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Abmahnung wegen
Datenschutz (DSGVO)

Jeder der im Internet unterwegs ist, lässt zwangsläufig irgendwo seine Daten. Der Datenschutz regelt mit einer Reihe von Gesetzen, welche Daten wo erhoben werden dürfen, was mit den Daten im Nachhinein passiert und wie man sich gegen die unzulässige Datenerhebung wehren kann.

Das wohl bekannteste Gesetz im Bereich des Datenschutzes ist die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Die DSGVO ist eine Verordnung der europäischen Union, die seit März 2018 anzuwenden ist. Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) ist die Umsetzung der DSGVO in nationales Recht. Die Vorgaben der DSGVO werden hier präzisiert und ergänzt.

Das Telemediengestz (TMG) schafft rechtliche Rahmenbedingungen der Kommunikation über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste.


Abmahnung? Wir helfen sofort!

Haben Sie eine Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes bekommen?

Aber wie verhalten Sie sich bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zur DSGVO? Nichts zu tun, ist keine Option und kann teuer für Sie werden. Hinsichtlich der Abmahnung ist ein übereiltes Handeln nicht sinnvoll.

Unterschreiben Sie keinesfalls vorschnell eine Unterlassungserklärung ohne vorherige kompetente und fachkundige Überprüfung. Lassen Sie ihre DSGVO-Abmahnung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen. Wir prüfen, ob der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist und können Ihnen die ggfs. abzugebende Unterlassungserklärung korrekt formulieren. Wir prüfen auch die geltend gemachten Kosten der Abmahnung des Datenschutzes.

Was können Sie jetzt tun?


Wir helfen Ihnen sofort!

Der nächste Schritt ist die Behebung des beanstandeten Datenschutzverstoßes. Spätestens jetzt müssen Sie eine rechtskonforme Datenschutzerklärung verwenden. Eine abmahnsichere Datenschutzklärung (nach DSGVO) erhalten Sie selbstverständlich von uns. Diese können Sie einfach in ihren Online-Shop oder auf ihrer Website einbinden und sind so vor DSGVO-bezogenen Abmahnungen geschützt


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Häufige Gründe für eine Abmahnung im Datenschutz

Verstöße gegen Opt-In-Pflicht:

  • Ein häufiger Abmahngrund ist ein Verstoß gegen die so genannte Opt-In Pflicht. Opt-In bedeutet, dass der Kunde konkret seine Zustimmung gegeben haben muss. Beispielsweise durch die Setzung eines Häkchens, beim Bestellprozess. Hier wird nochmals unterschieden zwischen der einfachen Opt-In Lösung, der Confirmed-Opt und der Double-Opt Lösung unterschieden.
  • Bei der Confirmed-Opt Lösung bekommt der Verbraucher nachdem er seine E-Mail Adresse angegeben hat, eine Bestätigungsmail. Um der Werbung zu widersprechen, müsste der Verbraucher extra eine Mail schicken. So soll verhindert werden, dass falsche Mailadresse angegeben werden. Bei der Angabe einer falschen E-Mail Adresse wird dem Verbraucher so die Möglichkeit gegeben der Nutzung zu widersprechen.
  • Bei der Double-Opt Lösung (oder auch Closed-Looped-Opt) Lösung muss die Anmeldung zum Newsletter z.B. durch einen Bestätigungslink, der per E-Mail verschickt wird bestätigt werden. So kann sichergestellt werden, dass es sich bei der angegebenen E-Mail Adresse auch wirklich um die richtige handelt.
  • Opt-In Pflicht für Cookies: Der Nutzer muss aktiv zustimmen, welche Cookies auf der Website verwendet werden dürfen. Ein Banner, welches über die Verwendung von Cookies informiert, reicht nicht aus. Der Nutzer muss selber aktiv zustimmen, zum Beispiel durch das setzen eines Häkchen.

