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Das TTDSG:
Neue Rechts­grundlage für Cookies

Im Dezember 2021 tritt das TTDSG in Kraft. Rechtlich ist das TTDSG die Umsetzung der DSGVO und die Zusammenführung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemedien-Gesetzes (TMG). TTDSG steht für: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz.

Das TTDSG regelt den Datenschutz im Zusammenhang mit Telekommunikation und Telemedien. Für Online-Händler am relevantesten sind die Regelungen für Cookies:

Cookies sind kleine Textdateien, die durch den Besuch einer Website auf dem Endgerät des Webseitenbesuchers gespeichert werden.

Die E-Privacy-Richtlinie, die bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten ist, legt fest, dass vor der Erhebung von Cookies, durch ein "Opt-in"-Verfahren zugestimmt werden muss: Die sogenannten Cookie-Banner. Deutschland hatte es zuvor versäumt diese umzusetzen. Mit dem TTDSG ist das nun geschehen.

Ein Ende der Cookie-Banner, wie es viele erhofft haben, wird die Gesetzesänderung allerdings nicht zur Folge haben. Denn das Gesetz legt nur das fest, was ohnehin schon aufgrund des Europarechts gilt, vom nationalen Gesetzgeber allerdings noch nicht umgesetzt wurde.

Was Online-Händler jetzt beachten müssen

Das TTDSG regelt jetzt in § 25 eindeutig, dass die Speicherung von Informationen in der Einrichtung des Endnutzers, oder den Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, nur zulässig ist, wenn der Endnutzer zugestimmt hat. Die Norm verweist auch unmittelbar auf die DSGVO. In Absatz 2 regelt das TTDSG die Ausnahmen von der Regel:

  • Wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherten Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
  • Wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherten Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Vor allem die zweite Ausnahme ist relevant. Hier handelt es sich um die Cookies, die für die technische Umsetzung unbedingt erforderlich sind. Welche Cookies unbedingt erforderlich sind, regelt das Gesetz allerdings nicht. In jedem Fall fallen darunter die Cookies, die technisch erforderlich sind, damit die Webseite überhaupt funktioniert. Ein großer Streitpunkt ist, ob Analyse Cookies unter diesen Punkt fallen. Hier ist die Rechtssprechung sich uneinig. Warenkorb- und Session-Cookies sowie Cookies zur Gewährleistung technischer Sicherheit sind wohl erforderlich. Bei Google Analytics Cookies geht die Rechtssprechung eher dahingehend, dass sie nicht unbedingt erforderlich sind.

Die neue Regelung gilt nicht nur für die heutigen eingesetzten Cookies, sondern für alle Technologien, die Daten in der Form erfassen. Inhaltlich gibt es durch das TTDSG somit kaum eine Veränderung, der Gesetzgeber hat keine Konkretisierung vorgenommen, somit sorgt das TTDSG nicht für mehr Rechtssicherheit.

Eine Änderung gibt es allerdings: § 26 TTDSG regelt erstmals die Anwendung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung. Nutzer können zentral ihre Datenschutzvorgaben angeben, zum Beispiel, dass in alle Marketing Cookies eingewilligt werden soll. So muss nicht bei jedem Besuch der Webseite wieder den Cookies zugestimmt werden.

Eine risikoarme Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist die Cookie-Einwilligung. Dafür blenden Sie auf Ihrer Website bei Seitenaufruf für Ihre Besucher z.B. ein Banner ein, auf dem Sie folgendes darstellen:

  • Welche Daten erheben Sie von Ihren Besuchern?
  • Zu welchem Zweck erheben Sie diese Daten?
  • An wen werden diese Daten ggf. weitergegeben?

Es muss eine Bestätigungs- und Ablehnungsmöglichkeit für den Besucher geben. Bevor der Besucher nicht seine Zustimmung gegeben hat, dürfen keine Cookies gesetzt und keine Daten übertragen werden. Erfahren Sie mehr darüber, wie Sie eine Abmahnung aufgrund von Cookie-Richtlinie und TTDSG vermeiden können .

Hier geben wir einen ersten Überblick über weitere Gesetzesänderungen 2022 und was sie für den Online-Handel bedeuten.

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