AGB für
Ebay-Shops

Wer gewerblich auf Ebay Waren verkauft, benötigt:

• ein Impressum einschließlich OS-Link
• die Widerrufsbelehrung einschließlich des Musterwiderrufsformulars
• AGB und Kundeninformationen
• Datenschutzerklärung
• den Batteriehinweis, soweit entsprechende Produkte angeboten werden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind gesetzlich zwar keine Pflicht, aber ungemein hilfreich, um zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen.

Gewerbliche Verkäufer, Einzelunternehmer, egal ob Kleingewerbe oder nicht, sie sollten in jedem Fall anwaltlich erstellte AGB bei Ebay verwenden. Anders als Privatverkäufer müssen sie eine Reihe von gesetzlichen Informationspflichten erfüllen, die sie mit rechtlich wasserdichten AGB abdecken können.

Private Verkäufer benötigen in der Regel keine AGB.

Ebay regelt als Marktplatz viele Sachen selbst. Das bedeutet, dass Händler bei der Ausgestaltung von AGB weniger frei sind als im eigenen Online-Shop. Bei der Formulierung von AGB für einen Marktplatz ist es besonders wichtig, dass diese nicht im Konflikt zu den Hausregeln der Plattform stehen. Damit die AGB gemeinsam mit den Ebay-Regeln ein schlüssiges Gesamtbild ergeben, ist es daher umso wichtiger, dass aufeinander zugeschnittene Klauseln verwendet werden.

Werden hingegen Klauseln verwendet, die im Widerspruch zu Ebays Hausregeln stehen, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen den Ebay-Verkäufer.

Hauptbestandteil der AGB für Ebay ist die Erklärung, wie es zum Vertragsschluss kommt. Anders als im eigenen Online-Shop bietet Ebay vier Möglichkeiten des Vertragsschlusses an, die alle in den AGB erörtert werden müssen.

Neben dem Vertragsschluss muss außerdem der Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechtes mit als Klausel in die AGB sowie die Information zur Vertragstextspeicherung.

Auf Ebay gibt es vier Wege, die zum Vertragsschluss führen:

Funktion "Sofort Kaufen": Klickt der Kunde auf die Schaltfläche "Sofort Kaufen", wird der Check-out-Prozess direkt eingeleitet.

Funktion "In den Warenkorb": Der Kunde legt das gewünschte Produkt in seinen Warenkorb und checkt dann über diesen aus.

Funktion "Bieten": Über diese Funktion können Kunden an Auktionen teilnehmen. Wer nach Ablauf der Frist das höchste Gebot abgegeben hat, bekommt den Zuschlag.

Funktion "Preisvorschlag senden": Hat der Händler diese Funktion aktiviert, kann der Kunde ein alternativen Preisvorschlag abgeben.

Grundsätzlich gilt, dass die Angebote, die auf Ebay eingestellt werden, verbindlich sind. Fügt der Händler Klauseln ein, die das Gegenteil aussagen und den Vertragsschluss von einer gesonderten Bestätigung abhängig machen, so sind diese Klauseln rechtswidrig.

In § 312 BGB heißt es:
"Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen."

Der Händlerbund rät, die AGB immer mit der E-Mail zu versenden, die zum Vertragsschluss führt. Als Händler können Sie die AGB als Volltext in der E-Mail versenden. Sollten Sie die Vertragstexte lieber per PDF anhängen wollen, müssen Sie in der Nachricht einen Link zu einem kostenlosen PDF-Reader bereitstellen, damit der Verbraucher auch weiß, wie er den Anhang öffnen kann.

Ebay sieht für die Widerrufsbelehrung einen festen Platz vor. Unter "Weitere Angaben zu den Rücknahmebedingungen" können Sie die Widerrufsbelehrung samt des Muster-Widerrufsformulars einfügen.

Bitte beachten Sie, dass Sie weitere Angaben zum Widerrufsrecht an anderen Stellen, wie beispielsweise in der Produktbeschreibung, unterlassen sollten. Das kann zu widersprüchlichen Angaben führen, die wiederum gern abgemahnt werden.