Unzulässige E-Mail Werbung:

  • Für bestimmte Werbung ist die Opt-In Lösung Pflicht, zum Beispiel bei E-Mail Werbung. (§7 Abs. 2 UWG) Eine Abmahnung droht zum Beispiel dann, wenn Shop-Betreiber einen Newsletter versendet, ohne dass der Kunde dafür die Einwilligung gegeben hat.
  • Eine Ausnahme besteht hier bei der sogenannten Bestandskundenwerbung. Der Kunde muss beim Kauf seine E-Mail-Adresse angegeben haben und darauf hingewiesen worden sein, dass die Adresse auch für Werbung genutzt wird. Die Werbung darf dabei nur für ähnliche Artikel erfolgen.

Verwendung von Plug-Ins & Tracking-Tools:

  • Like-Buttons, beispielsweise von Facebook, auf Websites sorgen dafür, dass Daten des Nutzers weiter gegeben werden, ohne dass der Nutzer seine Einwilligung dazu gegeben hat. Um das zu verhindern, sollten die Plug-Ins zunächst inaktiv sein und erst durch Zustimmung des Nutzers aktiviert werden. Gleiches gilt für eingebettete Videos die, zum Beispiel auf Youtube, hochgeladen wurden.
  • Auch der Einsatz der gerne verwendeten Tracking-Tools (z.B. Google Analytics) kann bei fehlender oder unvollständiger Belehrung in der Datenschutzerklärung abgemahnt werden. Wie die aktuelle Studie „Shop-Datenschutz-Monitor 2014“ zeigt, verstoßen etwa 2 von 5 der geprüften Online-Shops bei der Verwendung von Webcontrolling-Tools gegen Datenschutz-Bestimmungen. Weitere Ergebnisse der Studie haben wir in der Infografik für Sie aufbereitet.

Ein weiterer Abmahngrund kann darin liegen, wenn der Antrag auf Auskunft nach Artikel 13 DSGVO vom Seitenbetreiber nicht rechtzeitig bearbeitet wird.

  • Seitenbetreiber sind außerdem verpflichtet die Besucher der Seite über die Nutzung der persönlichen Daten in Form einer Datenschutzerklärung aufzuklären. Bei einer nicht DSGVO-konformen Datenschutzerklärung droht dem Seitenbetreiber ebenfalls die Abmahnung.

Welche Folgen hat eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung werden Sie zunächst dazu aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Darin sollen Sie versichern, dass vorgeworfene Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Außerdem werden dem Online-Händler bei einer Abmahung im Datenschutz die außergerichtlichen Prozesskosten auferlegt. Bei einem nochmaligem Verstoß werden der abgemahnten Person oft hohe Strafen in Aussicht gestellt.

Bevor Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Betrag zahlen, sollten Sie sich rechtliche Hilfe einholen um zu prüfen, ob hier tatsächlich ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt. Ist die DSGVO-Abmahnung unberechtig, kann sie zurückgewiesen werden.

Wer darf Datenschutzverstöße abmahnen?

Betroffene haben grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über die erhobenen personenbezogenen Daten aus Art. 12 DSGVO. Wenn die Verstöße einen wettbewerbsrechtlichen Bezug haben, haben auch Personen aus § 3 Abs. 3 UWG ein Abmahnrecht. Also auch Mitbewerber und Interessenverbände.

Umstritten ist weiterhin, ob Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die DSGVO klagen dürfen, ohne dass sie eine konkret betroffene Person vertreten. Art. 80 DSGVO regelt lediglich den Fall der Vertretung von betroffene Personen. Die Frage hat der BGH im letzten Jahr an den EuGH gerichtet. Eine Antwort der EuGH ist noch nicht erfolgt.

Hilfe bei Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß – auch rückwirkend!

Unsere erfahrenen Juristen vertreten und beraten Sie in Ihrem Abmahnfall auch, wenn Sie bereits eine Abmahnung vorliegen haben und noch kein Händlerbund-Mitglied sind. Im Rahmen einer Unlimited oder Professional-Mitgliedschaft übernehmen wir die Kosten für Ihre rechtliche Vertretung und vertreten Sie auf Wunsch durch alle gerichtlichen Instanzen.

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
Wer die Wahl hat, hat die Qual.

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