7 rechtliche Probleme, an denen KI scheitert

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KI ist schnell, günstig und überall verfügbar, aber im Recht kann ein Fehler richtig teuer werden. Ob AGB, Berufungsschriftsatz oder Vertragsprüfung: Es gibt Bereiche, in denen KI an ihre Grenzen stößt und nur erfahrene Anwälte für echte Rechtssicherheit sorgen.

In diesem Beitrag zeigen wir dir die 7 Fälle, wo du KI lieber nicht vertrauen solltest.

Wo KI noch Probleme hat

1. Erstellung von AGB

AGB sind kein Copy-&-Paste – sie müssen dein konkretes Geschäftsmodell abbilden. KI liefert Muster, aber rechtssichere AGB hängen von vielen Variablen ab:

  1. Sortiment (physische Ware, digitale Inhalte, Services),
  2. Zielgruppe (B2C/B2B),
  3. Lieferländer,
  4. Versand- und Lieferfristen,
  5. Zahlungsarten, Widerruf/Rückgabe (z. B. für personalisierte Waren),
  6. Gewährleistung/Garantie,
  7. Teillieferungen,
  8. Eigentumsvorbehalt,
  9. Abos/Auto-Renewal,
  10. Lizenz- und Nutzungsrechte bei Downloads sowie Besonderheiten auf Marktplätzen (Amazon, eBay) mit ihren eigenen Policies.

Nur ein Anwalt prüft diese Stellschrauben, passt Formulierungen an die aktuelle Rechtsprechung an und sorgt dafür, dass die Erstellung von AGB zu deinem Unternehmen passt. Ergebnis: weniger Abmahnrisiko, mehr Rechtssicherheit.

2. Abmahnung: Unterlassungserklärung modifizieren

Eine Unterlassungserklärung ist kein Formular zum Abhaken, sie bindet dich in der Regel lebenslang und kann bei jedem Verstoß empfindliche Vertragsstrafen auslösen. Genau deshalb solltest du niemals ungeprüft die vorformulierte Erklärung des Abmahners unterschreiben.

Unsere Anwälte modifizieren Unterlassungserklärungen zu deinen Gunsten:

  1. Prüfung, ob ein Schuldanerkenntnis notwendig ist
  2. Streichung von überzogenen Pflichten, etwa zu breite Geltungsbereiche (alle Produkte/alle Kanäle), unnötige Auskunfts- oder Vernichtungspflichten oder versteckte Anerkenntnisse von Kosten.
  3. Schätzen ein, ob die Vertragsstrafen angemessen sind (z. B. nach „Hamburger Brauch“)

Ziel ist, dein Risiko zu begrenzen, spätere „Fallen“ zu vermeiden und trotzdem die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen. Kurz: Eine modifizierte Unterlassungserklärung schützt dich vor dauerhaften Nachteilen.

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3. Berufungs- und Klageschriften

Hier geht es nicht nur um „schöne Worte“, sondern um Strategie und juristische Argumentation. Ein Berufungsschriftsatz muss auf Urteile, Paragraphen und Taktik eingehen. Das kann KI scheinbar nicht zuverlässig leisten, wie ein Fall des Regionalliga-Vereins FC Carl Zeiss  Jena zeigt. 

Der Fußballclub wollte vor dem Verbandsgericht des NOFV eine 18.400-Euro-Strafe wegen Pyrotechnik anfechten – mit einem 73-seitigen, offenbar KI-erstellten Berufungsschriftsatz. Das Schreiben enthielt erfundene Urteile und falsch belegte Quellen. Die Folge: Das Gericht sprach von „KI-Halluzinationen“ und wies die Berufung ab. Quintessenz: KI kann bei Recherche und Formulierungen helfen, ersetzt aber keine juristische Prüfung. Wer rechtliche Texte ungeprüft aus der Maschine übernimmt, riskiert Verfahrensnachteile und Kosten.

4. Vertragsprüfung

KI kann Verträge zusammenfassen – aber sie erkennt oft nicht die Wechselwirkungen zwischen Klauseln, Querverweise oder versteckte Risiken (z. B. automatische Verlängerungen, einseitige Haftungsregeln, Vertragsstrafen, IP-Übertragung, DSGVO-Pflichten, Gerichtsstand im Ausland). Konsequenzen: lange Bindungen, hohe Kosten, Abmahn-/Bußgeldrisiken – im Worst Case persönliche Haftung der Geschäftsführung. Deshalb: KI nur als Lesehilfe nutzen, juristische Vertragsprüfung bleibt Pflicht.