Für den Verkauf von Waren über die Internetplattform Ebay benötigen Sie die folgenden Rechtstexte:

• Impressum für Ebay
• AGB und Kundeninformationen (einschließlich Datenschutzerklärung & Muster-Widerrufsformular)
• Widerrufsbelehrung für Ebay-Verkäufe
• Hinweise zur Batterieentsorgung (soweit Sie Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien oder Starterbatterien verkaufen)

Die Einstellungen für die Rechtstexte finden Sie unter:

"Ebay-Konto" → "Mein Ebay" → "Kontoeinstellungen" → "Einstellungen"

Unter Einstellungen scrollen Sie nach unten bis zum Punkt: "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer":

Nun bearbeiten Sie die rechtlichen Informationen über "Rechtliche Informationen des Verkäufers in Angeboten anzeigen" → "Bearbeiten":

Auf der neuen Seite öffnen sich nun diverse Textfelder, in die Sie die Rechtstexte einfügen müssen.

Das Impressum bei Ebay

Das Impressum bei Ebay zieht sich aus Ihren Anbieterinformationen, die Sie der Plattform bei der Anmeldung Ihres gewerblichen Kontos mitgeteilt haben, zusammen.
Das Impressum wird automatisch in jeder Artikelbeschreibung im Fenster "Rechtliche Informationen des Anbieters" angezeigt.

Wichtig ist, dass Sie die Daten, die bei Ebay unter "Rechtliche Informationen des Anbieters" angezeigt werden, mit den Angaben in der Datei "Impressum", die Sie von der Händlerbund Management AG über den Rechtstext-Editor heruntergeladen haben, vergleichen und auf Vollständigkeit überprüfen. Die Daten, die Sie in der Datei "Impressum" angezeigt bekommen, sollten auch in dem Impressum auf Ebay vorhanden sein. Ist das nicht der Fall, sind die Angaben bei Ebay zu ergänzen.

Bitte fügen Sie den Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) im Feld "zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" ein:

Um die Verlinkung des OS-Links zu aktivieren, betten Sie den Link wie folgt ein:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:

<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>

Nun erscheint der Hinweis im Fenster "Rechtliche Informationen des Verkäufers" mit einem Hyperlink zur OS-Plattform. Soweit Sie über alternative Streitbeilegung zu informieren haben, fügen Sie die erweiterten Informationspflichten im Feld "zusätzlich, gesetzlich erforderliche Angaben" ein. Diese werden Ihnen in der Datei "Impressum" angezeigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen inkl. Muster-Widerrufsformular und Datenschutzerklärung für Ebay

Setzen Sie die AGB und Kundeninformationen inkl. Muster-Widerrufsformular in das bei Ebay vorgesehene Feld "Allgemeine Geschäftsbedingungen" ein. Öffnen Sie hierzu die HTML Datei und kopieren den Text aus der Datei (Strg + C = Kopieren). Fügen Sie dann den kopierten Text unter dem Punkt "Allgemeine Geschäftsbedingungen" ein:

Achtung: In diesem Feld können Links in den AGB nicht anklickbar gestaltet werden. Die URL des Links erscheint immer nur als reiner Text.In den Kundeninformationen der zur Verfügung gestellten Rechtstexte ist der Link zur OS-Plattform ebenfalls enthalten. Dieser muss in dem Textfeld der AGB nicht anklickbar. Es ist ausreichend, wenn der Link zur OS-Plattform unter Ihrem Impressum aufgerufen werden kann, so wie auf der vorigen Seite unter "Impressum" beschrieben.

Hinweise zur Batterieentsorgung

Soweit Sie Batterien verkaufen oder Produkte, die Batterien enthalten, verkaufen, sind Sie als Vertreiber verpflichtet, Altbatterien der Kunden zurückzunehmen. Zudem haben Sie den Kunden darauf hinzuweisen:

• dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können;
• dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist;
• welche Bedeutung das Symbol der durchgestrichene Mülltonne gem. § 17 Abs.1 BattG hat;
• welche Bedeutung die nachfolgenden chemischen Zeichen Hg, Cd, Pb nach § 17 Abs.3 BattG haben.

Um der Hinweispflicht zu entsprechen, empfehlen wir den folgenden Hinweistext zu verwenden:

Der Hinweistext ist in die Artikelbeschreibungen einzufügen. Dabei sollte sich der Hinweistext durch Fettdruck oder auffällige Umrahmung von der restlichen Artikelbeschreibung deutlich abheben.

