AGB für
B2B Webshops

B2B, also "Business-to-Business", bezieht sich im Allgemeinen auf den Verkauf von Waren oder das Anbieten von Dienstleistungen zwischen zwei Unternehmen. Definitionsgemäß verkaufen B2B-Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen also ausschließlich an andere Unternehmen/Firmen. Es handelt sich also um Geschäftskunden und ist unabhängig von der Branche.

Typische Merkmale eines B2B Geschäfts sind häufig höhere Liefermengen bzw. aufwändigere Dienstleistungen, der Wegfall des Widerrufsrechts und der Umgang mit der Mehrwertsteuer. Den Preis für die Ware oder Dienstleistung muss der Kunde eines B2B-Händlers zwar inklusive Umsatzsteuer erbringen, jedoch kann er sie über den Vorsteuerabzug geltend machen.

Der Hauptunterschied zwischen B2B und B2C sind die beteiligten Vertragsparteien. Bei Business-to-Business (B2B) geht es um ein Geschäft zwischen zwei oder mehreren Unternehmen. Business-to-Consumer (B2C) ist dagegen, wenn das Unternehmen direkt an den Verbraucher verkauft. Hier gelten besondere Verbraucherrechte, die der B2B-Kunde normalerweise nicht hat. Dazu zählt u.a. das Widerrufsrecht.

Neben AGB für Ihren Onlineshop und dem obligatorischen Impressum benötigen Sie natürlich auch eine auf Ihre Webseite angepasste Datenschutzerklärung. Als Online-Händler, der einen B2B-Onlineshop betreibt, benötigen Sie also konkret:

• AGB für B2B-Geschäfte
• Impressum
• Datenschutzerklärung
• Zahlungs- und Versandbedingungen
• ggf. Batteriehinweise

Die Rechtsprechung verlangt von den Online-Händlern, die im B2B-Bereich Waren bewerben und anbieten, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Beteiligung von Verbrauchern zu vermeiden!

Das betrifft alle Geschäftsstadien, also:

• die bloße Werbung für Produkte; 
• den Zugang zu B2B-Angeboten; 
• die Vertragsabwicklung und 
• die nachvertragliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien.

Der Bundesgerichtshof hat mit der sog. Metro-Rechtsprechung die Überwachungsplichten der Händler für den stationären B2B-Handel ausformuliert. Dort gilt zwingend:

• kein Zugang ohne Einlasskontrolle (Zugang nur mit Einkaufsausweis bzw. gegen Vorlage des Gewerbescheins, Verbands- oder Kammerausweises) und
• Durchführen von Ausgangskontrollen (damit überprüft werden kann, ob die vom Käufer gewählten Waren seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können und kein "verdeckter" privater Erwerb vorliegt).

Diese Grundsätze gelten, soweit technisch durchführbar, im Online-Handel entsprechend. Der Verbraucherschutz darf auch hier nicht beschnitten werden. Das bedeutet, dass Online-Händler auch im B2B-Bereich umfassende Überwachungspflichten haben, bei deren Verletzung die kostenpflichtige Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens droht.

Einrichtung bzw. Gestaltung Ihres B2B-Shops

Beachten Sie daher bei der Einrichtung bzw. Gestaltung Ihres B2B-Shops:.

1. Verbraucherausschluss

Es muss ein optischer und inhaltlicher klarer und transparenter Verbraucherausschluss für die Seitenbesucher erfolgen. Das bedeutet:

• Der Ausschluss darf nicht unauffällig oder versteckt im Online-Shop angebracht werden. Er sollte gut wahrnehmbar auf jeder Seite des Shops erfolgen.
• Der Ausschluss sollte einfach verständlich formuliert sein. Es sollten keine Formulierungen und Abkürzungen verwendet werden, die dem Durchschnittsverbraucher nichts sagen.
• Der Verbraucherausschluss sollte so formuliert sein, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass er zum Vertragsschluss nicht berechtigt ist. 
• Insbesondere dürfen sich auf den Seiten keine Angaben finden, die den Rückschluss zulassen, dass Verbraucher zum Vertragsschluss doch berechtigt sind (z.B. eingestelltes Widerrufs-/ Rückgaberecht).
• Der Verbraucherausschluss sollte vorgenommen werden, bevor der Kunde zu den konkreten ausgestellten Produkten gelangt und erst recht bevor es zum Vertragsschluss kommt. 
• Händler, die sowohl B2B als auch B2C betreiben, sollten für klar und unmissverständlich getrennte B2B- und B2C-Bereiche sorgen. Verbraucher dürfen keinen Zugang zu dem gewerblichen Bereich haben. Es empfiehlt sich, zwei voneinander unabhängige Online-Shops einzurichten.
  
