Bisher hatte Deutschland diese Vorgaben aus der europäischen Cookie-Richtlinie nie korrekt in nationales Recht umgesetzt.

Unterschied zwischen Cookie-Richtlinie & ePrivacy-Verordnung

Eine Richtlinie legt ein einheitliches Ziel auf EU-Ebene fest. Jedoch ist es Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung zu erlassen. Eine Verordnung gilt in allen EU-Ländern selbstständig, was neben der erst kürzlich in Kraft getretenen DSGVO auch bei der ePrivacy-Verordnung der Fall sein wird. EU-Verordnungen benötigen also im Vergleich zu Richtlinien keinen Umsetzungsakt in das nationale Recht.

Cookie-Tracking

Derzeit ermöglicht das Cookie-Tracking die Zuordnung und Verfolgung des Users anhand eines bestimmten Cookies.
Nach aktuellem Stand soll das Tracking zu Werbezwecken eine Einwilligung des Nutzers bedürfen.

Einwilligung von Cookies

Für die Einholung der Einwilligung zum Speichern der Userdaten, liegt die Verantwortung beim Websitebetreiber. Dabei ist zu beachten, dass zukünftig bei einem Cookie Hinweis der Einwilligungstext beim ersten Aufruf der Seite eingeblendet werden muss.

Löschung von Cookies

Cookies sind einsehbar, löschbar und mit dem Eintritt der ePrivacy-Verordnung auch jederzeit widerrufbar. Eine genaue Vorgabe zur Umsetzung ist bisher noch nicht bekannt.

1. Wie kann man als Websitebesucher Cookies löschen? Beispiel anhand des Chrome-Browsers:

Chrome-Browser auf dem Computer öffnen ▶ Rechts oben das Symbol anklicken ⋮ ▶ Einstellungen ▶ Erweitert (Seitenende) ▶ Website Datenschutz und Sicherheit ▶ Browserdaten löschen ▶ Entweder alle oder nur vereinzelte Cookies löschen (Tabs "grundlegend/ erweitert") ▶ Entfernung bestätigen