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B2B Verkauf

Letzte Aktualisierung: 05.02.2020
Kategorie: Websiteangaben

Die Rechtsprechung verlangt von den Online-Händlern, die im B2B-Bereich Waren bewerben und anbieten, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Beteiligung von Verbrauchern zu vermeiden!

Das betrifft alle Geschäftsstadien, also:
  • die bloße Werbung für Produkte; 
  • den Zugang zu B2B-Angeboten; 
  • die Vertragsabwicklung und 
  • die nachvertragliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien.

Der Bundesgerichtshof hat mit der sog. Metro-Rechtsprechung die Überwachungsplichten der Händler für den stationären B2B-Handel ausformuliert. Dort gilt zwingend:
- kein Zugang ohne Einlasskontrolle (Zugang nur mit Einkaufsausweis bzw. gegen Vorlage des Gewerbescheins, Verbands- oder Kammerausweises) und
- Durchführen von Ausgangskontrollen (damit überprüft werden kann, ob die vom Käufer gewählten Waren seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können und kein "verdeckter" privater Erwerb vorliegt).

Diese Grundsätze gelten, soweit technisch durchführbar, im Online-Handel entsprechend. Der Verbraucherschutz darf auch hier nicht beschnitten werden. Das bedeutet, dass Online-Händler auch im B2B-Bereich umfassende Überwachungspflichten haben, bei deren Verletzung die kostenpflichtige Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens droht.


Banner Rechtstexte B2B


1. Einrichtung bzw. Gestaltung Ihres B2B-Shops

Beachten Sie daher bei der Einrichtung bzw. Gestaltung Ihres B2B-Shops:

Verbraucherausschluss

Es muss ein optischer und inhaltlicher klarer und transparenter Verbraucherausschluss für die Seitenbesucher erfolgen.


Das bedeutet:

  • Der Ausschluss darf nicht unauffällig oder versteckt im Shop angebracht werden. Er sollte gut wahrnehmbar auf jeder Seite des Shops erfolgen.
  • Der Ausschluss sollte einfach verständlich formuliert sein. Es sollten keine Formulierungen und Abkürzungen verwendet werden, die dem Durchschnittsverbraucher nichts sagen.
  • Der Verbraucherausschluss sollte so formuliert sein, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass er zum Vertragsschluss nicht berechtigt ist. 
  • Insbesondere dürfen sich auf den Seiten keine Angaben finden, die den Rückschluss zulassen, dass Verbraucher zum Vertragsschluss doch berechtigt sind (z.B. eingestelltes Widerrufs-/ Rückgaberecht).
  • Der Verbraucherausschluss sollte vorgenommen werden, bevor der Kunde zu den konkreten ausgestellten Produkten gelangt und erst recht bevor es zum Vertragsschluss kommt. 
  • Händler, die sowohl B2B als auch B2C betreiben, sollten für klar und unmissverständlich getrennte B2B- und B2C-Bereiche sorgen. Verbraucher dürfen keinen Zugang zu dem gewerblichen Bereich haben. Es empfiehlt sich, zwei voneinander unabhängige Online-Shops einzurichten.


Virtuelle Eingangskontrolle

Es muss eine "virtuelle Eingangskontrolle" stattfinden. Verbraucher dürfen Bestellungen nicht auslösen können.


Um das rechtssicher umzusetzen, sollten zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft Vorschaltverfahren installiert werden:

  • Zum einen kann ein Zulassungsverfahren durchgeführt werden, bevor ein Kunde Zugang zur Seite erhält. Bevor der Kunde die Seite/den Shop betreten kann, muss er also dem Händler einen Nachweis erbringen, dass er Unternehmer ist (z.B. durch Vorlage/Scan des Gewerbescheins, des Verbands- oder Kammerausweises). Ohne Nachweis, kein Zutritt. 
  • Es kann aber auch dem Shop in einem ersten Schritt eine Seite vorgeschaltet werden, die den optisch und inhaltlich klaren und transparenten Hinweis auf den Ausschluss von Verbrauchern enthält, welchen der Besucher erst abhaken muss, um zum Shop zu gelangen. Der Kunde muss dann dem Verkäufer wiederum in einem zweiten Schritt den Nachweis erbringen, dass er als Unternehmer handelt, indem er Scan/Kopie des Gewerbescheins etc. vorlegt bzw. einreicht. Ohne Mitwirkung, kein Zugang. 
  • (Eine solche Abhak-Box / Opt-In-Box kann auch in den Bestellvorgang integriert werden. Die Abfrage sollte jedoch möglichst frühzeitig erfolgen, also noch bevor der Kunde die Einzelheiten zu den Produkten, Artikel etc. einsehen kann). 
  • Möglich ist auch eine Echtzeit-Überprüfung des Unternehmers über die UmsatzsteuerIdentifikationsnummer. 
  • Der Verkäufer kann sich für den B2B-Handel auch gezielt eine Plattform aussuchen, die bereits den speziellen Überwachungspflichten im B2B- Bereich entsprechend ausgestaltet und eingerichtet sind (z.B. http://business.ebay.de/.