  

2. Virtuelle Eingangskontrolle

Es muss eine "virtuelle Eingangskontrolle" stattfinden. Verbraucher dürfen Bestellungen nicht auslösen können. Um das rechtssicher umzusetzen, sollten zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft Vorschaltverfahren installiert werden:

• Zum einen kann ein Zulassungsverfahren durchgeführt werden, bevor ein Kunde Zugang zur Seite erhält. Bevor der Kunde die Seite/den Shop betreten kann, muss er also dem Händler einen Nachweis erbringen, dass er Unternehmer ist (z.B. durch Vorlage/Scan des Gewerbescheins, des Verbands- oder Kammerausweises). Ohne Nachweis, kein Zutritt. 
• Es kann aber auch dem Shop in einem ersten Schritt eine Seite vorgeschaltet werden, die den optisch und inhaltlich klaren und transparenten Hinweis auf den Ausschluss von Verbrauchern enthält, welchen der Besucher erst abhaken muss, um zum Shop zu gelangen. Der Kunde muss dann dem Verkäufer wiederum in einem zweiten Schritt den Nachweis erbringen, dass er als Unternehmer handelt, indem er Scan/Kopie des Gewerbescheins etc. vorlegt bzw. einreicht. Ohne Mitwirkung, kein Zugang. 
• (Eine solche Abhak-Box / Opt-In-Box kann auch in den Bestellvorgang integriert werden. Die Abfrage sollte jedoch möglichst frühzeitig erfolgen, also noch bevor der Kunde die Einzelheiten zu den Produkten, Artikel etc. einsehen kann). 
• Möglich ist auch eine Echtzeit-Überprüfung des Unternehmers über die UmsatzsteuerIdentifikationsnummer. 
• Der Verkäufer kann sich für den B2B-Handel auch gezielt eine Plattform aussuchen, die bereits den speziellen Überwachungspflichten im B2B- Bereich entsprechend ausgestaltet und eingerichtet sind.

3. Stichprobenartige Prüfungen

Online-Händler sollten im B2B-Bereich zumindest stichprobenartig prüfen, ob die getätigten Bestellungen der Unternehmung des Bestellers zuzurechnen sind. Sie sollten im B2B-Bereich also schon im eigenen Interesse großen Wert darauf legen, Verbraucher bestmöglich vom B2B-Bereich auszuschließen, also mehr zu tun, als lediglich Hinweise zu platzieren. Kommt es zur Abmahnung legen die Gerichte nämlich hohe Maßstäbe an. Die Rechtsprechung verlangt von den B2B-Händlern, dass sie alle ihnen zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Verbraucherbeteiligung im B2B- Bereich zu vermeiden! Es gilt:

• Shops und Webseiten, die für jedermann unbeschränkt zugänglich sind, richten sich zumindest auch an Verbraucher.
• Ob sich der Händler mit seinem Shop im Bereich B2B oder B2C befindet, entscheidet sich maßgeblich danach, wie ein unvoreingenommener Besucher des Shops das Angebot verstehen und einordnen würde.
• Der bloße Wille des Händlers, nur an Unternehmer veräußern zu wollen, ist unbeachtlich.

Folgende drei Vorkehrungen sollen für den wirksamen Ausschluss einer Verbraucherbeteiligung bei einem B2B-Webshop ausreichen:

• Es findet sich auf jeder Seite des Shops ein deutlicher Hinweis mit folgender Formulierung: "Ein Verkauf erfolgt nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberuflicher, öffentliche Institutionen und nicht als Verbraucher i. S. v. § 13 BGB." 
• Es darf im Bestellvorgang bei der Adresseingabe keine Auswahl zwischen den Feldern "Privat" und "Firma" geben. Der Firmenname muss als Pflichtangabe ausgestaltet sein. 
• Auf der Bestellübersichtsseite befindet sich eine zusätzliche Check-Box mit folgender Formulierung: "Ich bestätige, die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu tätigen. Ich habe die AGB/Kundeninformationen zur Kenntnis genommen."

Im B2B-Bereich gelten grundsätzlich weniger strenge Anforderungen. So müssen Sie die AGB im B2B-Onlineshop z.B. nicht vor Vertragsschluss dem Kunden übersenden oder vorgelegen. Laut einem Urteil des OLG Hamm (19.05.2015 - Az.: 7 U 26/15) reicht es vielmehr aus, wenn Sie als B2B-Händler im kaufmännischen Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf auf Ihre AGB hinweisen und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht.

Wenn Sie fehlerhafte AGB verwenden und sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, kann dies zu einer Abmahnung führen, was für Ihr Unternehmen erhebliche Kosten verursachen kann. Mit unserem Rechtstexteservice kann Ihnen das nicht passieren, denn: ein Update-Service gehört selbstverständlich mit zu unserem Angebot. Sollte sich die Rechtslage ändern, werden wir Sie rechtzeitig informieren und Ihnen angepasste AGB für Ihren B2B-Webshop zur Verfügung stellen.

Mit Mustern für die AGB eines B2B-Webshops sollten Sie insbesondere dann vorsichtig sein, wenn Sie sie kostenlos im Web downloaden können. Oft ist es schwer herauszufinden, ob die AGB alle Bedingungen Ihrer B2B-Geschäfts aufgreifen. Auch ist nicht garantiert, dass sie auf dem aktuellsten Stand sind. Eine Haftung für Aktualität wird von den Anbietern in der Regel nicht übernommen, so dass Sie auf eigenes Risiko handeln und unter Umständen eine Abmahnung riskieren. Die Rechtstexte des Händlerbunds sind dagegen individuell erstellt, Sie werden während der Mitgliedschaft über alle Änderungen rechtzeitig informiert und wir übernehmen selbstverständlich die Haftung für mögliche Fehler in den Rechtstexten.