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FAQ: Die häufigsten Fragen rund ums Thema Elektrogesetz

Rechtliches | 15.04.2019

Wofür ist das Elektrogesetz gut?

Mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz setzt Deutschland die WEEE-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um. Hauptziel ist hier der Umweltschutz: Altgeräte sollen nicht mehr über den Haushaltsmüll entsorgt, sondern getrennt gesammelt und recycelt werden. Es geht hierbei auch um die Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe.
Außerdem geht es um nicht weniger, als die Verantwortung für den Elektroschrott: Hergestellte Elektro- und Elektronikgeräte haben nur eine begrenzte Lebenszeit und landen früher oder später im Müll. Für diese Entsorgung sollen aber nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufkommen, sondern die Hersteller. Diese tragen für die durch sie in Verkehr gebrachten Waren die Verantwortung.

Welche Rolle spielt dabei die Stiftung EAR?

EAR steht für Elektro-Altgeräte Register. Der Stiftung wurden im Zuge der Umsetzung der WEEE-Richtlinie die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse aus dem Elektro-Gesetz übertragen:

  • Registrierung von Herstellern, die in Deutschland Elektrogeräte in Verkehr bringen, bzw. im Falle der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG von deren Bevollmächtigten
  • Garantieprüfung
  • Feststellung von kollektiven Herstellergarantiesystemen
  • Erfassung der in Verkehr gebrachten Mengen von Elektrogeräten
  • Koordinierung der Bereitstellung von Behältnissen für Übergabestellen und der Altgeräte-Abholung bei den öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgern
  • Gebührenerhebung für die von ihr erbrachten öffentlichen Leistungen

Wie funktioniert das Entsorgungssystem?

Geht ein Gerät kaputt, so darf es vom Besitzer nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Die Gemeinden haben dafür Sammelstellen eingerichtet. Hier werden die Altgeräte in sechs verschiedenen Gruppen in Behältern gesammelt. Ist ein Behälter voll, wird das der Stiftung EAR gemeldet. Diese ermittelt dann, welcher Hersteller oder Bevollmächtigte für die Abholung des Behältnisses und die Aufstellung eines neuen verantwortlich ist. Da die wenigsten diese Aufgabe aus eigener Hand erfüllen können, wird die Abholung der Altgeräte, die Aufstellung eines neuen Behältnisses und die weitergehende Behandlung/Verwertung/Entsorgung oftmals an einen Entsorger oder Erstbehandler übertragen.

Muss ich mich bei der Stiftung EAR registrieren?

Registrieren muss sich jeder, der registrierungspflichtige Geräte herstellt. Allerdings gelten auch jene als registrierungspflichtig, die vorsätzlich oder fahrlässig Geräte anbieten, die nicht oder nicht ordnungsgemäß bei EAR registriert sind.

Wann gelte ich als Hersteller?

Unter dem Begriff des Hersteller versteht das Gesetz nicht nur den Hersteller im klassischen Sinne. Als Hersteller werden ganz konkret verpflichtet:

  • Händler, die Elektro- und Elektonikgeräte unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellen lassen und innerhalb Deutschlands anbieten oder konzipieren. Aber auch: Händler, die Geräte herstellen lassen und sie unter ihrem Namen oder ihrer Marke in Deutschland anbieten.
  • Händler, die Geräte anderer Hersteller unter dem eigenen Namen oder der eigenen Marke in Deutschland weiter verkauft. Achtung: Dies gilt nicht, wenn auf dem Gerät der Name oder die Marke des Herstellers erscheint.
  • Händler, die Geräte, die nicht aus Deutschland stammen, erstmals auf dem deutschen Markt anbieten.
  • Händler, die nicht in Deutschland niedergelassen sind, aber direkt über Fernkommunikationsmittel an Endnutzer verkaufen.
  • Vorsicht: Als Hersteller („Quasi-Hersteller“) gilt auch derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig Geräte anbietet, die nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass Händler in solchen Fällen haften, als wären sie Hersteller.

Welche Geräte sind betroffen?

Vom Elektro-Gesetz sind sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte betroffen. Unter Elektro- und Elektronikgeräte versteht das Gesetz „Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder bei der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“. Für die Registrierung sieht die Stiftung EAR sechs Kategorien vor.

Was ändert sich ab Mai 2019 für die Registrierung von Kabeln?

Für den 01. Mai 2019 hat die Stiftung EAR eine Änderung in der Anwendungspraxis angekündigt: Auch passive Endgeräte sollen künftig unter das Elektrogesetz fallen. Diese Art der Umsetzung der WEEE-Richtlinie ist in anderen Staaten der EU schon längst gängige Praxis. Nun zieht auch Deutschland nach. Das bedeutet, dass Endgeräte, die für die Durchleitung von maximal 1000 Volt Wechselspannung oder 1500 Volt Gleichspannung vorgesehen sind, künftig auch gemeldet und registriert werden müssen. Diese Geräte werden in den Kategorien 4 bis 6 eingeordnet. Fertig konfektionierte Verlängerungskabel, Lichtschalter, Steckdosen und Stromschienen gelten dabei als passive Endgeräte.

Sind auch Bauteile registrierungspflichtig?

Bloße Bauteile fallen nicht unter das Elektrogesetz. Unter Bauteilen werden Komponenten verstanden, die keine eigenständige Funktion besitzen. Daran ändern auch die oben genannten Änderungen ab Mai 2019 nichts. So fallen beispielsweise Kabel als Meterware, Aderendhülsen und Ringkabelschuhe nicht unter die Registrierungspflicht.