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5. Steuerrechtliche Fragen

Bei Steuern geht es nicht nur um Fristen, Freibeträge und Gestaltungsspielräume, sondern stets um den konkreten Einzelfall: Rechtsform, Verträge, Branchenbesonderheiten, Vorjahre und Belege. KI kann Informationen zusammenfassen und Hinweise liefern, sie ersetzt jedoch keine individuelle Würdigung, kennt deine Unterlagen nicht und bildet weder aktuelle Verwaltungspraxis noch Rechtsprechungsnuancen zuverlässig ab.

Fehlerhafte oder missverständliche KI-Antworten ändern nichts an der Verantwortung: Im Zweifel haftest du – nicht die KI. Das Finanzamt akzeptiert keine „Die KI hat das so gesagt“-Begründung; maßgeblich sind Gesetze, BMF-Schreiben und Urteile. Versäumnisse führen schnell zu Nachzahlungen, Zinsen (z. B. nach AO) und Verspätungszuschlägen sowie ggf. Bußgeldern.

Besonders kritisch sind Fristen (Abgabe, Einspruch), antragsgebundene Vorteile (Freibeträge, Optionsentscheidungen) und formale Nachweise. Hinzu kommt der Datenschutz: Steuerdaten sind sensibel; unbedachte Eingaben in KI-Tools können Compliance-Probleme auslösen. 

6. Gerichtliche Vertretung

Vor Gericht zählen Erfahrung, Taktik und Rhetorik sowie Reputation, Menschenkenntnis und die Kunst, den richtigen Moment zu nutzen. Künstliche Intelligenz kann weder Schriftsätze wirksam einreichen noch in der Verhandlung auf Zwischentöne, nonverbale Signale oder die Dynamik im Saal reagieren.

KI kann unterstützen: recherchieren, Entwürfe strukturieren, Argumentationslinien testen und Daten aufbereiten. Doch ihre Vorschläge müssen juristisch bewertet, verifiziert und in eine Strategie eingebettet werden, die Interessen, Risiken und Prozesskultur berücksichtigt. Kurz: KI ist ein Werkzeug. Die Entscheidung im Saal fällt der Mensch.

7. Strategische Beratung

Recht ist mehr als Paragraphen. Es ist die Steuerung von Unsicherheit: Risiken identifizieren, begrenzen und – wo sinnvoll – bewusst tragen, stets im Kontext von Geschäftsmodell, Marktphase und Reputation.

Kosten-Nutzen-Rechnungen greifen nur, wenn rechtliche, operative und ethische Nebenwirkungen mitbewertet werden. KI kann recherchieren, Muster erkennen und Wahrscheinlichkeiten schätzen. Sie priorisiert jedoch nicht verlässlich, verhandelt nicht, übernimmt keine Haftung und ersetzt keine Entscheidung unter Unsicherheit.

Für tragfähige Compliance braucht es Kontext, Verantwortlichkeiten und Governance und jemanden, der Zielkonflikte auflöst. Daten sind Input, aber Strategie entsteht aus Zielen, Regeln und Erfahrung.

Worauf es in der Praxis ankommt:

  1. Ausgangslage & Risikoappetit des Unternehmens
  2. Regulatorischer Rahmen (z. B. DSGVO, Branchenrecht, AI-Regulierung)
  3. Stakeholder- und Reputationsrisiken
  4. Vertragslandschaft und Lieferkette
  5. Prozessreife, Kontrollen, Nachweisführung
  6. Change-Management und Schulung

Kurz: KI ist Werkbank, nicht Steuerstand. Rechtsstrategie verbindet Datenintelligenz mit Urteilsvermögen, Priorisierung und klarer Verantwortung.

Fazit

KI kann im E-Commerce Routineaufgaben beschleunigen, etwa bei der ersten Strukturierung von Rechtstexten, beim Formulieren von Entwürfen oder beim Abgleich von Dokumentversionen. Sie bleibt jedoch ein Hilfsmittel ohne eigenes Pflichtengefüge, ohne Haftung und ohne Verständnis für branchenspezifische Risiken.

Gerade bei AGB, Widerrufsbelehrungen, Datenschutzhinweisen, Preisangaben (PAngV) sowie in Abmahn- und Vertragsfragen führt ein scheinbar „stimmiger“ KI-Text schnell zu teuren Fehlern: unzulässige Klauseln, fehlende Pflichtinformationen, falsche Fristen oder lückenhafte Einwilligungen.

 

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