Stichprobenartige Prüfungen

Online-Händler sollten im B2B-Bereich zumindest stichprobenartig prüfen, ob die getätigten Bestellungen der Unternehmung des Bestellers zuzurechnen sind.


Online-Händler sollten im B2B-Bereich schon im eigenen Interesse großen Wert darauf legen, Verbraucher bestmöglich vom B2B-Bereich auszuschließen, also mehr zu tun, als lediglich Hinweise zu platzieren. Kommt es zur Abmahnung legen die Gerichte nämlich hohe Maßstäbe an. Die Rechtsprechung verlangt von den B2B- Händlern, dass sie alle ihnen zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Verbraucherbeteiligung im B2B- Bereich zu vermeiden!

Es gilt:

  • Shops und Webseiten, die für jedermann unbeschränkt zugänglich sind, richten sich zumindest auch an Verbraucher.
  • Ob sich der Händler mit seinem Shop im Bereich B2B oder B2C befindet, entscheidet sich maßgeblich danach, wie ein unvoreingenommener Besucher des Shops das Angebot verstehen und einordnen würde.
  • Der bloße Wille des Händlers, nur an Unternehmer veräußern zu wollen, ist unbeachtlich.

2. Aktuelle Rechtsprechung:

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.17, Az.: I ZR 60/16, seine Anforderungen an die Einrichtung eines reinen B2B-Shops scheinbar gelockert. Bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt handelte es sich jedoch um einen Testkauf eines Rechtsanwalts, welcher sich darauf berufen wollte, als Verbraucher zu bestellen. Dies ist eine seltene Fallkonstellation, sodass die Lockerung der Voraussetzungen hinsichtlich der Shop-Einrichtung nicht für jeden B2B-Shop maßgeblich ist.

Folgende drei Vorkehrungen sollen für den wirksamen Ausschluss einer Verbraucherbeteiligung ausreichen:

  • Es findet sich auf jeder Seite des Shops ein deutlicher Hinweis mit folgender Formulierung: "Ein Verkauf erfolgt nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberuflicher, öffentliche Institutionen und nicht als Verbraucher i. S. v. § 13 BGB." 
  • Es darf im Bestellvorgang bei der Adresseingabe keine Auswahl zwischen den Feldern "Privat" und "Firma" geben. Der Firmenname muss als Pflichtangabe ausgestaltet sein. 
  • Auf der Bestellübersichtsseite befindet sich eine zusätzliche Check-Box mit folgender Formulierung: "Ich bestätige, die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu tätigen. Ich habe die AGB/Kundeninformationen zur Kenntnis genommen."


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** Hilfe bei Abmahnungen ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder des Händlerbund e.V. Die Bedingungen der Abmahnhilfe ergeben sich aus der Rechtsschutzordnung des Händlerbund e.V.
*** Die Bedingungen der "erweiterten Garantie" finden Sie unter Teil 3 der AGB der Händlerbund Management AG. Ausgenommen von der erweiterten Garantie sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund gesundheits- oder krankheitsbezogener Werbung, Herkunftstäuschung und aus dem Kartellrecht; Abmahnungen die die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers betreffen, Abmahnungen wegen fehlender gesetzlich geforderter Registrierungen; Abmahnungen, verursacht durch plattformbasierte Fehler sowie Abmahnungen die auf einem Verstoßes gegen bereits abgegebene Unterlassungserklärungen basieren.
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