Alternativ besteht die Möglichkeit, den Hinweistext auf einem gesonderten Blatt der Warensendung beizulegen, in diesem Fall entfällt die Hinweispflicht auf der Webseite bzw. in der Artikelbeschreibung.

Informationen zum Jugendschutzbeauftragten

Sie können die Informationen zum Jugendschutzbeauftragten auf Ebay in das Textfeld für die AGB einstellen. Bitte die Information oberhalb der AGB einfügen, so dass sie vom Käufer zuerst wahrgenommen werden kann. Damit ist Ihrer Informationspflicht Genüge getan.

Darstellung Käufer-Ansicht:

Rechtstexte bei Ebay gebündelt aktualisieren

Nachfolgend wird erläutert, wie Sie als gewerblicher Anbieter bei Ebay die Rechtstexte Ihrer Angebote gebündelt aktualisieren können, ohne die Angebote neu einstellen zu müssen.

Hinweis: Das gebündelte Aktualisieren der Rechtstexte ist erst möglich, wenn diese in Ihrem Ebay-Konto hinterlegt sind. Führen Sie dazu die vorgenannten Schritte durch und hinterlegen Ihre Rechtstexte, soweit noch nicht geschehen.

• Wählen Sie im Bereich "Mein Ebay" die Rubrik "Zusammenfassung". Klicken Sie im Bereich "Zusammenfassung" im "Verkäufer-Cockpit Pro" die Auswahl "Aktive Angebote" an.
• Es werden dann alle Ihre laufenden bzw. aktiven Angebote angezeigt. Im Fenster, welches Ihre aktiven Ebay-Angebote anzeigt, wählen Sie die Angebote aus, die Sie bearbeiten möchten, indem Sie links neben der Vorschau des Artikelbildes einen Haken in den Option- Kasten setzen:

Wählen Sie anschließend die Option "Bearbeiten" und danach die Option "Alle Angebote bearbeiten" aus. Es öffnet sich ein neues Fenster, in welchem die aktuellen Angebote von Ihnen bearbeitet werden können. Die vorgenommenen Änderungen müssen abschließend bestätigt werden. Bei weiteren Fragen zum Aktualisieren der Rechtstexte bzw. technischem Hilfebedarf kontaktieren Sie bitte den Support von Ebay über das Kontaktformular.

Allgemeine Hinweise

In den Artikelbeschreibungen selbst sollten keinerlei Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen oder sonstigen Informationen bei Fernabsatzverträgen enthalten sein. Um zusätzliche Fehlerquellen zu vermeiden, empfehlen wir die bloße Beschreibung des Artikels.

Die Angabe der Versandkosten (auch hinsichtlich Versandkostenrabatten beim Kauf mehrerer Artikel)muss vollständig im Ebay-Fenster "Versand und Zahlungsmethoden" erfolgen. Die Preisangaben Verordnung schreibt vor, dass die Versandkosten am Gesamtpreis anzugeben sind, Ebay verlinkt diesbezüglich auf das Fenster "Versand und Zahlungsmethoden". Verzichten Sie deshalb auf Versandkostenhinweise in den Artikelbeschreibungen und geben Sie die Versandkosten vollständig und ausschließlich im Ebay-Feld "Versand und Zahlungsmethoden" an. Für zusätzliche Hinweise lassen sich dort separate Zeilen aktivieren. Bei Fragen hinsichtlich der Aktivierung wenden Sie sich bitte an den technischen Support von Ebay.

Bitte beachten Sie, dass Ebay Ihren Service-Status anhand verschiedener Kriterien berechnet:
https://verkaeuferportal.ebay.de/fristgemaesser-versand
Bitte prüfen von Zeit zu Zeit, ob Sie die Versand-Kriterien in den Varianten einhalten, um ein Absinken Ihres Status zu verhindern! Kennzeichnungspflichten

Gegebenenfalls gibt es besondere Kennzeichnungspflichten für die Produkte, die Sie verkaufen. Sie finden entsprechende Hinweise unter der Schaltfläche "Downloads" im Mitgliederbereich unserer Webseite. Dort finden Sie auch weitere Hinweise und Informationen zum Handel über die Internetplattform Ebay, wie zum Beispiel zu Versandkosten, Grundpreisen und Negativbewertungen.

