Wissenswertes zu Abmahnung Datenschutz (DSGVO)
Kann jede Datenschutzverletzung zu einer Abmahnung führen?
Zunächst ist zu fragen, wer überhaupt abmahnen darf. Für Abmahnvereine und Verbände hat man das bestätigt, für Mitbewerber bislang nicht. Im nächsten Schritt muss jeweils geprüft werden, ob die Datenschutzverletzung auch eine Auswirkung auf den Markt und den Wettbewerb hat. Hier stehen bislang nur Einzelfallentscheidungen zur Verfügung. Damit kann prinzipiell nicht jede Datenschutzverletzung zur Abmahnung führen. Aber Bußgelder sind immer parallel möglich.
Ist ein Datenschutzbeauftragter für jedes Unternehmen Pflicht?
Seit einer Gesetzesänderung ist ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Personen, die sich ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, nötig.
Wie kann ich prüfen, ob meine Abmahnung wegen Datenschutzverletzung berechtigt ist?
Du solltest in jedem Fall jegliche Schreiben überprüfen lassen, die dir einen Datenschutzverstoß vorwerfen, denn alleine die Frage, ob der Abmahner dich anschreiben darf, ist höchst umstritten.
Abmahnmissbrauch: Gibt es unberechtigte DSGVO-Abmahnungen?
Ja, es gibt Fälle von missbräuchlichen DSGVO-Abmahnungen, die oft von Abmahnvereinen oder Einzelpersonen stammen, die gezielt Verstöße suchen, um die Zahlung von Abmahngebühren zu erzwingen. Ein bekanntes Beispiel ist der Berliner Datenschutzanwalt, der 2022 massenhaft Abmahnungen wegen Google Fonts verschickte. Diese Praxis wurde als rechtsmissbräuchlich eingestuft und Gerichte haben entschieden, dass diese Abmahnungen dann unzulässig sind. Am 21. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Objekte, darunter die Kanzlei von Lenard, und vollstreckte Arrestbeschlüsse über insgesamt 346.000 Euro. Wenn du eine Abmahnung wegen DSGVO erhältst, solltest du sie durch unsere erfahrenen Anwälte rechtlich überprüfen lassen, bevor du auf die Forderungen eingehst.
Kann ich mich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren?
Gegen unberechtigte Abmahnungen können sich Betroffene immer wehren. Dazu muss die Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes zunächst überprüft werden. Ein Anwalt des Händlerbunds kann zudem helfen, eine passende Reaktion zu formulieren. Oft lohnt es sich, die DSGVO-Abmahnung zurückzuweisen oder eine Gegenabmahnung wegen Rechtsmissbrauchs zu prüfen. In manchen Fällen kann auch eine Unterlassungsklage gegen den Abmahner sinnvoll sein.
Was kostet eine DSGVO-Abmahnung?
Die Kosten einer DSGVO Abmahnung variieren, hängen aber oft von Anwaltsgebühren und möglichen Schadensersatzforderungen ab. In der Regel liegen die Kosten einer Abmahnung im Datenschutz zwischen 500 und 2.000 € – ohne deine eigenen Anwaltskosten. Werden Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht, kann es teurer werden. Auf Grundlage unserer Erfahrungen liegen die Kosten für eine DSGVO-Abmahnung bei durchschnittlich 980 €.
Muss ich eine Unterlassungserklärung immer unterschreiben?
Eine Unterlassungserklärung sollte lieber nicht ungeprüft unterschrieben werden. Denn womöglich beschränkst du dich unnötig in deinen Rechten, was durch deine Unterschrift dann aber verbindlich ist. Eine Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben, wie zum Beispiel hohe Vertragsstrafen. Du solltest die Unterlassungserklärung nicht ignorieren, aber in jedem Fall durch einen unserer Fachanwälte überprüfen lassen. Oft kann eine zu deinen Gunsten modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben oder die Abmahnung sogar ganz zurückgewiesen werden.
Wie kann ich mein Unternehmen am besten vor DSGVO-Verstößen schützen?
Um deinen Online-Shop vor Verstößen gegen die DSGVO zu schützen, solltest du sicherstellen, dass alle personenbezogenen Daten, die du sammelst, verarbeitest und speicherst, rechtmäßig, transparent und sicher gehandhabt werden. Stelle einen Datenschutzbeauftragten ein, wenn nötig, und sorge für regelmäßige Schulungen deines Teams bezüglich Datenschutzbestimmungen. Außerdem ist es wichtig, dass du regelmäßige Überprüfungen deiner Datenschutzpraktiken durchführst und bei Bedarf Anpassungen vornimmst, um die Compliance sicherzustellen.
Kann eine Fristverlängerung beantragt werden?
Du solltest in jedem Fall über deinen Rechtsbeistand beantragen lassen, denn einige Datenschutzverstöße sind nicht auf die Schnelle zu beheben.
Was passiert, wenn ich die DSGVO-Anforderungen ignoriere?
Wenn du die DSGVO-Anforderungen ignorierst, setzt du dein Unternehmen erheblichen Risiken aus. Zunächst können Bußgelder verhängt werden, die bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro betragen können, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Darüber hinaus kann die Missachtung der DSGVO zu Reputationsverlust führen, da Kunden und Partner Vertrauen verlieren könnten. Zudem könnten rechtliche Schritte von betroffenen Personen eingeleitet werden, die zu weiteren Strafen und Schadenersatzforderungen führen können. Nicht zuletzt ist ein DSGVO-Verstoß wohl abmahnfähig. Es ist also entscheidend, die DSGVO ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Unser Datenschutz-Paket Pro hilft dir, die DSGVO zu erfüllen.
Aus der Rechtsprechung: Ein Online-Shop ist dem Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO einer Verbraucherin nicht rechtzeitig nachgekommen. Gegen dieses DSGVO-Vergehen hat allerdings nicht die Verbraucherin selbst geklagt, sondern die Verbraucherzentrale. Das Gericht (Landgericht Düsseldorf, Az.: 34 O41/23) war jedoch mit dem Vorgehen einverstanden. Datenschutzvorschriften gehen nicht nur die betroffene Person etwas an, sondern haben auch eine Auswirkung auf den Markt und den Wettbewerb. 
