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Die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind noch nicht verdaut, schon hat Brüssel die nächste Neuregelung in petto - die ePrivacy-Verordnung - die eigentlich am 25. Mai 2018 Mai in Kraft treten sollte - wohl aber frühestens 2021 zu rechnen ist. Sie gilt dann unmittelbar für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die finale Ausgestaltung des Gesetzes ist noch offen. Wir halten Sie selbstverständlich regelmäßig auf dem Laufenden und informieren rechtzeitig darüber, welche Maßnahmen Online-Händler gegebenenfalls ergreifen müssen, um auch mit Inkrafttreten der Verordnung rechtssicher handeln zu können.

  • Ziel der ePrivacy: Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation
  • Betrifft alle Website-Betreiber

ePrivacy-Verordnung in der EU sehr umstritten

Ursprünglich sollte die ePrivacy zusammen mit der DSGVO in Kraft treten. Derzeit werden Standpunkte der einzelnen EU-Mitgliedsländer eingeholt. Viele der Mitgliedstaaten befürchten gravierende praktische Probleme durch die Verordnung, weswegen die Verhandlungen zu viel Streit aufgrund verschiedener Interessen führen. Zuletzt zum 29. Juli 2019 legte Deutschland eine Stellungnahme vor, in der die Bundesregierung ihre Position zur ePrivacy-Verordnung darstellte.

Damit die ePrivacy-Verordnung angenommen werden kann, müssen sich die drei Institutionen der Europäischen Union, die Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) in sogenannten Trilog-Verhandlungen auf einen endgültigen Gesetzestext einigen. Voraussetzung dafür ist, dass jede Institution eine eigene Position beschließt. Die Kommission (Entwurf vom 10.01.2017) und das EU-Parlament (Position vom 26.10.2017) haben dies bereits getan; der Ministerrat scheitert seit 2017 aufgrund von Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Standpunkt und verzögert somit die Beschließung der Verordnung. 

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Updates

  • AKTUELLER STAND

    Die Verhandlungen im Ministerrat sind vorerst erneut gescheitert. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten noch im Jahr 2020 auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigen, könnte die ePrivacy-Verordnung 2021 in Kraft treten.

  • Ab 1. Juli 2020

    Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im Ministerrat

  • 1. Juni 2020

    Die Kroatische Ratspräsidentschaft beendet aufgrund der Coronakrise die Arbeit an einem Entwurf der ePrivacy-Verordnung. Deutschland wird das Gesetzesvorhaben nun ab dem 1. Juli übernehmen.

  • 1. Februar 2020

    Kroatien legt einen Entwurf vor, der Cookiesetzung auf Basis eines "legitimen Interesses" ohne Zustimmung der Nutzer vorsieht. Mitgliedstaaten stehen dem aber geteilter Meinung gegenüber.

  • 1. Januar 2020

    Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im Ministerrat

  • 4. Dezember 2019

    Digitalkommissar Breton deutet an, dass die EU-Kommission einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung anfertigen könnte.

  • 4. Dezember 2019

    Positionspapier des Händlerbundes: „Online-Handel schützen: Keine einseitige Cookie-Politik”

  • 25. November 2019

    Die nationalen Diplomaten können sich im COREPER-Ausschuss nicht auf den gemeinsamen Standpunkt einigen. Damit gibt es wieder keine Verhandlungsposition der EU-Mitgliedstaaten.

  • 15. November 2019

    Die Ratspräsidentschaft aus Finnland präsentiert einen neuen Entwurf für eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten.

  • 8. Oktober 2019

    Ecommerce Europe fordert die Kommission im Verbändebrief „Time to rethink ePrivacy” dazu auf, einen neuen Ansatz zu wählen.

  • 29. Juli 2019

    Bundesregierung veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung im Ministerrat.

  • seit November 2017

    Verhandlungen zwischen den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Gelegentlich werden neue Textentwürfe veröffentlicht. Die Ratspräsidentschaften aus Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien und Finnland können jeweils keine Einigung herbeiführen.

  • 26. Oktober 2017

    Das EU-Parlament beschließt eine eigene Position.

  • Juni - Juli 2017

    Beratungen im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments.

  • 10. Januar 2017

    EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für die ePrivacy-Verordnung.

  • April - August 2016

    Beginn der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG).

Welche Änderungen können den Online-Handel durch die ePrivacy-Verordnung künftig treffen?

Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung werden sowohl die ePrivacy-Richtlinie aus 2002 als auch die Cookie-Richtlinie aus 2009 ersetzt. Dies bringt für den Online-Handel wichtige Neuerungen unter anderem in folgenden Bereichen mit sich:

Cookies

Um künftig mit Cookies Daten, auch in anonymisierter Form, erheben zu dürfen, soll nach den bisherigen Entwürfen die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegen. Zudem muss der Einsatz der Cookies für den Gebrauch der Website notwendig sein.

mehr zu Cookies

Adblocker

In der Verordnung soll auch die Verwendung von Adblockern berücksichtigt werden. Geplant ist, den Website-Betreibern Freiräume zu schaffen, um überprüfen zu können, ob deren Nutzer einen Adblocker einsetzen, um das Angebot dann gegebenenfalls einzuschränken oder komplett einzustellen.