Was ist mit gebrauchten Geräten?

Geräte, die zum Verkauf repariert und aufgearbeitet wurden, müssen nicht registriert werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Hersteller sie bereits ordnungsgemäß registriert hat.

Was ist die Garantie?

Mit der sogenannten insolvenzsicheren Garantie soll sichergestellt werden, dass Geräte auch dann entsorgt werden können, wenn für die entsprechende Geräteart kein Hersteller oder Bevollmächtigter mehr registriert ist. Es geht dabei um die finanzielle Absicherung der Entsorgung: Solche Altgeräte müssen dann nämlich über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt werden. Die entsprechenden Kosten werden von der Stiftung EAR erstattet an die Entsorgungsträger erstattet. Diese Kosten werden von der Garantie gedeckt.

Wie schaut es aus, wenn ich in andere Länder der EU handeln möchte?

Wie eingangs erwähnt, ist die WEEE-Richtlinie die Grundlage des Elektrogesetzes. Das bedeutet, dass andere Länder der EU möglicherweise andere Umsetzungen der Richtlinie haben. Im Allgemeinen gilt aber, dass ein Händler, der ein Gerät in ein Land an einen Endnutzer verkauft, in dem er selbst nicht niedergelassen ist, wie ein Hersteller behandelt wird. Das bedeutet, dass dieser Händler in dem jeweiligen Land bei den nationalen Behörden registrierungspflichtig ist.
Online-Händler dürfen hier aber auf die Benennung eines Bevollmächtigten zurückgreifen. Dieser Bevollmächtigte muss allerdings benannt werden, bevor ein Gerät überhaupt in einem anderen Land angeboten wird.

Hat sich mit der Geoblocking-Verordnung daran irgendetwas geändert?

Nein, die Geoblocking-Verordnung sagt lediglich aus, dass Händler Kunden nicht mehr aufgrund ihres Wohnsitzes, oder ihrer Nationalität aus einem Shop aussperren dürfen. Allerdings verpflichtet die Verordnung niemanden dazu, aktiv in alle Länder der EU Handel zu treiben. Kauft ein Kunde ein Gerät in einem Online-Shop, der nicht in das Land liefert, in dem der Kunde sitzt, hat der Händler das Gerät auch nicht in diesem Land angeboten (mehr dazu).

Was ist ein sogenannter Bevollmächtigter?

Ein Bevollmächtigter übernimmt die gesetzlichen Pflichten des Herstellers. Jede zuverlässige und handlungsfähige Rechtsperson mit einer Niederlassung in dem jeweiligen Land kann als Bevollmächtigter benannt werden.

Wann bin ich rücknahmepflichtig?

Das Elektrogesetz sieht eine Rücknahmepflicht für Altgeräte vor, wenn der Online-Händler über eine Transport- und Versandfläche von mindestens 400 Quadratmeter für Elektrogeräte verfügt. Es wird dabei zwischen zwei Arten der Rücknahme unterschieden:

1:1 Rücknahme: Wird vom Kunden ein neues Gerät erworben, so muss der Händler ein Altgerät des Kunden der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen, wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.

0:1 Rücknahme: Der Kunde kann vom Händler verlangen, bis zu fünf Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, zurückzunehmen.

Wie kann ich diese Rücknahme als Online-Händler regeln?

Für Online-Händler ist zur Gewährleistung der Rückgabe eine Kooperation mit dem stationären Handel oder sozialen Einrichtungen denkbar. Es können auch Rücksendemöglichkeiten geschaffen werden. Auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger darf allerdings nicht verwiesen werden. Dies würde an dieser Stelle den Sinn und Zweck des Gesetzes unterlaufen. Eine Kooperation ist aber nicht generell ausgeschlossen.

Muss ich die Rücknahmestelle melden?

Ja, und zwar bei der zuständige Behörde. Zuständig für die Meldung der Rücknahmestelle ist das Umweltbundesamt.

Muss ich über die Rücknahmepflicht informieren?

Händler müssen ihre Kunden über die Rücknahmepflicht und noch mehr informieren:

  • die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben,
  • die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und
  • die Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern“.

Außerdem:

  • Über den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben und
  • darüber, dass Altbatterien und Altakkus, die nicht vom Gerät umschlossen sind, vor der Abgabe vom Gerät zu trennen sind.

Dieser Informationspflicht kommen Händler nach, in dem sie eine separate Schaltfläche mit der Bezeichnung „Hinweise zur Elektroaltgeräteentsorgung“ einrichten. Auf Marktplätzen, wo so eine zentrale Schaltfläche nicht eingerichtet werden kann, muss der Hinweis in der jeweiligen Artikelbeschreibung erfolgen.

Ich bin weder Hersteller, noch rücknahmepflichtig – welche Informationspflichten treffen mich?

In diesem Fall sind keine Informationspflichten nach dem Elektrogesetz vorgesehen. Es gibt keinerlei Verpflichtung, den Kunden darüber zu informieren, dass keine Geräte zurück genommen werden.

Gilt das auch im B2B-Bereich?

Im B2B-Bereich wird vor allem bei der Abholverpflichtung unterschieden: Kann der Hersteller, beziehungsweise der Bevollmächtigte glaubhaft machen, dass das Gerät nicht in einem privaten Haushalt genutzt wird oder nicht für die Verwendung im privaten Haushalt gedacht ist, besteht keine Verpflichtung zur Abholung von B2B-Altgeräten an den Übergabestellen. Sie dürfen auch nicht bei den Sammelstellen oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert werden.

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