Abmahnung wegen Datenschutz (DSGVO)

Häufige Gründe für eine Abmahnung im Datenschutz

Verstöße gegen Opt-In-Pflicht:

1. Ein häufiger Abmahngrund ist ein Verstoß gegen die sogenannte Opt-In Pflicht. Opt-In bedeutet, dass der Kunde konkret seine Zustimmung gegeben haben muss - beispielsweise durch das Setzen eines Häkchens im Bestellprozess. Hier wird nochmals unterschieden zwischen der einfachen Opt-In Lösung, der Confirmed-Opt und der Double-Opt Lösung unterschieden.
2. Bei der Confirmed-Opt Lösung bekommt der Verbraucher, nachdem er seine E-Mail-Adresse angegeben hat, eine Bestätigungsmail. Um der Werbung zu widersprechen, müsste der Verbraucher extra eine Mail schicken. So soll verhindert werden, dass falsche Mailadressen angegeben werden. Bei der Angabe einer falschen E-Mail-Adresse wird dem Verbraucher so die Möglichkeit gegeben, der Nutzung zu widersprechen.
3. Bei der Double-Opt Lösung (oder auch Closed-Looped-Opt) Lösung muss die Anmeldung zum Newsletter z.B. durch einen Bestätigungslink, der per E-Mail verschickt wird, bestätigt werden. So kann sichergestellt werden, dass es sich bei der angegebenen E-Mail-Adresse auch wirklich um die richtige handelt.
4. Opt-In Pflicht für Cookies: Der Nutzer muss aktiv zustimmen, welche Cookies auf der Website verwendet werden dürfen. Ein Banner, welches über die Verwendung von Cookies informiert, reicht nicht aus. Der Nutzer muss selber aktiv zustimmen, zum Beispiel durch das Setzen eines Häkchens.

Unzulässige E-Mail Werbung:

1. Für bestimmte Werbung ist die Opt-In Lösung Pflicht, zum Beispiel bei E-Mail Werbung (§7 Abs. 2 UWG). Eine Abmahnung droht zum Beispiel dann, wenn ein Shop-Betreiber einen Newsletter versendet, ohne dass der Kunde dafür die Einwilligung gegeben hat.
2. Eine Ausnahme besteht hier bei der sogenannten Bestandskundenwerbung. Der Kunde muss beim Kauf seine E-Mail-Adresse angegeben haben und darauf hingewiesen worden sein, dass die Adresse auch für Werbung genutzt wird. Die Werbung darf dabei nur für ähnliche Artikel erfolgen.

Verwendung von Plug-Ins & Tracking-Tools:

1. Like-Buttons auf Websites, beispielsweise von Facebook, sorgen dafür, dass Daten des Nutzers weiter gegeben werden, ohne dass der Nutzer seine Einwilligung dazu gegeben hat. Um das zu verhindern, sollten die Plug-Ins zunächst inaktiv sein und erst durch Zustimmung des Nutzers aktiviert werden. Gleiches gilt für eingebettete Videos, die zum Beispiel auf YouTube, hochgeladen wurden.
2. Auch der Einsatz der gerne verwendeten Tracking-Tools (z.B. Google Analytics) kann bei fehlender oder unvollständiger Belehrung in der Datenschutzerklärung abgemahnt werden. Wie die Studie „Shop-Datenschutz-Monitor 2014“ zeigt, verstoßen etwa 2 von 5 der geprüften Online-Shops bei der Verwendung von Webcontrolling-Tools gegen Datenschutz-Bestimmungen. 

Ein weiterer Abmahngrund kann darin liegen, wenn der Antrag auf Auskunft nach Artikel 13 DSGVO vom Seitenbetreiber nicht rechtzeitig bearbeitet wird.

1. Seitenbetreiber sind außerdem verpflichtet, die Besucher der Seite über die Nutzung der persönlichen Daten in Form einer Datenschutzerklärung aufzuklären. Bei einer nicht DSGVO-konformen Datenschutzerklärung droht dem Seitenbetreiber ebenfalls die Abmahnung.