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Kopplungsverbot

Die Zustimmung über Umwege zu provozieren, indem die Nutzung eines Dienstes an eine Einwilligung zur Datenerhebung geknüpft ist, soll laut ePrivacy-Verordnung nicht erlaubt sein.

mehr zum Kopplungsverblot

Metadaten

Metadaten dürfen nicht ohne explizierte Einwilligung dafür verwendet werden, um die Art oder die Merkmale eines Endverbrauches zu bestimmen oder ein Nutzerprofil zu erstellen.

mehr zum Metadaten

Datenschutzerklärung

Der Betroffene muss über die Verarbeitung informiert werden und das Recht haben, jederzeit & kostenlos zu widersprechen. Daher ist zu gegebener Zeit eine Anpassung der Datenschutzerklärung notwendig.

Bisher besteht bei der Aktualisierung der Datenschutzerklärung noch kein Handlungsbedarf für Online-Händler.

Immer auf dem Laufenden

Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald es Neuerungen zur ePrivacy-Verordnung gibt. Falls Sie im Vorfeld Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Telefon: +49 341 926590
E-Mail: info@haendlerbund.de


Datenschutz für elektronische Kommunikation wie u.a. WhatsApp & Facebook-Messenger

Zielt die DSGVO darauf, die Regelungen im Umgang mit personenbezogene Daten auf einen aktuellen Stand zu bringen, soll die geplante ePrivacy-Verordnung speziell den Bereich der elektronischen Kommunikation abdecken. Vor allem das unkontrollierte Sammeln von Nutzerdaten soll mit der Verordnung eingedämmt und die digitale Privatsphäre gestärkt werden. Auch die vielfältigen neuen Kommunikationswege wie WhatsApp, der Facebook-Messenger, Facetime oder Skype, die von bisherigen EU-Regelungen kaum erfasst sind, sollen in der ePrivacy-Verordnung berücksichtigt werden.

So unterscheidet sich die DSGVO von der ePrivacy-Verordnung

Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ist ein einheitliches Datenschutzrecht in der EU und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Nun soll die ePV voraussichtlich 2021 in Kraft treten und in Zukunft die Privatsphäre des Nutzers in der elektronischen Kommunikation noch besser schützen.

DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten (privat & öffentlich).

Die DSGVO wirkte sich mehr auf die Strukturen & Prozesse eines Unternehmens aus. Der Nutzer wird darüber aufgeklärt, in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Beispiele: Verwendung von Fotos; Arztbesuche

Einwilligung bei der Verwendung von personenbezogenen Daten

ePV (ePrivacy-Verordnung)

Die ePV regelt speziell den Bereich der elektronischen Kommunikation.

Die ePV wird technikorientierender ausfallen. Dabei soll die Datensicherheit für Kommunikationsdienste wie bspw. WhatsApp ausgebaut werden. Der Nutzer muss zukünftig vor der Verwendung der Daten eine Einwilligung bestätigen z.B. für die Verwendung von Cookies.

Einwilligung über die Verwendung von z.B. Cookies und Adblockern.

Welche Sanktionen sieht die ePrivacy-Verordnung vor?

Anders als die bisher gültigen Richtlinien, sieht die ePrivacy-Verordnung empfindliche Strafen bei Verstößen vor. Die Datenschutzgrundverordnung gibt bereits einen Vorgeschmack für das, was Unternehmen bei Missachtung des noch kommenden Regelwerks droht. Das Sanktionsmodell des Entwurfs beinhaltet Geldbußen von bis zu 20 Mio. € oder - wenn es sich bei dem Akteur um ein Unternehmen handelt - bis zu 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres. Verstöße gegen die ePrivacy-Verordnung können also schmerzhaft teuer werden, zumindest wenn der Entwurf in derzeitiger Form umgesetzt wird. Inwiefern die Gefahr von Abmahnung durch Mitbewerber oder andere Akteure verschärft wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Hilfe bei der Umsetzung der ePrivacy durch den Händlerbund

Eine versierte, professionelle Beratung durch erfahrene Juristen ist dabei unabdingbar. Besonders bei der Erstellung der Datenschutzerklärung muss zukünftig großes Augenmerk auf sorgfältige Formulierungen gelegt werden. Händlerbund-Mitglieder erhalten alle Informationen zur rechtskonformen Umsetzung der europaweit geltenden ePrivacy-Verordnung. Werden Sie Mitglied und handeln Sie stets rechtssicher!

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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.


Begriffsklärungen

Cookies


Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers abgelegt werden, um den Nutzer später wieder zu erkennen. Durch die ePrivacy-Verordnung wird vor allem der Umgang mit Cookies verschärfter kontrolliert. Demnach dürfen nur noch Cookies ohne Zustimmung verwendet werden die keine Auswirkung auf die Privatsphäre des Nutzers haben. Cookies die für die Wiedererkennung des Nutzers eingesetzt werden, benötigen mit Eintritt der ePrivacy die ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer.

Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie


Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, wo von allen EU-Ländern ein erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung zu erlassen. Eine Verordnung hingegen muss von allen EU-Ländern umgesetzt werden.

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