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Muster-Widerrufsformular: So schützen Sie sich vor Abmahnungen

Rechtliches | 04.08.2017

Aktuell werden Online-Händler wieder wegen Verletzung der Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars abgemahnt. Die Bereitstellung des Formulars ist eine grundlegende Pflicht aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und daher ein wiederkehrender Klassiker. Wir zeigen, was zu beachten ist.

Woher kommt diese Pflicht?

Durch die Verbraucherrechterichtlinie aus dem Jahr 2014 wurde das Widerrufsrecht für den Verbraucher in vielen Teilen harmonisiert und für den Verbraucher vereinfacht. Durch ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular soll es dem Kunden erleichtern werden, auch grenzüberschreitend einfach und schnell einen Widerruf zu erklären. In Deutschland  trat die Pflicht am 13.06.2014 in Kraft.

Bereitstellungspflicht vor Vertragsschluss

Seit Inkrafttreten sind alle Online-Händler verpflichtet, ein Muster-Widerrufsfomular zur Verfügung zu stellen. Dieses muss nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetztesbuchs (BGB) und der Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in klarer und verständlicher Weise und in einer dem benutzten Verkaufsweg angepassten Weise zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere muss es vor Bestellabgabe einsehbar sein.

Dazu bietet sich eine entsprechende Schaltfläche “Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular” an. Diese muss jederzeit verfügbar sein.

Das Formular ist nicht selbst zu erstellen, sondern unverändert zur Verfügung zu stellen. Lediglich Name und die Anschrift des Unternehmens sind in den entsprechenden Passagen im Vorfeld auszufüllen.

Daher ist zu beachten:

  • Schaltfläche mit Widerrufsbelehrung und Formular einfügen
  • Zentral und jederzeit erreichbar
  • Gut sichtbar
  • Musterformular unverändert einfügen
  • Nur Name/Anschrift des Händlers eintragen

Übersendung nach Vertragsschluss

Nach Beendigung des Bestellvorgangs ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung samt dazugehöriger Widerrufsformular noch einmal zu übersenden. Dies kann entweder durch E-Mail oder durch Einlegen in das Paket erfolgen. Dies muss spätestens bis zur Vollständigen Erfüllung des Vertrages erfolgen, kann in diesem Fall aber auch schon vor Lieferung der Ware geschehen. In der Praxis geschieht die Übermittlung meist in der Bestellbestätigungs-E-Mail.

Pflicht zur Nutzung durch den Verbraucher?

Für den Verbraucher besteht indessen keine Pflicht zur Verwendung des Formulars. Es soll ihm lediglich die Ausübung des Widerrufsrechts erleichtern. Ihm steht daneben die Möglichkeit offen, durch jede andere eindeutige Erklärung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (z.B. per E-Mail).

Abmahnungen vermeiden

Online-Händler sollten zunächst prüfen, ob die notwendige Widerrufsbelehrung und das Muster-Formular bei ihnen auf der Internetseite verfügbar und immer erreichbar sind. Fehlen sie oder sind sie nicht erreichbar, kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen und die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen. Daher ist gegebenenfalls eine Anpassung notwendig. Weitere Hilfe zum Thema Widerruf bei Verbraucherverträgen finden sich hier.

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