Ja, aufgrund der Händlerbund-Standard-Klausel zum sogenannten Günstigkeitsprinzip können die deutschen Rechtstexte auch dann verwendet werden, wenn der Online-Händler international versendet.

Bei fehlerhaften AGB droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Typischerweise werden folgende Gründe abgemahnt:

Widersprüchliche Angaben zum Widerruf: Wer zusätzlich in der Produktbeschreibung auch Angaben zum Widerrufsrecht macht, muss sehr sorgfältig arbeiten. So macht es bereits einen Unterschied, wenn in der Belehrung eine Widerrufsfrist von einem Monat steht; in der Produktbeschreibung dann aber plötzlich von 30 Tagen die Rede ist. Dabei handelt es sich um widersprüchliche Angaben, die abgemahnt werden können. Wer auf Nummer sicher gehen will, belässt es daher bei den Angaben in den Rechtstexten und verliert sonst kein Wort zum Widerrufsrecht.

Falsche Angaben zum Vertragsschluss: Wer Rechtstexte nutzt, die sonst für den Online-Shop gedacht sind, geht das Risiko ein, falsche Angaben zum Vertragsschluss zu machen. Ebay legt fest, dass die Angebote der Händler verbindlich sind und der Vertrag daher durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden zustande kommt. Klauseln, die aussagen, dass es sich um ein unverbindliches Angebot handelt, stehen daher im direkten Konflikt zu den Hausregeln von Ebay.

Veraltete AGB: Durch Rechtsprechung und neue Gesetze ändert sich auch die Rechtslage für Händler relativ oft. Daher muss immer darauf geachtet werden, dass die verwendeten Rechtstexte die aktuelle Rechtslage wiederspiegeln. Nicht selten warten Abmahner Stichtage ab, um Händler, die Neuerungen nicht umgesetzt haben, direkt abmahnen zu können. Mit dem Rechtstexteservice vom Händlerbund kann Ihnen das nicht passieren, denn: ein Update-Service gehört selbstverständlich zum Angebot. Ändert sich die Rechtslage, sagen wir Ihnen rechtzeitig Bescheid und stellen angepasste Rechtstexte zur Verfügung.

Übrigens helfen wir Ihnen auch, wenn es zu einer unberechtigten Ebay Kontensperrung gekommen ist und Sie als Händler nicht mehr auf Ebay.de verkaufen können.

Kostenlose Muster-AGB für Ebay sind mit Vorsicht zu genießen. Oft ist ungewiss, wie aktuell die Mustervorlagen sind. Wird eine fehlerhafte Vorlage verwendet, so geschieht dies oft auf eigenes Risiko. Folgt dann eine Abmahnung, steht der Online-Händler alleine da.

Auch fremde Rechtstexte von anderen Händlern sollten nicht kopiert werden. Zum einen besteht auch hier das Problem, dass nicht bekannt ist, inwiefern die Rechtstexte korrekt sind. Zum anderen stellt der Diebstahl von fremden Rechtstexten einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und kann entsprechend abgemahnt werden.

Ändert sich etwas bei Ebay, aufgrund eines Urteils oder eines neuen Gesetzes, so müssen auch die AGB für Ihren Ebay-Shop angepasst werden. Wir ändern direkt nach Bekanntwerden der Änderung die entsprechenden Bausteine im Rechtstexte-Editor, den Sie in unserem Mitgliederbereich finden. Darüber werden Sie natürlich zusätzlich von uns informiert. So sind sie stets mit Ihren Rechtstexten auf dem aktuellen Stand der Dinge.
Aus diesem Grund sind Sie mit den Rechtsexten des Händlerbundes auch vor Abmahnungen sicher: Die Texte sind stets aktuell und selbstverständlich haften wir für deren Korrektheit.

Auch auf eBay Kleinanzeigen unterliegen Sie gesetzlichen Regelungen wie z.B. der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. Im Rahmen einer Händlerbund-Mitgliedschaft erhalten Sie für den Handel über eBay-Kleinanzeigen alle abmahnsicheren Rechtstexte wie Widerrufsbelehrung, Impressum und AGB bereits ab 8,90 € pro Monat.